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   BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3193
BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13 (https://dejure.org/2014,3193)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.2014 - 1 C 2.13 (https://dejure.org/2014,3193)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 2014 - 1 C 2.13 (https://dejure.org/2014,3193)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AsylVfG 1982 § 29; AufenthG § 11 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5; AuslG 1965 § 11 Abs. 2; GFK Art. 32
    Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausweisung; Befristung auf Null; Befristung ohne Ausreise; Beseitigung der Sperrwirkung; Sperrwirkung der Ausweisung; spezielle Erteilungssperre; Titelerteilungssperre.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylVfG 1982 § 29
    Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausweisung; Befristung auf Null; Befristung ohne Ausreise; Beseitigung der Sperrwirkung; Sperrwirkung der Ausweisung; spezielle Erteilungssperre; Titelerteilungssperre.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 2 AsylVfG, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 25 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004
    Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung; Befristungsanspruch auf Null ohne Ausreiseerfordernis

  • Jurion

    Beseitigung der Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel durch die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG; Vorliegen von Gründen für die Festsetzung einer Sperre hinsichtlich Erfordernis der Ausreise

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 11 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 25 Abs. 5, AuslG § 11 Abs. 2, GFK Art. 32
    Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, anerkannter Flüchtling, Ausweisung, Befristung, Befristung auf Null, Befristung ohne Ausreise, Ausreise, Sperrwirkung, Beseitigung der Sperrwirkung, Wirkung der Ausweisung, spezielle Erteilungssperre, Titelerteilungssperre

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 11 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5 AufenthG, § 11 Abs. 2 AuslG 1965, Art. 32 GFK, § 29 AsylVfG 1982
    Ausländerrecht: Sperrwirkung einer Ausweisung | Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausweisung; Befristung auf Null; Befristung ohne Ausreise; Beseitigung der Sperrwirkung; Sperrwirkung der Ausweisung; Spezielle Erteilungssperre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beseitigung der Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel durch die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG; Vorliegen von Gründen für die Festsetzung einer Sperre hinsichtlich Erfordernis der Ausreise

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausweisung mit einer auf Null befristeten Sperrwirkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufhebung der Sperrwirkung einer Ausweisung durch humanitäre Aufenthaltserlaubnis nur für Aufenthaltstitel ohne spezielle Erteilungssperre

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wiedereinreisesperre bei langer Straffreiheit aufgehoben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Erfüllung des präventiven Zwecks kann Sperrwirkung einer Ausweisung auf Null befristet werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1107
  • FamRZ 2014, 1016
  • DÖV 2014, 635



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

    Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und

    Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 6).

    Mit dieser durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (AufenthBeendBlReNG) vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) eingeführten Differenzierung hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Senats aufgegriffen, wonach unter engen Voraussetzungen eine vollständige Beseitigung der Wirkungen einer Ausweisung ohne vorherige Ausreise geboten sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 13 m.w.N.), und hierfür in § 11 Abs. 4 AufenthG eine spezielle Rechtsgrundlage geschaffen (BT-Drs. 18/4097 S. 36 f.).

  • BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

    Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der begehrten Befristung ist hier die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 6).

    Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 6).

    Der Senat stellt hingegen bei der Befristungsentscheidung immer auf den aktuellen Entscheidungszeitpunkt ab mit der Folge, dass auch in Fällen, in denen keine Ausreise stattgefunden hat - z.B. wegen Ausreisehindernissen aufgrund der Verfolgungsgefahr für einen Flüchtling - ggf. eine Befristung auf Null ohne Ausreise erfolgen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 13 f. m.w.N.).

  • VG München, 17.06.2014 - M 24 K 13.3875

    Ausweisung wegen wiederholter gefährlicher Körperverletzung

    Dabei kommt auch eine Befristung der Sperrwirkung "auf Null" in Betracht, wobei dann mangels Fristsetzung auch eine Ausreise nicht mehr erforderlich ist (BVerwG U.v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 - Rn. 33, BVerwGE 143, 277; BVerwG U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13 - Rn. 14, Asylmagazin 2014, 128; juris).

    Dabei ist eine Korrektur nicht nur möglich wegen eines langen, seit der Ausweisungsverfügung verstrichenen Zeitraums, sondern auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und schützenswerte grundrechtliche Belange des Ausgewiesenen (BVerwG U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13 - Rn. 12 und 13, Asylmagazin 2014, 128; juris).

    Eine Verkürzung der Sperrfrist "auf Null" ist dabei auch ohne vorherige Ausreise des Ausgewiesenen möglich (vgl. BVerwG U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13 - Rn. 11, Asylmagazin 2014, 128; juris).

    Allerdings ist dies keineswegs der einzige Grund, der zu einer Verkürzung der Sperrfrist "auf Null" führen kann - vielmehr kann sich ein Anspruch auf vollständige Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, etwa weil schützenswerte familiäre Belange dies erfordern (vgl. BVerwG U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13 - Rn. 13 m.w.N., juris).

    Denn hinsichtlich der Frage der Sperrfrist kommt der Verwaltung - wie gezeigt - ohnehin kein Ermessen zu; vielmehr ist die Entscheidung über die Länge der Frist eine gebundene Entscheidung im Rahmen von § 11 AufenthG, die nicht im Ermessen der Ausländerbehörde steht und gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13 - Rn. 11 m.w.N., Asylmagazin 2014, 128, juris).

    Der Beklagte unterliegt zwar allein im Hinblick auf die Befristung der Sperrwirkungen des § 11 AufenthG (s.o.); da vorliegend im Ergebnis aber eine Verkürzung "auf Null" angezeigt ist, ohne dass hierfür eine vorherige Ausreise des Klägers erforderlich wäre (vgl. BVerwG U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13 - Rn. 11, Asylmagazin 2014, 128; juris), wirkt sich dies deutlich stärker zugunsten des Klägers aus, als wenn das Absehen von den Sperrwirkungen der Ausweisung seine Ausreise erfordern würde.

  • BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 16.14

    Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt aus humanitären Gründen;

    Die allgemeine Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG stünde der Erteilung des Aufenthaltstitels ebenfalls nicht entgegen; sie ist durch die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG a.F. beseitigt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 - juris Rn. 10).

    Dieser Ausschlussgrund ist durch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG a.F. nicht weggefallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 - juris Rn. 10).

    Der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthG ist - anders als der Versagungsgrund nach § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 AufenthG a.F. - nicht gefahren- oder präventionsabhängig konzipiert, sondern als dauerhaft wirkender Ausschlusstatbestand (BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 - juris Rn. 10).

  • VG Minden, 10.12.2014 - 7 K 1405/13

    Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf weniger als die

    vgl. zum Entfallen des Antragserfordernisses BVerwG, Urteil vom 06. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223, 224.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 06. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223; und vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 180 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 06. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223, 224.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 06. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223, 224.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 06. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223, 224.

  • VG München, 01.07.2017 - M 25 K 15.5908

    Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    Das Bundesverwaltungsgericht hat seine frühere Rechtsprechung, wonach die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG die Sperrwirkung einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F. jedenfalls für aufenthaltsrechtliche Ansprüche nach den Vorschriften des 5. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes entfallen lasse (BVerwG, U.v. 4.9.2007 - 1 C 43/06 - juris Ls. 5, Rn. 34), in seiner Entscheidung vom 6. März 2014 (1 C 2/13 - juris Rn. 8 f.) ausdrücklich auf diejenigen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 von Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes beschränkt, für die keine spezielle Sperrwirkung angeordnet ist.

    Eine solche spezielle Sperrwirkung findet sich jedoch in § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris Rn. 9), mit der Folge, dass die allgemeine Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F. der Ausweisung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG bis zu ihrer Aufhebung entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris Ls. 2, Rn. 10).

    Schon mit seiner differenzierten Rechtsprechung zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG nach bestandskräftiger Ausweisung (s.o.), die der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 11 Abs. 4 Satz 1, 2 AufenthG letztlich nachvollzogen hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 8.11.2016 - OVG 3 S 84/16, OVG 3 M 106/16 - juris Rn. 2), hat bereits das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass Ausländer auch in Fällen, in denen die Ausweisung keine Ausreise aus dem Bundesgebiet zur Folge hat, die Vorteile der Aufhebung der Sperrwirkungen der Ausweisung (wie u.a. eine schnellere Aufenthaltsverfestigung) erst dann genießen sollen, wenn von ihnen keine Gefahr im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG mehr ausgeht (BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris Rn 9).

    Ein Anspruch auf vollständige Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG kann sich aber auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, etwa weil schützenswerte familiäre Belange im Sinne von Art. 6 GG dies erfordern (BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris Rn. 13).

    Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht diesem Anspruch, nachdem die Beklagte dem Kläger in der Vergangenheit bereits eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt und verlängert hatte, die bestandskräftige Ausweisung des Klägers zwar nicht entgegen, weil diese Titelerteilung die allgemeine Erteilungssperre beseitigt hat und es keine spezielle Erteilungssperre für die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gibt (vgl. BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris).

  • VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

    Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt;

    Soweit der Kläger hilfsweise die Befristung der Wirkungen der Ausweisung, d.h. des Einreise- und Aufenthaltsverbotes begehrt, ist die Klage als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO), vgl. zur statthaften Klageart bei der Befristung der Wirkungen der Ausweisung: BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 1 C 18.14 -, BVerwGE 151, 361 = juris, Rn. 10, und vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223 = juris, Rn. 7, aber unbegründet.

    Nach der Neufassung von § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG steht die Entscheidung über die Länge der Frist - anders als nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl. I, S. 2258 - a.F.), die insoweit von einer rechtlich gebundenen Entscheidung ausging, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223 = juris, Rn. 11; vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277 = juris, Rn. 34; und vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29 = juris, Rn. 31 ff. - nunmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223 = juris, Rn. 12; vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, InfAuslR 2013, 186 = juris, Rn. 32 f.; vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 = juris, Rn. 14 f.; und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277 = juris, Rn. 42 f.

  • VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14

    Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung

    Soweit der Kläger die Aufhebung bzw. hilfsweise die erneute Befristung des mit der Ausweisung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots begehrt, ist die Klage als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO), vgl. zur statthaften Klageart bei der Befristung der Wirkungen der Ausweisung: BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 1 C 18.14 -, BVerwGE 151, 361 = juris, Rn. 10, und vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223 = juris, Rn. 7, aber unbegründet.

    Nach der Neufassung von § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG steht die Entscheidung über die Länge der Frist - anders als nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl. I, S. 2258 - a.F.), die insoweit von einer rechtlich gebundenen Entscheidung ausging, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223 = juris, Rn. 11; vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277 = juris, Rn. 34; und vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29 = juris, Rn. 31 ff. - nunmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223 = juris, Rn. 12; vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, InfAuslR 2013, 186 = juris, Rn. 32 f.; vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 = juris, Rn. 14 f.; und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277 = juris, Rn. 42 f.; OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - 18 A 610/14 -, juris, Rn. 85 ff.

  • VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15

    Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund

    Soweit der Kläger die Aufhebung bzw. hilfsweise die erneute Befristung des mit der Ausweisung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots begehrt, ist die Klage als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO), vgl. zur statthaften Klageart bei der Befristung der Wirkungen der Ausweisung: BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 1 C 18.14 -, BVerwGE 151, 361 = juris, Rn. 10, und vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223 = juris, Rn. 7, aber unbegründet.

    Nach der Neufassung von § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG steht die Entscheidung über die Länge der Frist - anders als nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl. I, S. 2258 - a.F.), die insoweit von einer rechtlich gebundenen Entscheidung ausging, vgl.              BVerwG, Urteile vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223 = juris, Rn. 11; vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277 = juris, Rn. 34; und vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29 = juris, Rn. 31 ff. - nunmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223 = juris, Rn. 12; vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, InfAuslR 2013, 186 = juris, Rn. 32 f.; vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 = juris, Rn. 14 f.; und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277 = juris, Rn. 42 f.; OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - 18 A 610/14 -, juris, Rn. 85 ff.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14

    Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen /

    Solche Änderungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteile vom 06.03.2014 - 1 C 2.13 - und - 1 C 5.13 - juris, m.w.N.) im Ergebnis auch dann ausschließlich bei der Befristung zu berücksichtigen, wenn sie grundsätzlich einen Widerruf der bestandskräftigen Ausweisung wegen Unverhältnismäßigkeit mit sofortiger Wirkung rechtfertigen würden (vgl. § 51 Abs. 5 und § 49 Abs. 1 LVwVfG).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

    Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

  • BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 20.14

    Anspruch eines Ausländers auf Befristung der Wirkungen einer vor Inkrafttreten

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15

    Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene

  • OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14

    Befristung der Wirkung einer Abschiebung; spezialpräventive Gründe;

  • VG Augsburg, 19.01.2017 - Au 1 K 16.1127

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Länge der Befristung von

  • VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715

    Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers

  • VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 2326/13

    Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag nach jahrzehntelanger Untätigkeit der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

    Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 17 A 1245/11

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus

  • VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15

    Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers

  • VG Magdeburg, 22.12.2015 - 4 A 15/15

    Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • VG Hamburg, 06.10.2015 - 2 AE 5221/15

    Zuständigkeit des Einzelrichters für Befristung der Sperrwirkung der angedrohten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 11 N 163.16

    Befristung der Sperrwirkungen einer bestandskräftigen Ausweisung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 7 A 11058/15

    Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

  • VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 14.2019

    Nachträgliche Befristung der Wirkungen einer bestandskräftigen

  • VG München, 26.02.2015 - M 24 K 14.3294

    Einreiseverbot, Qualifikationsrichtlinie, Aufenthaltstitel, Straftat, Versagung

  • OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14

    Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2016 - 3 S 84.16

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Ablehnung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - 11 M 36.14

    Türkei; Ausweisung; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Drogenhandel;

  • VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 17.33394

    Ablehnung eines Asylantrages- Abschiebungsverbote

  • OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13

    Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse

  • VG Hamburg, 08.02.2017 - 9 AE 5887/16

    Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens in

  • VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297

    Ausweisungsinteresse als Grundinteresse der Gesellschaft

  • VG Düsseldorf, 03.04.2014 - 7 L 2550/13
  • VG München, 24.05.2017 - M 25 K 16.5916

    Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen

  • VG Karlsruhe, 18.02.2016 - 9 K 674/15

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot in einem Altfall; Notwendigkeit

  • VG Bayreuth, 24.05.2017 - B 3 K 17.31073

    Asylverfahren - Verspätetes Vorbringen im Klageverfahren

  • VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16

    Ausweisung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Aufhebung der Ausweisung ex nunc;

  • VGH Bayern, 14.03.2017 - 10 C 17.260

    Kein Anspruch auf Befristungsregelung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • VG Hamburg, 11.05.2017 - 9 AE 2728/17

    International Schutzberechtigt; Griechenland; Abschiebungsverbot; unzulässiger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2016 - 18 A 2208/13

    Anforderungen an die Ausweisung eines Asylbewerbers nach Maßgabe des § 11 Abs. 4

  • VG Gelsenkirchen, 27.04.2015 - 11 K 2664/13

    Verlängerung; Aufenthaltserlaubnis; Passbeschaffung; Integration; Straftaten;

  • VGH Bayern, 25.04.2014 - 10 CE 14.650

    Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung); kein zu sichernder

  • OVG Niedersachsen, 16.01.2017 - 13 LA 43/15

    Befristung der Ausweisung bei anerkannten Flüchtlingen; Lauf der Frist ab Verlust

  • VG Gelsenkirchen, 18.11.2015 - 11 K 4268/14

    Ausweisung; Ausweisungsschutz; Ist-Ausweisung; Fortgeltungswirkung; Raub;

  • VG Gelsenkirchen, 27.04.2015 - 11 K 5702/12

    Ist-Ausweisung; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Bewährung; Integration; Gefahr;

  • OVG Sachsen, 02.10.2015 - 3 B 275/15

    Ausweisung; Regelausweisung; Ausnahme; Kindeswohl; Sperrwirkung

  • VG München, 09.11.2016 - M 25 K 16.902

    Rechtmäßiges Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen Mehrfachtäter

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - 12 N 22.14

    Zulassungsbegehren; Ausweisung; Straftäter; Betrugsdelikte; Strafhaft;

  • VG München, 24.05.2017 - M 25 K 16.3460

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Serben wegen mehrfacher Straffälligkeit

  • VG Augsburg, 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044

    Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien

  • VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 2961/15

    Ermessen bei der Befristung der Ausweisung

  • VG Augsburg, 08.05.2017 - Au 5 K 17.50043

    Zumutbarkeit der Durchführung eines Asylverfahrens in Italien für alleinstehende

  • VG Berlin, 13.10.2014 - 11 K 68.14

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Auswirkungen einer Sperrwirkung

  • VG Ansbach, 14.03.2014 - AN 5 S 14.0234

    Einstweiliger Rechtsschutz

  • VG München, 21.05.2015 - M 12 K 14.4768

    Nachträglicher Erwerb der Unionsbürgerschaft durch einen nach dem

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