Rechtsprechung
   BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwVfG § 1 Abs. 4, § 41 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 Satz 1; StVO §§ 1, 39, 41, 45; Anlage 2 zu § 41 Abs. 1, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
    Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; straßenverkehrsbehördliche Anordnung; Allgemeinverfügung; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; öffentliche Bekanntgabe; ruhender Verkehr; absolutes Haltverbot; Zeichen 283; Parkverbot; Sichtbarkeitsgrundsatz; durchschnittlicher Kraftfahrer; erforderliche Sorgfalt; Sorgfaltspflicht; Umschau; Rundumblick; nur anlassbezogene Nachschau; Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; Gebührenbescheid.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG § 1 Abs. 4, § 41 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 Satz 1
    Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 4 VwVfG, § 41 Abs 1 VwVfG, § 41 Abs 3 VwVfG, § 43 Abs 1 S 1 VwVfG, § 1 StVO
    Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

  • verkehrslexikon.de

    Aufstellung, Wahrnehmung und Geltung von Verkehrszeichen

  • Jurion

    Rechtswirkung von Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr unabhängig von ihrer tatsächlich Wahrnehmung durch den Verkehrsteilnehmer; Entfaltung von Rechtswirkung nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz; Gebührenrechtliche Inanspruchnahme für die Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers zu einer Nachschau bei besonderem Anlass

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; straßenverkehrsbehördliche Anordnung; Allgemeinverfügung; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; öffentliche Bekanntgabe; ruhender Verkehr; absolutes Haltverbot; Zeichen 283; Parkverbot; Sichtbarkeitsgrundsatz; durchschnittlicher Kraftfahrer; erforderliche Sorgfalt; Sorgfaltspflicht; Umschau; Rundumblick; nur anlassbezogene Nachschau; Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; Gebührenbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Wie sichtbar muss ein Parkverbot sein, oder: Nachschaupflicht?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Müssen Verkehrsschilder sichtbar sein?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nach Abstellen des Fahrzeugs muss Fahrer nach Parkverboten Ausschau halten

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Verkehrsrecht: Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haltverbotszeichen - und ihre Sichtbarkeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobiles Verkehrsschild - Anforderungen an die Sichtbarkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen: Keine anlasslose Suche nach Halteverbotsschildern

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit von Parkverbotsschildern nach dem "Sichtbarkeitsgrundsatz"

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Abschleppen eines Pkw wegen eines vorübergehend geltenden Parkverbots

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aus Halteverbot abgeschleppt: Fahrer muss nicht für Abschleppkosten aufkommen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 07.04.2016)

    ADAC lobt Urteil zu Halteverboten

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Halteverbotsschild nicht gesehen: Muss man trotzdem zahlen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wie sichtbar müssen Halteverbotszeichen aufgestellt sein?

  • weka.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Halteverbots-Schilder dürfen nicht leicht zu übersehen sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 365
  • NJW 2016, 2353
  • NZV 2016, 539
  • NJ 2016, 519



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14  

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 -, NJW 2016, 2353 = juris, Rn. 16, und vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316 = DVBl. 1998, 93 = juris, Rn. 9, jeweils, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 -, NJW 2016, 2353 = juris, Rn. 17 ff., 21. Siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2004 - 5 A 850/13 -, NJW 2005, 1142 = juris, Rn. 38, und vom 11. Juni 1997 - 5 A 4278/95 -, juris, Rn. 6 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Januar 2010 - 1 S 484/09 -, NJW 2010, 1898 = juris, Rn. 17; Hamb. OVG, Urteil vom 30. Juni 2009 - 3 Bf 408/08 - NZV 2009, 524 = juris, Rn. 32 f., m. w. N.

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2017 - 7 U 97/16  

    Bauunternehmer stellt Halteverbotsschilder auf: Wird er dadurch "Beamter"?

    Wenn die Straßenverkehrsbehörde die Aufstellung einer Halteverbotsbeschilderung in derartigen Fällen lediglich genehmigt, aber nicht anordnet, belässt sie dem Unternehmer einen gewissen Entscheidungsspielraum, wenn nicht bei der Anordnung (zur ausschließlichen Anordnungsbefugnis der Behörde für Verkehrszeichen und der Ablehnung eines diesbezüglichen Entscheidungsspielraums des Unternehmers vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 S 3263/08, juris Rn. 15 f; VG Gießen, Urteil vom 2. September 2004 - 10 E 2589/04, juris Rn. 25 f; VG Köln, Urteil vom 5. Februar 2009 - 20 K 3610/07, juris Rn. 25), so doch bei der Bekanntgabe der Verkehrszeichen (vgl. zu Erfordernis der Bekanntgabe etwa BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10/15, juris Rn. 22; VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 17).
  • VG Hamburg, 20.10.2016 - 16 K 5900/15  

    Feuerwehrzufahrt; Halteverbot; Abschleppvorgang

    Das nahe der vorderen Grundstücksgrenze aufgestellte Schild zum Hinweis auf die Feuerwehrzufahrt, die über die mit Rasengittersteinen befestigte Vorgartenfläche zu dem mehrgeschossigen Wohnhaus führt, ist nach den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris) an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen stellt, zum Zeitpunkt des Parkvorganges ausreichend erkennbar gewesen.
  • VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 14 K 8007/15  

    Abschleppen aus dem Parkverbot und Wartezeit bei unbekanntem Aufenthaltsort des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2016 - 3 C 10/15 -, Rn. 15, 19 f., juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2016 - 3 C 10/15 -, Rn. 23, juris.

  • VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.4233  

    Verbotswidriges Parken eines Kraftfahrzeugs in einer Fußgängerzone

    Die Rechtsprechung unterscheidet im Hinblick auf die Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz zwischen dem ruhenden und dem fließenden Verkehr (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2016 - 3 C 10/15 - juris Rn. 17).

    Da das Verkehrszeichen "Fußgängerzone" gut sichtbar aufgestellt war, hat es seine Rechtswirkung gegenüber der Klägerin entfaltet, gleichgültig, ob sie das Verkehrszeichen tatsächlich wahrgenommen hat oder nicht (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2016, a.a.O., Rn. 16).

  • VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 2347/16  

    Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren; Selbstverwaltung

    Denn es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die beiden Verkehrsschilder so aufgestellt waren, dass der Kläger sie bei einer einfachen Umschau (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2016 - 3 C 10.15 -, NZV 2016, 539 = juris, Rdnr. 16 ff., insbes. 19) hätte wahrnehmen und in ihrer Bedeutung erkennen können (Sichtbarkeitsgrundsatz).
  • VG Berlin, 12.07.2016 - 33 K 326.14  
    Eines weitergehenden Beweises durch den - grundsätzlich beweisbelasteten (vgl. BVerwG, Urteil v. 6. April 2016 - 3 C 10.15, BeckRS 2016, 45907) - Beklagten bedarf es insoweit nicht.

    Auch die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 6. April 2016 - 3 C 10.15, BeckRS 2016, 45907) vermag daran nichts zu ändern.

  • OLG Bamberg, 27.01.2017 - 3 Ss OWi 50/17  

    Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem

    auf Ziff. III. 11.a) VwV-StVO zu § 39 StVO, wonach an einem Pfosten oder sonst unmittelbar über- oder nebeneinander nicht mehr als 3 Verkehrszeichen anzubringen sind, nichts, zumal ein etwaiger Verstoß gegen eine Verwaltungsvorschrift die Rechtswirksamkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung, bei der es sich um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung i. S. d. Art. 35 S. 2 BayVwVfG handelt (vgl. nur BVerwG NJW 2016, 2353 = ZfS 2016, 474 = VM 2016, Nr. 39 = ACE-Verkehrsjurist 2016, 17 = DAR 2016, 598 = LKV 2016, 407 = NZV 2016, 539 = JA 2016, 957 = BayVBl 2016, 784 = NJ 2016, 519 = JuS 2017, 91 m. w. N.), nicht berührt.
  • VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 14 K 14736/16  

    Haltestelle, Grenzmarkierung, Sichtbarkeit und Erkennbarkeit von Verkehrszeichen,

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10/15 -, Rn. 15, 19 f., juris; OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 5 A 1435/13 - juris, vorgehend: VG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2013 - 14 K 148/13 - juris.
  • VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.5855  

    Kosten einer Abschleppmaßnahme

    Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Geh- oder Verbot durch ein Verkehrszeichen verlautbart wurde (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2016 - 3 C 10/15 - juris Rn. 21).
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