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   BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16   

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https://dejure.org/2017,9758
BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9758)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2017 - 2 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9758)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2017 - 2 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9758)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtStG § 8 Abs. 1 Nr. 3
    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 Nr 3 BeamtStG, § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG, § 2 Abs 3 S 1 BeamtVersorgErgG BB 2008, § 19 Abs 1 S 2 BesG BB, § 2 Abs 3 S 1 KomWBEinstV BB
    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • Wolters Kluwer

    Geltung der versorgungsrechtlichen Wartefrist des Beamtenversorgungsrechts für aufgrund einer Stellenhebung verliehenen Ämter; Festsetzung des Ruhegehalts unter Zugrundelegung ruhegehaltfähiger Dienstbezüge; Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge des vorher bekleideten Amtes; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amt im statusrechtlichen Sinn; Amtsbezeichnung; Beamter; Bürgermeister; Dienstleistung; Einweisung in eine Planstelle; Endgrundgehalt; Ernennung; Gefälligkeitsbeförderung; kommunaler Wahlbeamter; Mindestzeit; Stellenhebung; teleologische Reduktion; Wahl; Wartefrist

  • rechtsportal.de

    Geltung der versorgungsrechtlichen Wartefrist des Beamtenversorgungsrechts für aufgrund einer Stellenhebung verliehenen Ämter; Festsetzung des Ruhegehalts unter Zugrundelegung ruhegehaltfähiger Dienstbezüge; Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge des vorher bekleideten Amtes; ...

  • datenbank.nwb.de

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stellenhebung - und die versorgungsrechtliche Wartefrist

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist gilt auch für Ämter mit Verleihung per Stellenhebung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 701
  • DÖV 2017, 735
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18

    Strukturzulage; Alimentation

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • OVG Sachsen, 07.05.2019 - 2 A 422/17

    Zulage; gemischter Dienstposten; Beförderungsreife

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

    Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 168/16

    Qualifizierter Dienstunfall; besondere Gefahr; Diensthandlung; Autobahn;

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • VGH Bayern, 11.04.2019 - 3 C 16.1639

    Berichtigung Beschlüsse, Streitwertbeschwerde, Streitwertfestsetzung, Ansprüche

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, B.v. 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 - juris Rn. 5; B.v. 6.4.2017 - 2 C 13.16 - B.v. 21.9.2017 - 2 C 61.16 - beide juris).
  • OVG Sachsen, 16.05.2019 - 2 E 306/18

    Streitwert; dreifacher Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung;

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

    Unfallausgleich; Unfallruhegehalt; Dysthymia

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 4 S 2143/17

    Erfüllung der zweijährigen Wartefrist des BeamtVG BW § 19 Abs 3 S 1 durch die den

    8/3194 S. 5 und 16/7076 S. 155; BVerfG, Beschluss vom 07.07.1982 - 2 BvL 14/78 u.a. -, Juris Rn. 38 ff. und Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 - , BVerfGE 117, 372; BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 13.16 -, Juris; Urteil vom 17.03.2016 - 2 C 2.15 -, BVerwGE 154, 253; Beschluss vom 17.01.2013 - 2 B 129.11 -, Juris).
  • OVG Sachsen, 25.04.2018 - 2 E 76/17

    Streitwert; Beamter; Besoldung; altersdiskriminierend; wiederkehrende Leistung

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 2 K 695/16

    Hinterbliebenenversorgung; Berechnung des Witwengeldes; Dauer des Erhalts der

    Zum anderen wird mit der Wartefrist die Voraussetzung statuiert, dass eine versorgungsrechtliche Anerkennung der Beförderung oder anderweitigen Statusamtsverleihung nur erfolgen soll, wenn ein zeitliches Mindestmaß an Dienstleistung in dem zuletzt bekleideten Amt erbracht worden, der Status also gleichsam "erdient" und so zum nachhaltigen Ausgangspunkt der amtsgemäßen Versorgung geworden ist (zum vergleichbaren Bundes- und Landesrecht: BVerfG, Beschl. v. 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 -, BVerfGE 117, 372; Beschl. v. 07.07.1982 - 2 BvL 14/78 u.a. -, BVerfGE 61, 43; BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 2 C 13.16 -, juris; Urt. v. 17.03.2016 - 2 C 2.15 -, BVerwGE 154, 253; Beschl. v. 17.01.2013 - 2 B 129.11 -, juris).
  • OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

    Rücknahme; Dienstunfall; Vertrauensschutz

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