Rechtsprechung
BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
EKrG §§ 3, 13 Abs. 1; EBO 1967 § 11 Abs. 6; VwGO § 43 Abs. 2; GG Art. 28 Abs. 2; HGrG §§ 1, 6
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Kreuzungsrechtsverfahren; Bahnübergang; Sparsamkeitsgrundsatz; kommunale Finanzhoheit - Wolters Kluwer
Feststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Subsidiarität - Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis - Kreuzungsrechtsverfahren - Bahnübergang - Sparsamkeitsgrundsatz - Kommunale Finanzhoheit
- Judicialis
EKrG § 3; ; EKrG § 13 Abs. 1; ; EBO 1967 § 11 Abs. 6; ; VwGO § 43 Abs. 2; ; GG Art. 28 Abs. 2; ; HGrG § 1; ; HGrG § 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Kreuzungsrechtsverfahren; Bahnübergang; Sparsamkeitsgrundsatz; kommunale Finanzhoheit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 09.12.1999 - 1 A 1571/97
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - 1 L 50/00
- BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 112, 253
- NVwZ 2001, 564
- DVBl 2001, 393
- DÖV 2001, 516
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 12.90
Kreuzungsrechtsverfahren bei Straßenüberführungen - Anspruch auf einen …
Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Dass das berechtigte Interesse der Klägerin als Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses nicht schon von vornherein deswegen zu verneinen ist, weil zuvor kein Kreuzungsrechtsverfahren durchgeführt worden ist, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 12.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 18; Beschluss vom 22. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 162.91 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 19).Im Übrigen erscheint es zwar - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits früher betont hat (Urteil vom 14. September 1992, a.a.O.) - aus der Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit wünschenswert, sie durch dem gerichtlichen Verfahren vorgelagerte behördliche Prüfungsverfahren zu entlasten und nicht etwa umgekehrt - wie es offenbar der Ansicht des Oberbundesanwalt entspricht - zur Entlastung der Verwaltungsbehörde einzusetzen.
Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es aber mangels entgegenstehender gesetzlicher Anordnung nicht, die Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens als Sachurteilsvoraussetzung für ein Klageverfahren anzusehen (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992, a.a.O. …und Beschluss vom 22. Dezember 1992, a.a.O.), zumal wenn - wie hier - die Gemeinde ihre Beteiligung an den Kosten der Kreuzungsmaßnahme von vornherein ablehnt, so dass nicht die Rede davon sein kann, das Kreuzungsrechtsverfahren sei als einfacherer Weg der Rechtsverfolgung anzusehen.
Diesem Prinzip hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bereits erwähnten Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992, a.a.O. …und Beschluss vom 22. Dezember 1992, a.a.O.) mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung keine absolute Bedeutung beigemessen; danach ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Kreuzungsbeteiligter seinen Kostenerstattungsanspruch auch außerhalb des Kreuzungsrechtsverfahrens geltend machen kann.
Denn es wäre widersinnig, die unmittelbare Klage auf (Feststellung der Verpflichtung zur) Kostenerstattung zwar zuzulassen, ihren materiellen Erfolg jedoch gerade an der mangelnden Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens scheitern zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - a.a.O.).
- BVerwG, 22.12.1992 - 7 B 162.91
Kreuzungsrechtsverfahren keine Sachurteilsvoraussetzung für Leistungsklage; …
Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Dass das berechtigte Interesse der Klägerin als Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses nicht schon von vornherein deswegen zu verneinen ist, weil zuvor kein Kreuzungsrechtsverfahren durchgeführt worden ist, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 12.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 18; Beschluss vom 22. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 162.91 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 19).Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es aber mangels entgegenstehender gesetzlicher Anordnung nicht, die Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens als Sachurteilsvoraussetzung für ein Klageverfahren anzusehen (BVerwG…, Urteil vom 14. September 1992, a.a.O. und Beschluss vom 22. Dezember 1992, a.a.O.), zumal wenn - wie hier - die Gemeinde ihre Beteiligung an den Kosten der Kreuzungsmaßnahme von vornherein ablehnt, so dass nicht die Rede davon sein kann, das Kreuzungsrechtsverfahren sei als einfacherer Weg der Rechtsverfolgung anzusehen.
Diesem Prinzip hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bereits erwähnten Rechtsprechung (BVerwG…, Urteil vom 14. September 1992, a.a.O. und Beschluss vom 22. Dezember 1992, a.a.O.) mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung keine absolute Bedeutung beigemessen; danach ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Kreuzungsbeteiligter seinen Kostenerstattungsanspruch auch außerhalb des Kreuzungsrechtsverfahrens geltend machen kann.
- BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95
Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde wegen mangelnder …
Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Etwas anderes könnte sich nur ergeben, wenn die Beklagte eine nachhaltige, von ihr nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume dargelegt und nachgewiesen hätte (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 27; Beschluss vom 18. September 1998 - BVerwG 4 VR 11.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 141).
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Soweit die Beklagte sich auf den Sparsamkeitsgrundsatz stützt, ist der Senat zwar an Aussagen zur Auslegung und Anwendung der insoweit maßgeblichen Vorschriften des Landesrechts (§§ 7, 55 LHO-LSA, §§ 10, 26 GemHVO-LSA) nicht gehindert, weil es sich um Regelungen handelt, die - auf der Grundlage von Art. 109 Abs. 3 GG - durch §§ 1 und 6 HGrG den Ländern zwingend vorgegeben sind und insoweit der rechtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (BVerwGE 104, 20 ; 104, 220 ). - BVerwG, 18.09.1998 - 4 VR 11.98
Verwaltungsprozeßrecht - Recht der Fernstraßen - Klagebefugnis gegen Vorhaben im …
Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Etwas anderes könnte sich nur ergeben, wenn die Beklagte eine nachhaltige, von ihr nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume dargelegt und nachgewiesen hätte (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 27; Beschluss vom 18. September 1998 - BVerwG 4 VR 11.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 141). - BVerwG, 19.12.1996 - 3 C 1.96
Verwaltungsprozeßrecht - Unterlassen der notwendigen Beildagung, Erforderlichkeit …
Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Soweit die Beklagte sich auf den Sparsamkeitsgrundsatz stützt, ist der Senat zwar an Aussagen zur Auslegung und Anwendung der insoweit maßgeblichen Vorschriften des Landesrechts (§§ 7, 55 LHO-LSA, §§ 10, 26 GemHVO-LSA) nicht gehindert, weil es sich um Regelungen handelt, die - auf der Grundlage von Art. 109 Abs. 3 GG - durch §§ 1 und 6 HGrG den Ländern zwingend vorgegeben sind und insoweit der rechtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (BVerwGE 104, 20 ; 104, 220 ). - BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Es liegt nahe, dass die Klägerin aufgrund der Weigerung der Beklagten, sich an den Kosten zu beteiligen, noch vor Abschluss der Arbeiten Klarheit darüber erlangen will, ob sie gegebenenfalls für die vollen Kosten allein aufkommen muss, um hieraus frühzeitig für den Fortgang dieser und die Disposition weiterer Maßnahmen Konsequenzen ziehen zu können (vgl. BVerwGE 38, 346 ; 54, 177 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - 1 L 50/00
Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
BVerwG 11 C 6.00 OVG 1 L 50/00. - BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Vorschrift des § 43 Abs. 2 VwGO ihrem Zweck entsprechend einschränkend auszulegen und anzuwenden: Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht diese Regelung der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 m.w.N.). - BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der …
Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Es liegt nahe, dass die Klägerin aufgrund der Weigerung der Beklagten, sich an den Kosten zu beteiligen, noch vor Abschluss der Arbeiten Klarheit darüber erlangen will, ob sie gegebenenfalls für die vollen Kosten allein aufkommen muss, um hieraus frühzeitig für den Fortgang dieser und die Disposition weiterer Maßnahmen Konsequenzen ziehen zu können (vgl. BVerwGE 38, 346 ; 54, 177 ). - VGH Bayern, 23.09.1998 - 8 B 94.1428
- BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 …und vom 4. Februar 2016 - 5 C 12.15 - LKV 2016, 216 Rn. 7, jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14
Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Vorschrift des § 43 Abs. 2 VwGO ihrem Zweck entsprechend einschränkend auszulegen und anzuwenden: Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht diese Regelung der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwG, Urteile vom 05.12.2000 - 11 C 6.00 -, BVerwGE 112, 253-258 m.w.N., und vom 25.04.1996 - 3 C 8.95 -, juris). - OVG Brandenburg, 13.02.2003 - 4 A 40/00
Eisenbahnkreuzungsrecht, Berufungsverfahren, Grundurteil, Leistungsklage auf …
Die aus diesem öffentlich-rechtlichen Anknüpfungspunkt folgenden Ansprüche -hier: auf Zahlung eines Vorteilsausgleichs - sind dem öffentlichen Recht unabhängig davon zuzuordnen, dass auf Seiten des Bahnunternehmens keine öffentlich-rechtliche Stelle (mehr) auftritt und im Verhältnis der Kreuzungsbeteiligten zueinander kein Über- Unterordnungsverhältnis besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 -, NVwZ 2001, 564 f., insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 112, 253).Dies aber ist im Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht geschehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2002 - 9 C 6/01 -, Buchholz 407.2 § 13 EKrG Nr. 3; Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6/00 -, BVerwGE 112, 253, 255 f.; Beschluss vom 22. Dezember 1992 - 7 B 162/91 -, NVwZ-RR 1993, 330; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - 4 C 12/90 -, NVwZ-RR 1993, 284 f.).
Es entspricht deshalb der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Kostenansprüchen nach §§ 13, 3 EKrG, dass das Vorliegen einer Vereinbarung oder einer Anordnung nicht Voraussetzung für das Entstehen des materiell-rechtlichen Anspruchs ist (Urteil vom 12. Juni 2002 -9 C 6/01 -, Buchholz 407.2 § 13 EKrG Nr. 3; Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6/00 -, BVerwGE 112, 253, 257; ebenso OVG Magdeburg, Urteil vom 13. April 2000 - 1 L 50/00 -, NVwZ-RR 2001, 66 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 2. September 1991 - 7 L 34/90 -, zitiert nach juris; a. A. VGH München…, Urteil vom 16. Januar 1996 - 8 B 94.1428 - Marschall/Schweinsberg, a.a.O., § 3 Anm. 4, S. 97 f.).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 12.90 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 18, S. 13/14;… Beschluss vom 22. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 162.91 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 19, S. 18 f.; Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 -, BVerwGE 112, 253/255 f.).
Dem vom Gesetzgeber (BT-Drucks IV/183, S. 4) hervorgehobenen so genannten Vereinbarungsprinzip ist entgegen der Auffassung der Beklagten keine absolute Bedeutung zuzumessen (vgl. BVerwGE 112, 253/257 f.).
Auch bzgl. der Geltendmachung eines solchen Anspruchs ist die Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens oder der Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung keine Sachurteilsvoraussetzung für eine Leistungsklage (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - 4 C 12/90 -, NVwZ-RR 1993, 284), so dass es - mit den Worten des Bundesverwaltungsgerichts - widersinnig wäre, insoweit die unmittelbare Klage auf Leistung zuzulassen, ihren materiellen Erfolg jedoch gerade an der mangelnden Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens scheitern zu lassen (Urteil vom 5. Dezember 2000, a.a.O.).
Insoweit ist es, wie auch das Bundesverwaltungsgericht wiederholt betont hat (vgl. Urteil vom 5. Dezember 2000, a.a.O., …und vom 14. September 1992, a.a.O.), aus Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchaus wünschenswert, sie durch ein vorgelagertes Prüfungsverfahren einer besonders sachkundigen Behörde zu entlasten.
- BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …
Eine Beeinträchtigung des Schutzbereichs der kommunalen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG kann nur angenommen werden, wenn eine nachhaltige, von der Gemeinde nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume vorliegt (im Anschluss an das Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 ).Ausgehend davon kann sich eine Gemeinde dann gegen finanzielle Belastungen durch staatliches Handeln wenden, wenn sie eine nachhaltige, von ihr nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume darlegt und nachweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 - NVwZ 1999, 520 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 11.97 - BVerwGE 106, 280 und vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 ).
- BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01
Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 12.90 - ; Beschluss vom 22. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 162.91 - ; Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - ).Dem vom Gesetzgeber (…BTDrucks IV/183, S. 4) hervorgehobenen so genannten Vereinbarungsprinzip ist entgegen der Auffassung der Beklagten keine absolute Bedeutung zuzumessen (vgl. BVerwGE 112, 253/257 f.).
Dabei ist die Frage der Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs aus § 13 EKrG nicht schon durch das Urteil des Senats vom 5. Dezember 2000 (BVerwGE 112, 253 ff.) im Sinne der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts geklärt.
- BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15
Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …
Eine Feststellungsklage kommt trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage insbesondere dann in Betracht, wenn die Feststellungsklage den effektiveren Rechtsschutz bietet (stRspr; BVerwG, Urteile vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 9 und vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 , jeweils m.w.N.). - BVerwG, 21.02.2008 - 7 C 43.07
Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung; …
Davon kann dann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit der Gestaltungsklage erlangt werden kann (stRspr; Urteile vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ; vom 29. Januar 2004 - BVerwG 3 C 29.03 - Buchholz 442.151 § 41 StVO Nr. 9; vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - Buchholz 407.2 § 13 EkrG Nr. 2 und vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 m.w.N.). - VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1866/22
"Freiwillig Tempo 30" - Subsidiarität der Feststellungsklage
Droht keine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und die Durchführung eines Vorverfahrens, steht die Regelung der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwG…, Urteil vom 30.05.2018 - 6 A 3.16 - juris Rn. 56;… Urteil vom 16.07.2015 - 2 C 41.13 - juris Rn. 11;… Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 23.06 - juris Rn. 13; Urteil vom 05.12.2000 - 11 C 6.00 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956
Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung
Diese betreffen die Ausgabengestaltung der Beklagten, können aber von ihr nicht dazu verwendet werden, die Erfüllung von Verpflichtungen, die sich - wie hier - aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen ergeben, zu verweigern (BVerwG, U.v. 5.12.2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 = juris Rn. 24).Eine solche könnte sich nur ergeben, wenn die Beklagte eine nachhaltige, von ihr nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume darlegt und nachweist (BVerwG, U.v. 5.12.2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 = juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 4.12.2012 - 8 ZB 11.1881 - juris Rn. 19).
3.2 Die von der Beklagten weiter aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Übertragung von Kreuzungskosten eine Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit darstellen kann (Art. 28 Abs. 2 GG), ist in der Rechtsprechung ebenfalls geklärt (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 = juris Rn. 25;… U.v. 18.6.1997 - 11 A 65.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 27 = juris Rn. 31;… BayVGH, B.v. 4.12.2012 - 8 ZB 11.1881 - juris Rn. 19).
- BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19
Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf …
Nach dem Zweck der Regelung, neben einer Umgehung der besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage den Rückgriff auf die Feststellungsklage auszuschließen, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung steht, greift die Subsidiaritätsklausel dann nicht, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit der Gestaltungs- oder Leistungsklage erlangt werden kann, wenn sie also rechtsschutzintensiver ist (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 9, vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 , vom 26. März 2015 - 7 C 17.12 - BVerwGE 152, 1 Rn. 17 f. …und vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - DVBl 2016, 1603 - juris Rn. 28) bzw. wirkungsvolleren Rechtsschutz bietet (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 , vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 13;… siehe auch Beschluss vom 17. Juli 2019 - 7 B 27.18 - juris Rn. 13;… Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 43 VwGO Rn. 29). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 15 A 2324/07
Kommunalaufsicht und Realsteuerhebesätze
- BVerwG, 02.08.2006 - 9 B 9.06
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot; …
- OVG Saarland, 30.10.2007 - 1 R 24/06
Verhältnis Feststellungsklage zur allgemeinen Leistungsklage bezüglich der …
- VG Bayreuth, 19.03.2019 - B 1 K 16.83
Kostentragung bei Bau einer Straßenüberführung
- VG Darmstadt, 18.12.2013 - 5 K 310/12
Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2012 - 10 S 2554/10
Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12
Vergabebekanntmachungsportal; Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19
Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462
Ausschlussfrist für Kostenerstattungsansprüche
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - 2 L 10/17
Straßenentwässerung; Pflicht der Gemeinde zur schadlosen Abwasserabführung
- VG Regensburg, 30.06.2011 - RN 2 K 10.01009
Erforderlichkeit einer Kreuzungsmaßnahme zur Beseitigung einer Langsamfahrstrecke
- OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 218/09
Belehrungspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten über das Erfordernis …
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 14 K 3014/04
Stadt Castrop-Rauxel ist zur Schließung eines Bahnübergangs nach über 30 Jahren …
- BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 55.13
Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage
- VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20
Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden …
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2008 - 14 K 2147/07
Klagen der DB - Regio gegen den VRR
- VG Karlsruhe, 29.09.2020 - 8 K 11197/18
Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe und zum Begriff des …
- VG Greifswald, 22.01.2008 - 4 A 240/04
Kostenersatzanspruch des Baulastträgers hinsichtlich der vom früheren …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 10 S 1405/99
Sonderabfall - Andienungspflicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 - 2 A 11003/10
Kostentragungspflicht bei Schülerbeförderung
- VGH Hessen, 23.11.2007 - 7 UE 1422/07
Kostentragungsvereinbarung Deutsche Bundesbahn - Deutsche Bundespost über …
- VG Regensburg, 28.07.2011 - RO 2 K 11.879
Neue Kreuzung i.S.d. § 12 Abs. 1 FStrG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 1047/08
Arzneimittel mit bekannten Wirkstoffen bei Nachzulassungsarzneimitteln - …
- VG Saarlouis, 31.10.2008 - 11 K 292/07
Rechtmäßigkeit einer Kreuzungsvereinbarung
- VG Saarlouis, 16.03.2018 - 3 K 2297/16
Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 242/22
Prozesskostenhilfe; Einsichtnahme in spruchkörperinterne …
- BVerwG, 11.11.2009 - 7 B 13.09
Anspruch auf Vertragsanpassung einer Kreuzungsvereinbarung mangels Zumutbarkeit …
- VG Karlsruhe, 19.12.2023 - 8 K 4487/22
Gewährung von Jugendhilfe; Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs; …
- OVG Sachsen, 31.01.2019 - 3 A 436/16
Feststellungsklage; Kreuzungsvereinbarung; Planfeststellung; Staatsstraße; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2012 - 1 L 62/08
Kostentragungspflicht bei Ausbau eines Bahnübergangs
- BVerwG, 21.07.2000 - 11 B 41.00
Bewirkung einer "Quersubventionierung" der Biomüllentsorgung durch Erhebung einer …
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2008 - 14 K 3814/08
Klagen der DB - Regio gegen den VRR
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 1018/22
Prozesskostenhilfe, Einsichtnahme in spruchkörperinterne …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 LC 82/16
Klage einer Stadt gegen die Abstufung der Teilstrecke einer Landesstraße; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2008 - 13 A 1834/06
Zulässigkeit einer Klage eines pharmazeutischen Unternehmers als Vorgriff auf …
- VG Köln, 23.11.2006 - 16 K 5633/05
Schäden an einem Streckennetz einschließlich seiner betriebsbegleitenden …
- OVG Hamburg, 11.03.2005 - 4 Bf 64/02
Staatenlosigkeit; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 929/10
Zulässigkeit der Bezeichnung eines Erzeugnisses als "Wickie Chicken Nuggets, aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2008 - 13 A 1834/06
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage aufgrund ihrer Subsidiarität gegenüber …
- OVG Sachsen, 05.10.2022 - 6 A 120/19
Fahrzeugzulassung; Zulassungsbescheinigung Teil II eines EU-Mitgliedstaats; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2003 - 1 L 74/01
Kreuzungsänderung, Kreuzungsvereinbarung, Kreuzungsrechtsverfahren, …
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 3 ZB 18.787
Kein Anspruch auf rückwirkende vorzeitige Beendigung von Elternzeit wegen …
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 8 ZB 11.1881
Eine Änderungsmaßnahme an der Kreuzung einer Bahnlinie mit einer Straße ist für …
- VG Aachen, 06.12.2007 - 4 K 1550/06
Bürgerin scheitert mit Klage gegen in der Kommunalpolitik tätigen Richter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - 8 E 1173/09
Rückwirkende Feststellung der fehlenden Verpflichtung zur Zahlung von …
- VG Münster, 10.08.2007 - 10 K 1556/06
Zahlung eines Drittels der Kosten für den Einbau neuer technischer Sicherungen an …
- VG Köln, 23.11.2006 - 16 K 7540/05
Stilllegungen aufgrund der Abbestellung von Verkehrsleistungen im …
- VG Magdeburg, 20.06.2023 - 3 A 368/21
Beteiligung eines kommunalen Straßenbaulastträgers an einer …
- VG Bremen, 11.08.2021 - 5 K 882/17
Anspruch auf Erwerb des Grundstückes durch einen Wasser- und Bodenverband wegen …
- VG Köln, 19.11.2013 - 7 K 1367/12
- VG Düsseldorf, 19.11.2012 - 25 K 8275/12
Erstattung der Kosten für die Erfüllung denkmalrechtlicher Auflagen durch einen …
- VG Köln, 14.07.2011 - 26 K 7620/10
Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen der sozialpädagogischen Familienhilfe …
- VG München, 25.01.2022 - M 2 K 19.2378
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei Möglichkeit des Vorgehens im Rahmen …