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   BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 90.89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,987
BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 90.89 (https://dejure.org/1990,987)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.1990 - 9 C 90.89 (https://dejure.org/1990,987)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 1990 - 9 C 90.89 (https://dejure.org/1990,987)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Entlastung - Anhörungsmitteilung - Änderung der Prozesslage - Erstmaliger Beweisantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wesentliche Änderzung der Prozeßlage nach einer ersten Anhörungsmitteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 1074
  • DVBl 1991, 156
  • DÖV 1990, 794
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 28.08.1995 - 3 B 7.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Verzicht auf zweite Anhörungsmitteilung

    Das vom Beschwerdeführer zitierte Grundsatzurteil des 9. Senats vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 Nr. 32 (ebenso BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 90.89 - Buchholz 312 Nr. 60; vgl. auch Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 n.F. Nr. 10) betraf insoweit ein vergleichbares Verfahren, als dem Kläger nach Einlegung der Berufung, aber vor dem Eingang der Berufungsbegründung mitgeteilt worden war, daß eine Zurückweisung der Berufung nach dem EntlG in Betracht komme.
  • BVerwG, 24.06.1999 - 9 B 18.99

    Heranziehung zum Wehrdienst bzw. drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung

    In der Folgezeit hatte das Bundesverwaltungsgericht verschiedentlich Fälle zu entscheiden, in denen die Anhörungsmitteilung vor der Berufungsbegründung erging, ohne daß es in verfahrensrechtlicher Hinsicht an dieser zeitlichen Abfolge Anstoß genommen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 90.89 - Buchholz 312 EntlG Nr. 60; Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO (n.F.) Nr. 10; Beschluß vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Nr. 91).

    Die Prozeßbeteiligten sollen auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Entscheidung durch Beschluß nicht abstrakt und allgemein, sondern gerade in ihrem Rechtsstreit hingewiesen, das Gericht soll zur Prüfung von Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Vorgehens nach § 130 a VwGO in diesem speziellen Verfahren veranlaßt werden (BVerwG, Urteil vom 6. März 1990, a.a.O., S. 18).

    Nur wenn sich die prozessuale Lage des konkreten Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, daß ein Prozeßbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag ergänzt oder erweitert, ist es erforderlich, daß das Gericht - will es auch angesichts der veränderten Prozeßlage an seiner Absicht festhalten, durch Beschluß zu entscheiden - die Beteiligten erneut durch eine Anhörungsmitteilung über die (unverändert) vorgesehene Verfahrensweise unterrichtet (BVerwG, Urteil vom 6. März 1990, a.a.O., S. 18 f. und Beschluß vom 28. August 1995, a.a.O., S. 22).

  • BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99
    Einer erneuten Anhörungsmitteilung bedarf es daneben auch dann, wenn sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, daß ein Prozeßbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 90.89 - Buchholz 312 EntlG Nr. 60 und Beschluß vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Nr. 91).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2001 - L 10 SB 70/01

    Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des

    Eine formularmäßige Mitteilung ohne Bezug auf den konkreten Fall genügt nicht (BVerwG DVBl. 1991, 156; LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.09.1993 - L 4 J 109/93 - LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.09.1995 - L 2 Kn 69/95 - Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Auflage, 1997, VI Rdn. 220, Kummer, Das sozialgerichtliche Verfahren, 1996, Rdn. 207).
  • BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10

    Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Einer erneuten Anhörungsmitteilung bedarf es daneben dann, wenn sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung in anderer Hinsicht wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 90.89 - Buchholz 312 EntlG Nr. 60 S. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - L 10 SB 142/01

    GdB-Herabsetzung - Verfahrensmangel - Mindestanforderung an Entscheidungsgründe -

    Eine formularmäßige Mitteilung ohne Bezug auf den konkreten Fall genügt nicht (BVerwG DVBl. 1991, 156; LSG NW vom 17.09.1993 - L 4 J 109/93 - LSG NW vom 14.09.1995 - L 2 Kn 69/95 - Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Auflage, 1997, VI Rdn. 220; Kummer, Das sozialgerichtliche Verfahren, 1996, Rdn. 207).
  • BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 91.10

    Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung

    Einer erneuten Anhörungsmitteilung bedarf es daneben dann, wenn sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung in anderer Hinsicht wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 90.89 - Buchholz 312 EntlG Nr. 60 S. 18).
  • BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 92.10

    Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Einer erneuten Anhörungsmitteilung bedarf es daneben dann, wenn sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung in anderer Hinsicht wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 90.89 - Buchholz 312 EntlG Nr. 60 S. 18).
  • BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 90.10

    Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf

    Einer erneuten Anhörungsmitteilung bedarf es daneben dann, wenn sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung in anderer Hinsicht wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 90.89 - Buchholz 312 EntlG Nr. 60 S. 18).
  • BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 36.92

    Förderung eines Medizinstudiums nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

    Von einer nochmaligen Anhörungsmitteilung kann allerdings abgesehen werden, wenn das neue Vorbringen des Berufungsführers nicht jenen Anforderungen genügt, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt sein müssen, damit das Tatsachengericht gehalten ist, durch weitere Ermittlungen bzw. eine Vorabentscheidung darauf einzugehen (ebenso z.B. BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 90.89 - ).
  • BVerwG, 25.09.1990 - 9 B 115.90

    Anspruch auf rechtliches Gehör und schriftliches Verfahren

  • BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 93.10

    Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung

  • BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 95.10

    Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung

  • BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 96.10

    Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2001 - L 10 SB 50/01

    Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft trotz Wohnsitzwechsel in die

  • VGH Hessen, 09.06.1994 - 6 UE 132/94

    Anhörung vor Entscheidung durch Gerichtsbescheid; rechtmäßige Exmatrikulation

  • BVerwG, 06.03.1996 - 11 B 151.95

    Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage wegen fehlenden Verschuldens des

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - L 8 SO 14/08
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 10 SB 28/03

    Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) - Einzel-GdB - Gesamt-GdB

  • BVerwG, 08.08.1996 - 4 B 149.96

    Absehen von einer nochmaligen Anhörung - Verpflichtung zur Erhaltung und

  • BVerwG, 31.07.1996 - 9 B 268.96

    Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung des

  • BVerwG, 29.08.1994 - 7 B 142.94

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 101/08
  • BVerwG, 07.01.1993 - 5 B 177.92

    Verletzung des rechtlichen Gehörs

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