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   BVerwG, 05.12.1994 - 9 B 465.94   

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https://dejure.org/1994,17453
BVerwG, 05.12.1994 - 9 B 465.94 (https://dejure.org/1994,17453)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.1994 - 9 B 465.94 (https://dejure.org/1994,17453)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 1994 - 9 B 465.94 (https://dejure.org/1994,17453)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Einziehung eines erteilten Vertriebenenausweises - Bestandskraft des durch Niederlegung bei der Post zugestellten Einziehungsbescheids mangels Einhaltung der Widerspruchsfrist - Postzustellungsurkunde als Beweis für die Einlegung der Benachrichtigung über die ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 25.03.1982 - 8 C 100.81

    Fehlen einer odnungsgemäßen Ladung als Versagung des verfassungsrechtlich

    Auszug aus BVerwG, 05.12.1994 - 9 B 465.94
    Der in der eidesstattlichen Versicherung des Sohnes der Klägerin bekräftigte Umstand, er habe in dem Hausbriefkasten seiner Mutter keinen Benachrichtigungsschein vorgefunden, gehört dazu nicht (Beschluß vom 25. März 1982 - BVerwG 8 C 100.81 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 20).
  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 216/89

    Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

    Auszug aus BVerwG, 05.12.1994 - 9 B 465.94
    Vielmehr muß jede Möglichkeit ausgeschlossen sein, daß der gesetzlich als erwiesen geltende Sachverhalt richtig ist (Beschluß vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 4 B 166.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 45; BGH, Urteil vom 7. Juli 1990 - III ZR 216/89 - MDR 1991, 33).
  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86
    Auszug aus BVerwG, 05.12.1994 - 9 B 465.94
    Maßgebend ist vielmehr, ob die Urkunde inhaltlich unrichtig und in diesem Sinne falsch ist (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 ).
  • BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93

    Verwaltungszustellung - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis - Beweislast

    Auszug aus BVerwG, 05.12.1994 - 9 B 465.94
    Vielmehr muß jede Möglichkeit ausgeschlossen sein, daß der gesetzlich als erwiesen geltende Sachverhalt richtig ist (Beschluß vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 4 B 166.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 45; BGH, Urteil vom 7. Juli 1990 - III ZR 216/89 - MDR 1991, 33).
  • BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Einziehung des Vertriebenenausweises -

    Auszug aus BVerwG, 05.12.1994 - 9 B 465.94
    Soweit allgemein ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum unter Beweis gestellt war, waren die Beweisanträge unsubstantiiert, wie das Berufungsgericht zu Recht unter Hinweis auf das Urteil vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 22.90 - (BVerwGE 88, 312) angenommen hat.
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