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   BVerwG, 06.04.2000 - 5 C 24.99   

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https://dejure.org/2000,1805
BVerwG, 06.04.2000 - 5 C 24.99 (https://dejure.org/2000,1805)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2000 - 5 C 24.99 (https://dejure.org/2000,1805)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2000 - 5 C 24.99 (https://dejure.org/2000,1805)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BAföG (F. 1996) § 7 Abs. 3, § 15 Abs. 3 Nr. 5, § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 18 c Abs. 10 Satz 1, § 18 d Abs. 2 Nr. 2
    Bankdarlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches -; Darlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches Bank -; Förderungshöchstdauer, Ausbildungsförderung nach Ende der -; Kinderbetreuung, Belastung des Auszubildenden mit Zinsen aus Ausbildungsförderung durch ...

  • Judicialis

    Bankdarlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches -; Darlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches Bank -; Förderungshöchstdauer, Ausbildungsförderung nach Ende der -; Kinderbetreuung, Belastung des Auszubildenden mit Zinsen aus Ausbildungsförderung durch

  • Wolters Kluwer

    Bankdarlehen - Ausbildungsförderung durch verzinsliches Bankdarlehen - Förderungshöchstdauer - Kinderbetreuung - Belastung des Auszubildenden mit Zinsen aus Ausbildungsförderung durch Bankdarlehen - Zinsfreiheit von Ausbildungsförderungsdarlehen - Unechte Rückwirkung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausbildungsförderung - Bankdarlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches -; Darlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches Bank -; Förderungshöchstdauer, Ausbildungsförderung nach Ende der -; Kinderbetreuung, Belastung des Auszubildenden mit Zinsen aus ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 101
  • NJW 2000, 3224 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 927
  • FamRZ 2001, 948
  • DVBl 2000, 1688
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Hamburg, 26.07.2019 - 4 Bf 175/18

    Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus;

    § 17 Abs. 3 Satz 3 Alt. 2 BAföG ist parallel zu § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BAföG auszulegen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 6.4.2000, 5 C 24.99, BVerwGE 111, 101, juris Rn. 13).

    Mit dieser Förderungsmöglichkeit, die als Zuschuss erfolgt, soll eine infolge Schwangerschaft oder Kinderpflege und -erziehung längere Ausbildungszeit berücksichtigt und es soll erreicht werden, dass die derart belasteten Auszubildenden ihre Ausbildung nicht mit höheren finanziellen Belastungen aus der Ausbildungsförderung als andere beenden müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.4.2000, 5 C 24.99, BVerwGE 111, 101, juris Rn. 16).

    Für diese Ausbildungszeit sollen die Auszubildenden mit der höchsten Eigenbeteiligung einstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.4.2000, 5 C 24.99, BVerwGE 111, 101, juris Rn. 13; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 17.6.2002, 1 BvR 1594/99, juris Rn. 16 m.w.N.; Pesch, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 17 Rn. 12).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2005 - L 2 B 7/05

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Grundsicherung für Arbeit

    Die Förderung mittels Darlehen im BAföG ergänzt nur für die Zeiten des Überschreitens der Förderungshöchstdauer die schon bestehende Förderung nach § 7 Abs. 3 BAföG (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24/99 - NVwZ 2000, 927).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - 16 A 2350/99

    Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 = NVwZ 2000, 927 = DVBl 2000, 1688 = FamRZ 2001, 948.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, aaO. mit Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18.

  • VGH Bayern, 17.06.2013 - 12 CE 13.999

    Überschreitung der Förderungshöchstdauer bei Behinderung

    Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem gesetzlich normierten Verlängerungsgrund des § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG und der Überschreitung der Förderungshöchstdauer (vgl. hierzu auch BVerwG, U.v. 6.4.2000 - 5 C 24/99 -, BVerwGE 111, 101 [104]) ist damit - jedenfalls im Rahmen der in einem Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung - hinreichend glaubhaft gemacht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 16 A 3535/99

    BAföG

    Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass die durch das 18. BAföG-Änderungsgesetz bewirkte übergangslose Umstellung der Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches Bankdarlehen verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung für den Fall eines vor Inkrafttreten des Gesetzes vollzogenen Fachrichtungswechsels nicht zu beanstanden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 = NVwZ 2000, 927 = DVBl 2000, 1688 = FamRZ 2001, 948 mit Hinweis auf Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18, auch auf die Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG F. 1996 iVm § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG übertragen lassen.
  • VGH Bayern, 17.06.2013 - 12 C 13.1000

    Überschreitung, Förderungshöchstdauer, Behinderung, Prozesskostenhilfe

    Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem gesetzlich normierten Verlängerungsgrund des § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG und der Überschreitung der Förderungshöchstdauer (vgl. hierzu auch BVerwG, U. v. 6.4.2000 - 5 C 24/99 -, BVerwGE 111, 101 [104]) ist damit - jedenfalls im Rahmen der in einem Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung - hinreichend glaubhaft gemacht.
  • VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04

    Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der

    Bei der unechten Rückwirkung kann der Gesetzgeber aus sachlichen Gründen und ohne Verstoß gegen rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebote Änderungen an der bisherigen Rechtslage vornehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2003, 9 CN 2/02, NVwZ-RR 2003, 522; BVerwGE 111, 101).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - 16 A 5005/99

    Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit einer übergangslosen Umstellung einer

    Der Senat ist vielmehr mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass die durch das 18. BAföG-ÄndG bewirkte übergangslose Umstellung der Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches Bankdarlehen verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung für den Fall eines vor Inkrafttreten des Gesetzes vollzogenen Fachrichtungswechsels nicht zu beanstanden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 = NVwZ 2000, 927 = DVBl 2000, 1688 = FamRZ 2001, 948 mit Hinweis auf Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18, auch auf die Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG übertragen lassen.
  • VG Berlin, 16.12.2003 - 7 A 386.03

    Das Kürzen des "Weihnachtsgeldes" der Berliner Beamten ist rechtmäßig

    Daher kann der Gesetzgeber aus sachlichen Gründen und ohne Verstoß gegen rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebote Änderungen an der bisherigen Rechtslage vornehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.2.2003 - 9CN2/02 -, NVwZ-RR 2003, 522; BVerwGE 111, 101).
  • VG Oldenburg, 26.01.2007 - 13 A 2337/06

    Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Kinderbetreuung

    Die hauptsächlich familienpolitische Zielsetzung dieser Vorschrift besteht darin, dem Auszubildenden, der ihre tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt, mit den Mitteln des Ausbildungsförderungsrechts einen Anreiz zu geben, eine begonnene Ausbildung nicht mit Rücksicht auf die Kinderbetreuung abzubrechen bzw. von der Aufnahme einer gewünschten, förderungsfähigen Ausbildung aus solchen Gründen abzusehen (BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24/99 -, BVerwGE 111, 101).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - 16 A 376/00

    Bundesausbildungsförderungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Förderung

  • VG Frankfurt/Main, 30.04.2015 - 3 K 1915/14

    Ausbildungsförderung

  • VG Frankfurt/Main, 07.09.2016 - 3 K 2282/16
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