Rechtsprechung
   BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    RL 2000/78/EG Art. 2, 3, 6, 9, 16 und 17 AGG §§ 6, 7, 15 und 24; BBesG 2002 §§ 27 und 28 BGB § 839; RsprEinhG §§ 2 und 11

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2000/78/EG Art. 2, 3, 6, 9, 16 und 17
    Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 AGG, § 15 AGG, § 6 AGG, § 7 AGG, § 28 BBesG 2002
    Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersdiskriminierende Besoldung; monatliche Berechnung und Auszahlung der Dienstbezüge als diskriminierende Handlung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung; wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion; Ansprüche von unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Aufrechterhaltung eines unionsrechtswidrigen Besoldungsgesetzes; nationale Sanktionenregelung; verschuldensunabhängiger Anspruch; Anspruch gegen den Arbeitgeber und den Besoldungsgesetzgeber; normatives Unrecht; Dienstherr als Arbeitgeber; Beamter als Beschäftigter; Gleichbehandlungsgrundsatz; Benachteiligungsverbot; keine Besoldung nach der höchsten Stufe; materieller Schaden; immaterieller Schaden; Dienstbezüge als Arbeitsentgelt; unionsrechtskonforme Auslegung; Besoldungsbedingungen; Vorlegungsverfahren an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; schriftliche Geltendmachung; angemessene Entschädigung; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung; Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 EUR/Monat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersdiskriminierende Beamtenbesoldung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 EUR/Monat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1627



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Wird zitiert von ... (23)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 2 A 11476/17  
    Die altersdiskriminierende Besoldung gemäß §§ 27 und 28 BBesG a.F. begründet bei entsprechender Geltendmachung einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 100 Euro / Monat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 11/16 -).

    Nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 (2 C 11.16 und 2 C 12.16) hat er seinen Berufungsantrag beschränkt und sein Verlangen der Höhe nach auf 100 EUR pro Monat von November 2012 bis Juni 2013 konkretisiert.

    Das Landesbesoldungsgesetz stellt nämlich nicht die einzige diskriminierungsfreie Möglichkeit der Besoldung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -, juris Rn. 27).

    Schließlich greift der Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG auch in denjenigen Fällen, in denen der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot auf dem korrekten Vollzug eines innerstaatlichen Gesetzes beruht (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -, juris Rn. 30 ff.).

    Für die Berechnung der Frist gelten die Vorschriften der §§ 187 ff. BGB (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -⁠, juris Rn. 42 m.w.N.).

    In Bezug auf die Höhe der Entschädigung erachtet das Bundesverwaltungsgericht einen Pauschalbetrag von 100 EUR pro Monat als angemessen i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -⁠, juris Rn. 43).

    Da der Kläger die Zahlung ohnehin nur ein Mal begehren kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11/16 -, juris Rn. 21 und 45), kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen des Anspruchs vorliegen.

    Für den unionsrechtlichen Haftungsanspruch gilt allerdings der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung (vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11/16 -⁠, juris Rn. 55 ff. m.w.N.).

    Da auch für den unionsrechtlichen Haftungsanspruch in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorgaben in Anlehnung an § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG und § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG von einem Pauschalbetrag von 100 EUR pro Monat auszugehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11/16 -, juris Rn. 68), bleibt dieser Anspruch in jedem Fall hinter dem Anspruch des Klägers aus § 15 Abs. 2 AGG zurück.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 2 A 11424/17  
    Die altersdiskriminierende Besoldung gemäß §§ 27 und 28 BBesG a.F. begründet bei entsprechender Geltendmachung einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 100 Euro / Monat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 11/16 -).

    Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile im Sinne des verwaltungsgerichtlichen Urteils entschieden (Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -⁠).

    Nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 (2 C 11.16 und 2 C 12.16) hat sie ihre Berufung zurückgenommen.

    Schließlich greift der Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG auch in denjenigen Fällen, in denen der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot auf dem korrekten Vollzug eines innerstaatlichen Gesetzes beruht (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -, juris Rn. 30 ff.).

    Für die Berechnung der Frist gelten die Vorschriften der §§ 187 ff. BGB (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -⁠, juris Rn. 42 m.w.N.).

    In Bezug auf die Höhe der Entschädigung erachtet das Bundesverwaltungsgericht einen Pauschalbetrag von 100 EUR pro Monat als angemessen i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -⁠, juris Rn. 43).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 2 A 11475/17  
    Die altersdiskriminierende Besoldung gemäß §§ 27 und 28 BBesG a.F. begründet bei entsprechender Geltendmachung einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 100 Euro / Monat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 11/16 -).

    Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile im Sinne des verwaltungsgerichtlichen Urteils entschieden (Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -⁠).

    Nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 (2 C 11.16 und 2 C 12.16) hat der Kläger seine Berufung zurückgenommen.

    Schließlich greift der Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG auch in denjenigen Fällen, in denen der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot auf dem korrekten Vollzug eines innerstaatlichen Gesetzes beruht (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -, juris Rn. 30 ff.).

    Für die Berechnung der Frist gelten die Vorschriften der §§ 187 ff. BGB (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -⁠, juris Rn. 42 m.w.N.).

    In Bezug auf die Höhe der Entschädigung erachtet das Bundesverwaltungsgericht einen Pauschalbetrag von 100 EUR pro Monat als angemessen i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -⁠, juris Rn. 43).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 1 A 2493/15  

    Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen

    Nachdem das beklagte Land unter Hinweis auf die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2017 zu den Verfahren 2 C 11.16 und 2 C 12.16 seine Berufung insoweit zurückgenommen hat, als sie den Zeitraum von August 2012 bis einschließlich Mai 2013 betrifft, beantragt es noch, das angefochtene Urteil (nur insoweit) zu ändern, als das beklagte Land darin verurteilt worden ist, für den Zeitraum Januar bis einschließlich Juli 2012 an den Kläger insgesamt 700 Euro nebst Zinsen zu zahlen, und die Klage auch insoweit abzuweisen sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

    So im Ergebnis BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -, Pressemitteilung bei juris (zu Entschädigungsansprüchen wegen altersdiskriminierender Besoldung); ebenso BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 -, juris, Rn. 25 (zur rechtswidrigen Zuvielarbeit); Schl.-H. OVG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 2 LA 86/16 -, juris, Rn. 19 (zu Entschädigungsansprüchen wegen altersdiskriminierender Besoldung).

    Im Ergebnis ebenso BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -, Pressemitteilung bei juris; a. A. z. B. OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 2017 - 3 A 1972/15 -, juris, Rn. 60, 77 ff. (nicht rechtskräftig); Hess. VGH, Urteile vom 11. Mai 2016 - 1 A 1926/15 -, juris, Rn. 31, und- 1 A 1927/16 -, juris, Rn. 43 (beide Urteile teilweise aufgehoben durch BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -).

    Jüngst bekräftigt durch BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -, Pressemitteilung bei juris.

    Die sich im Rahmen einer Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung stellenden Fragen sieht der Senat im Hinblick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 - 2 C 11.16, 2 C 12.16 und 2 C 20.15 - im Ergebnis als geklärt an.

  • BVerwG, 08.03.2018 - 2 C 37.17  

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Rüge einer unterbliebenen

    Der Senat hat diese Rechtsprechung in der Folgezeit fortentwickelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 26 f. , vom 17. November 2016 - 2 C 23.15 - BVerwGE 156, 262 Rn. 29 und vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - NVwZ 2017, 1627 Rn. 39 ).
  • BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 15.17  

    Ausgleichszahlung wegen altersdiskriminierender Besoldung

    Nach erneuter Überprüfung hält der Senat an den Grundsätzen seiner Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - (BVerwGE 150, 234) und vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - (NVwZ 2017, 1627) zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten fest.

    Zudem hätte der Beklagte eine altersunabhängige Besoldungsregelung, die nicht zu höheren Bezüge führt, auch für den Zeitraum ab dem 1. September 2006 rückwirkend in Kraft setzen können (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - NVwZ 2017, 1627 Rn. 55 bis 60).

    Maßgeblicher Zeitpunkt ist hier die in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgeschriebene Verkündung seines Urteils in Sachen Hennigs und Mai (EuGH, C-297/10 und C-298/10) am 8. September 2011 ungeachtet der Frage, wann der Kläger vom Umstand der altersdiskriminierenden Besoldung überhaupt Kenntnis erlangt hat und wann ihm entsprechende Gerichtsurteile bekannt geworden sind (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 51 ff., - 2 C 3.13 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 8 Rn. 53, vom 20. Mai 2015 - 2 A 9.13 - juris Rn. 13 und vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - NVwZ-RR 2017, 700 Rn. 12 und - 2 C 11.16 - NVwZ 2017, 1627 Rn. 40).

  • BVerwG, 16.11.2017 - 2 C 11.17  

    Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung

    Die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. begründet den unionsrechtlichen Haftungsanspruch des Beamten gegen den zur Besoldungsgesetzgebung zuständigen Dienstherrn nicht für das gesamte Kalenderjahr des Widerspruchs des Beamten, sondern erst ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - NVwZ 2017, 1627).

    Nach erneuter Überprüfung hält der Senat auch im Hinblick auf das Vorbringen der Beteiligten im Revisionsverfahren an den Grundsätzen der Urteile des Senats vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - (BVerwGE 150, 234) und vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - (NVwZ 2017, 1627) zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten fest.

    Macht ein betroffener Beamter die altersdiskriminierende Wirkung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen gegenüber seinem zur Besoldungsgesetzgebung zuständigen Dienstherrn geltend, so begründet dies den unionsrechtlichen Haftungsanspruch erst für den auf die Geltendmachung folgenden Monat (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - NVwZ 2017, 1627 Rn. 55).

  • BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 64.17  

    Anhörungsrüge

    Denn der Senat hat bereits lange vor Zulassung der Revision im vorliegenden Verfahren - BVerwG 2 C 43.16 (Beschluss vom 27. September 2015) - durch Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - (BVerwGE 143, 381 Rn. 26 f. ) entschieden, dass Ausgleichsansprüche für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit auf die ab dem Folgemonat der erstmaligen Geltendmachung geleisteten Zuvielarbeit begrenzt sind; er hat diese Rechtsprechung in der Folgezeit fortentwickelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 26 f. , vom 17. November 2016 - 2 C 23.15 - BVerwGE 156, 262 Rn. 29 und vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - NVwZ 2017, 1627 Rn. 39 ).
  • BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 61.17  

    Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsanspüchen wegen unionrechtswidriger

    Denn der Senat hat bereits lange vor Zulassung der Revision im vorliegenden Verfahren - BVerwG 2 C 33.16 - (Beschluss vom 27. September 2015) durch Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - (BVerwGE 143, 381 Rn. 26 f. ) entschieden, dass Ausgleichsansprüche für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit auf die ab dem Folgemonat der erstmaligen Geltendmachung geleisteten Zuvielarbeit begrenzt sind; er hat diese Rechtsprechung in der Folgezeit fortentwickelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 26 f. , vom 17. November 2016 - 2 C 23.15 - BVerwGE 156, 262 Rn. 29 und vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - NVwZ 2017, 1627 Rn. 39 ).
  • BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 63.17  

    Anhörungsrüge und Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Denn der Senat hat bereits lange vor Zulassung der Revision im vorliegenden Verfahren - BVerwG 2 C 42.16 (Beschluss vom 27. September 2015) - durch Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - (BVerwGE 143, 381 Rn. 26 f. ) entschieden, dass Ausgleichsansprüche für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit auf die ab dem Folgemonat der erstmaligen Geltendmachung geleisteten Zuvielarbeit begrenzt sind; er hat diese Rechtsprechung in der Folgezeit fortentwickelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 26 f. , vom 17. November 2016 - 2 C 23.15 - BVerwGE 156, 262 Rn. 29 und vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - NVwZ 2017, 1627 Rn. 39 ).
  • BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 62.17  

    Anhörungsrüge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - 6 A 2082/15  

    Opt-Out-Erklärung; Feuerwehrbeamte; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich;

  • BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16  

    Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 C 59.17  

    Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsanspüchen wegen unionrechtswidriger

  • BVerwG, 16.11.2017 - 2 C 13.17  

    Finanzieller Ausgleich eines Beamten wegen altersdiskriminierender Besoldung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 2 LB 85/17  

    Rückwirkung eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs für das Kalenderjahr der

  • BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 52.16  

    Geltendmachung eines von der im Besoldungsrecht festgesetzten Höhe abweichenden

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 36.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 33.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 43.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 42.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 35.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 34.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

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