Rechtsprechung
| BVerwG, 06.01.2012 - 8 BN 2.11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 01.09.2011 - 8 C 1144/11
- BVerwG, 06.01.2012 - 8 BN 2.11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85
Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz
Auszug aus BVerwG, 06.01.2012 - 8 BN 2.11
Im Übrigen verpflichtet der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs die Gerichte nicht, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177;… Beschluss vom 28. März 2011 - BVerwG 8 B 44.10 - ZOV 2011, 131 = juris Rn. 17). - BVerwG, 28.03.2011 - 8 B 44.10
Rechtliches Gehör bei fehlender Stellungnahme zu zentralem Beteiligtenvortrag
Auszug aus BVerwG, 06.01.2012 - 8 BN 2.11
Im Übrigen verpflichtet der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs die Gerichte nicht, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177; Beschluss vom 28. März 2011 - BVerwG 8 B 44.10 - ZOV 2011, 131 = juris Rn. 17). - BVerwG, 11.07.2011 - 8 BN 1.11
Zulassung der Revision bei Adressierung der Klage an den falschen Beklagten im …
Auszug aus BVerwG, 06.01.2012 - 8 BN 2.11
Die Antragstellerin nennt zwar den Beschluss des Senats vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 BN 1.11 - (juris) und bezieht sich auf den dort (…Rn. 7) wiederholten Satz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 1, 208 ), dass es der Bindung jedes Normgebers an die verfassungsmäßige Ordnung widersprechen würde, wenn die allgemeine Fassung eines Wahlgesetzes eine gegen eine bestimmte Partei gerichtete Willkürmaßnahme verhüllen würde. - BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerwG, 06.01.2012 - 8 BN 2.11
Die Antragstellerin nennt zwar den Beschluss des Senats vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 BN 1.11 - (juris) und bezieht sich auf den dort (…Rn. 7) wiederholten Satz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 1, 208 ), dass es der Bindung jedes Normgebers an die verfassungsmäßige Ordnung widersprechen würde, wenn die allgemeine Fassung eines Wahlgesetzes eine gegen eine bestimmte Partei gerichtete Willkürmaßnahme verhüllen würde. - BVerwG, 09.06.1981 - 7 B 121.81
Entziehung der Fahrerlaubnis - Entscheidungsgründe
Auszug aus BVerwG, 06.01.2012 - 8 BN 2.11
Grundsätzlich ist auch davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen sowohl zur Kenntnis genommen als auch in seine Erwägungen mit einbezogen hat, sodass nur bei Vorliegen deutlicher gegenteiliger Anhaltspunkte ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs angenommen werden kann (Beschluss vom 9. Juni 1981 - BVerwG 7 B 121.81 - Buchholz 312 Entlastungsgesetz Nr. 19).