Rechtsprechung
   BVerwG, 06.01.2012 - 2 B 113.11   

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https://dejure.org/2012,223
BVerwG, 06.01.2012 - 2 B 113.11 (https://dejure.org/2012,223)
BVerwG, Entscheidung vom 06.01.2012 - 2 B 113.11 (https://dejure.org/2012,223)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 2012 - 2 B 113.11 (https://dejure.org/2012,223)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verweigerung der Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitens der Altersgrenze infolge einer depressiven Episode während des Referendariats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 33 Abs. 2
    Verweigerung der Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitens der Altersgrenze infolge einer depressiven Episode während des Referendariats

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

    Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte

    Mit seinen Übergangsregelungen hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber die Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und einer etwaigen Folgenbeseitigungslast hinreichend berücksichtigt, sodass entsprechende Ansprüche über die gesetzliche Regelung hinaus nicht in Betracht kommen (BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 2012 - 2 B 113.11 - DÖD 2012, 104 ).
  • VG Greifswald, 21.01.2016 - 6 A 491/15

    Recht der Landesbeamten; Einstellungssperre; Höchstaltersgrenze liegt beim

    Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Bestehen eines Anspruchs auf Ernennung zum Beamten der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris).

    Auch die Folgenbeseitigungslast stellt keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Ernennung dar, den das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht ausschließt (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris).

    Selbst Rechtsänderungen, die nach Erlass der ablehnenden Verwaltungsentscheidung während des Klageverfahrens in Kraft treten, sind vom Verwaltungsgericht zu berücksichtigen, wenn sich das neue Recht Geltung für gerichtlich anhängige Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren beimisst, die die Verwaltung auf der Grundlage des damals geltenden alten Rechts abgelehnt hat (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012- 2 B 113/11 -, zit. n. juris mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG).

    Die Verurteilung zu einem rechtswidrigen Verwaltungshandeln ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Rechtswidrigkeit auf eine Rechtsänderung während des Klageverfahrens zurückzuführen ist (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris m. w.N,).

    Maßgeblich ist, dass die Ernennung aufgrund der Rechtsänderung dem nunmehr geltenden Recht widerspricht (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012- 2 B 113/11 -, zit. n. juris m.w.N.).

    Die Gerichte können die Verwaltung nicht schon deshalb zur Vornahme einer nach geltendem Recht rechtswidrigen Amtshandlung verurteilen, weil die Verwaltung die Amtshandlung auf der Grundlage des alten Rechts rechtswidrig abgelehnt hat (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris m.w.N.).

    Vielmehr kann die ursprünglich rechtswidrige Ablehnung der Amtshandlung nur dann durch deren Vornahme kompensiert werden, wenn das neue Recht für die Fälle der Folgenbeseitigungslast die Anwendung des alten Rechts ausdrücklich anordnet oder in diesem Sinne ausgelegt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012- 2 B 113/11 -, zit. n. juris m.w.N.).

    Er setzt neben der ursprünglich rechtswidrigen Ablehnung der Ernennung voraus, dass die Verwaltung hieran ein Verschulden trifft, der Bewerber bei rechtmäßigem Verwaltungshandeln ernannt worden wäre und er es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris m.w.N.).

  • VG Greifswald, 18.12.2014 - 6 A 502/14

    Verbeamtung von älteren Lehrern

    Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Bestehen eines Anspruchs auf Ernennung zum Beamten der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris).

    Auch die Folgenbeseitigungslast stellt keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Ernennung dar, den das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht ausschließt (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris).

    Selbst Rechtsänderungen, die nach Erlass der ablehnenden Verwaltungsentscheidung während des Klageverfahrens in Kraft treten, sind vom Verwaltungsgericht zu berücksichtigen, wenn sich das neue Recht Geltung für gerichtlich anhängige Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren beimisst, die die Verwaltung auf der Grundlage des damals geltenden alten Rechts abgelehnt hat (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG).

    Die Verurteilung zu einem rechtswidrigen Verwaltungshandeln ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Rechtswidrigkeit auf eine Rechtsänderung während des Klageverfahrens zurückzuführen ist (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris m. w.N.).

    Maßgeblich ist, dass die Ernennung aufgrund der Rechtsänderung dem nunmehr geltenden Recht widerspricht (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris m.w.N.).

    Die Gerichte können die Verwaltung nicht schon deshalb zur Vornahme einer nach geltendem Recht rechtswidrigen Amtshandlung verurteilen, weil die Verwaltung die Amtshandlung auf der Grundlage des alten Rechts rechtswidrig abgelehnt hat (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris m.w.N.).

    Vielmehr kann die ursprünglich rechtswidrige Ablehnung der Amtshandlung nur dann durch deren Vornahme kompensiert werden, wenn das neue Recht für die Fälle der Folgenbeseitigungslast die Anwendung des alten Rechts ausdrücklich anordnet oder in diesem Sinne ausgelegt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris m.w.N.).

    Er setzt neben der ursprünglich rechtswidrigen Ablehnung der Ernennung voraus, dass die Verwaltung hieran ein Verschulden trifft, der Bewerber bei rechtmäßigem Verwaltungshandeln ernannt worden wäre und es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris m.w.N.).

  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 1.15

    Hochschule; Kanzler; Hochschulkanzler; Beamter auf Zeit; Beamtenverhältnis auf

    Denn eine Ernennung darf nur vorgenommen werden, wenn die gesetzlichen Ernennungsvoraussetzungen zu diesem Zeitpunkt gegeben sind (BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 2012 - 2 B 113.11 - DÖD 2012, 104 = juris Rn. 7).
  • BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

    Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu

    Eine Ernennung darf nur vorgenommen werden, wenn die gesetzlichen Ernennungsvoraussetzungen zu diesem Zeitpunkt gegeben sind (BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 2012 - 2 B 113.11 - DÖD 2012, 104 Rn. 7).
  • OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18

    Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in

    Dass die Amtspflicht zur rechtmäßigen Bescheidung von Verbeamtungsanträgen auch der Vermeidung von dienstrechtlichen, besoldungsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Nachteilen des Bewerbers dient, folgt auch daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung einen eigenen (von § 839 BGB unabhängigen, im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machenden, vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 - 2 C 22/09, juris Rn. 13, BVerwGE 136, 140) Schadensersatzanspruch des Bewerbers bei schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches aus dem beamtenrechtlichen Fürsorgeverhältnis in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG ableitet, der darauf gerichtet ist, den abgelehnten Bewerber dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre er zum Beamten ernannt worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11, juris Rn. 14).
  • BVerwG, 02.12.2016 - 2 C 19.15

    Verbeamtungsbegehren betreffend eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf

    Rechtsänderungen während des gerichtlichen Verfahrens müssen deshalb berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 2012 - 2 B 113.11 - DÖD 2012, 104 Rn. 7 und 10).
  • VG Karlsruhe, 29.02.2016 - 7 K 5541/15

    Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten

    Da eine Ernennung nur vorgenommen werden darf, wenn die gesetzlichen Ernennungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Ernennung, hier also nach der stattgebenden Entscheidung in der Hauptsache, (noch) gegeben sind (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113.11 -, juris), käme nach dem ...03.2016 eine Berufung der Antragstellerin in das Beamtenverhältnis auch bei einem Erfolg in der Hauptsache nicht mehr in Betracht.

    Ob ein solcher Anspruch besteht, beurteilt sich allein nach materiellem Recht (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012, a.a.O.).

  • BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

    Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung

    Selbst ein ausgewählter Bewerber kann nicht ernannt werden, wenn sich nachträglich Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung ergeben (BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 182/82 - ZBR 1983, 336 ) oder zwischenzeitlich die Einstellungshöchstaltersgrenze überschritten worden ist (BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 2012 - 2 B 113.11 - DÖD 2012, 104 ).
  • BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11

    Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang;

    Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Frage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 6. Januar 2012 - BVerwG 2 B 113.11 - DÖD 2012, 104).
  • BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11

    Ausgleichszulage; dienstlicher Grund

  • BVerwG, 21.01.2016 - 2 B 77.14

    Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen

  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 22.15

    Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

  • BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 78.13

    Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches

  • BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 26.12

    Anspruch eines Beamten auf Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne

  • BVerwG, 30.04.2013 - 2 B 10.12

    Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des

  • BVerwG, 20.05.2014 - 2 B 103.13

    Divergenzrüge im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen

  • BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 80.15

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund der Schwere der als

  • VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16

    Einstellungshöchstalter für Polizisten

  • VG Düsseldorf, 18.09.2018 - 2 L 2665/18
  • VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 2 K 4472/16

    Rechtmäßige Abweisung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das

  • OVG Saarland, 14.01.2014 - 1 B 493/13

    Beurteilungsrelevanz von Leistungen auf einem zu Unrecht übertragenen

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