Rechtsprechung
   BVerwG, 06.04.1967 - II C 9.67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,1742
BVerwG, 06.04.1967 - II C 9.67 (https://dejure.org/1967,1742)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.1967 - II C 9.67 (https://dejure.org/1967,1742)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 1967 - II C 9.67 (https://dejure.org/1967,1742)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung einer nach Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen weitergezahlten Stellenzulage - Anspruch auf Gewährung eines Wohnungsgeldzuschusses - Anspruch auf Rückgewähr überzahlter Dienstbezüge - Fehlerhafter wirksamer Festsetzungsbescheid als Rechtsgrund für die ...

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 06.04.1973 - VI B 25.73
    Abgesehen davon hängt es von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, ob der Anspruch auf Zahlung einer Stellenzulage ohne weiteres - kraft Gesetzes - wegen Wegfalls der gesetzlichen Voraussetzungen für die Weitergewährung entfällt oder gegebenenfalls erst dann, wenn ein der Zahlung der Stellenzulage zugrundeliegender fehlerhafter oder nachträglich fehlerhaft gewordener, aber wirksamer begünstigender Verwaltungsakt (Festsetzungs-, Bewilligungsbescheid) unter Beachtung der Grundsätze über die Gewährung von Vertrauensschutz rückwirkend (ex tunc) zurückgenommen worden ist (vgl. hierzu das eine Stellenzulage betreffendeUrteil vom 6. April 1967 - BVerwG II C 9.67 -).
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