Rechtsprechung
BVerwG, 06.01.2011 - 4 B 51.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 96 Abs 1 VwGO, § 98 VwGO, § 398 Abs 1 ZPO
Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz - Wolters Kluwer
Revisibilität des Begehrens der Aufhebung einer allein gegen die Abstandsvorschriften des § 6 Bauordnung (BauO) NRW verstoßenden Baugenehmigung; Angriffe gegen die Beweiswürdigung als Verfahrensmangel
- rewis.io
Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz
- ra.de
- rewis.io
Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revisibilität des Begehrens der Aufhebung einer allein gegen die Abstandsvorschriften des § 6 Bauordnung (BauO) NRW verstoßenden Baugenehmigung; Angriffe gegen die Beweiswürdigung als Verfahrensmangel
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2010 - 10 A 2616/08
- BVerwG, 06.01.2011 - 4 B 51.10
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 13.06.2007 - 4 BN 6.07
Verwaltungserichtliche Behandlung eines Beweisantrags und Voraussetzungen der …
Auszug aus BVerwG, 06.01.2011 - 4 B 51.10
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Beweisanträge unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden; einem Prozessbevollmächtigten ist es verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte (Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 6.07 - BRS 71 Nr. 49 Rn. 10 m.w.N.). - BVerwG, 12.03.2008 - 4 B 21.08
Voraussetzungen der Untersagung der Benutzung einer baulichen Anlage durch die …
- BVerwG, 11.11.1991 - 7 B 123.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiederholtes Nichtbestehen …
Auszug aus BVerwG, 06.01.2011 - 4 B 51.10
Das folgt aus § 98 VwGO i.V.m. § 398 Abs. 1 ZPO, wonach die erneute Zeugenvernehmung in seinem Ermessen steht (Beschluss vom 11. November 1991 - BVerwG 7 B 123.91 - juris Rn. 3). - BVerwG, 18.09.2008 - 4 BN 21.08
Vereinbarkeit der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens mit dem …
Auszug aus BVerwG, 06.01.2011 - 4 B 51.10
Dass die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts "aktenwidrig" seien (S. 12 der Beschwerdebegründung), ist nicht schlüssig vorgetragen (zu den Anforderungen insoweit vgl. Beschluss vom 18. September 2008 - BVerwG 4 BN 21.08 - juris Rn. 11). - BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94
Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …
Auszug aus BVerwG, 06.01.2011 - 4 B 51.10
Mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO daher grundsätzlich - und so auch hier - nicht begründet werden (stRspr, vgl. Beschluss vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 - juris Rn. 10).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12
Nutzungsuntersagung; Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung; fehlende …
Die Entscheidung darüber steht nach § 98 VwGO i.V.m. § 398 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Senats (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. November 1991 - BVerwG 7 B 123.91 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 6. Januar 2011 - BVerwG 4 B 51.10 -, juris Rn. 16). - BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …
Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnten, und auf diese Weise eine Beweiserhebung zu erzwingen (…BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - 4 BN 6.07 - BRS 71 Nr. 49 Rn. 10 und vom 6. Januar 2011 - 4 B 51.10 - BRS 78 Nr. 190 Rn. 14). - VGH Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 1 S 432/18
Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines …
Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnten, und auf diese Weise eine Beweiserhebung zu erzwingen (BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34.14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428, v. 06.01.2011 - 4 B 51.10 - BRS 78 Nr. 190 und v. 13.06.2007 - 4 BN 6.07 - BRS 71 Nr. 49 und;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 86 Rn. 6, 21 m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnten, und auf diese Weise eine Beweiserhebung zu erzwingen (…BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 6.07 -, juris Rn. 10, und vom 6. Januar 2011 - BVerwG 4 B 51.10 -, juris Rn. 14). - BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19
Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter; …
Dies setzt - wiederum wie auch sonst im Beweisrecht - voraus, dass der Vortrag des Verfahrensbeteiligten eine hinreichend konkrete Beweisbehauptung enthält, d.h. greifbare Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen) bezeichnet, an denen eine Beweiserhebung ansetzen kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6. Januar 2011 - 4 B 51.10 - BRS 78 Nr. 190 Rn. 14 …und vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 39 m.w.N.). - BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 61.11
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; …
Das Berufungsgericht darf seine Entscheidung vielmehr grundsätzlich ohne erneute Vernehmung auf das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme stützen (…vgl. Beschlüsse vom 11. November 1991 - BVerwG 7 B 123.91 - juris Rn. 3 und vom 6. Januar 2011 - BVerwG 4 B 51.10- juris Rn. 16;… Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 96 Rn. 8). - OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 - 4 L 90/10
Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG
Es handelt sich dabei um einen sog. "Ausforschungsbeweisantrag" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. Januar 2011 - 4 B 51.10 - und v. 4. Oktober 2010 - 3 B 17.10 -, jeweils zit. nach JURIS), der schon im Berufungsverfahren selbst unbeachtlich wäre. - BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 62.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
Das Berufungsgericht darf seine Entscheidung vielmehr grundsätzlich ohne erneute Vernehmung auf das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme stützen (…vgl. Beschlüsse vom 11. November 1991 - BVerwG 7 B 123.91 - juris Rn. 3 und vom 6. Januar 2011 - BVerwG 4 B 51.10 - juris Rn. 16;… Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 96 Rn. 8). - BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 67.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
Das Berufungsgericht darf seine Entscheidung vielmehr grundsätzlich ohne erneute Vernehmung auf das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme stützen (…vgl. Beschlüsse vom 11. November 1991 - BVerwG 7 B 123.91 - juris Rn. 3 und vom 6. Januar 2011 - BVerwG 4 B 51.10 - juris Rn. 16;… Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 96 Rn. 8). - BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 63.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
Das Berufungsgericht darf seine Entscheidung vielmehr grundsätzlich ohne erneute Vernehmung auf das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme stützen (…vgl. Beschlüsse vom 11. November 1991 - BVerwG 7 B 123.91 - juris Rn. 3 und vom 6. Januar 2011 - BVerwG 4 B 51.10 - juris Rn. 16;… Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 96 Rn. 8). - BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 65.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 66.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 69.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 64.11
Begehung der Baustelle als förmliche Abnahme
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 68.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 12 K 2657/16
Zurruhesetzung, Schweigepflichtentbindung, amtsärztliches Gutachten, Beteiligung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2012 - 12 B 458/12
Vorliegen eines sozialraumorientierten Jugendhilfekonzepts für Hilfesuchende …
- VG Düsseldorf, 13.06.2018 - 20 K 7008/16