Rechtsprechung
| BVerwG, 05.12.1991 - 2 WDB 18.91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wehrrecht - Rechtsweg - Wehrdisziplinarverfahren - Medizinischer Sachverständiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 93, 200
- NVwZ 1993, 70 (Ls.)
- NVwZ-RR 1992, 664
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91
Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich …
Den Antrag des Soldaten, die Bestellung eines medizinischen Sachverständigen zur Begutachtung seiner Schuldfähigkeit durch den Wehrdisziplinaranwalt im Rahmen des disziplinargerichtlichen Ermittlungsverfahrens für rechtswidrig zu erklären, hat der Senat bereits durch Beschluß vom 5. Dezember 1991 - BVerwG 2 WDB 18.91 - beschieden; das Richterablehnungsgesuch des Soldaten vom 10. August 1992 hat der Senat durch Beschluß vom 3. September 1992 - BVerwG 2 WDB 11.92 - als unzulässig verworfen.