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   BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16   

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BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9758)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2017 - 2 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9758)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2017 - 2 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9758)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtStG § 8 Abs. 1 Nr. 3
    Amt im statusrechtlichen Sinn; Amtsbezeichnung; Beamter; Bürgermeister; Dienstleistung; Einweisung in eine Planstelle; Endgrundgehalt; Ernennung; Gefälligkeitsbeförderung; Mindestzeit; Stellenhebung; Wahl; Wartefrist; kommunaler Wahlbeamter; teleologische Reduktion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 Nr 3 BeamtStG, § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG, § 2 Abs 3 S 1 BeamtVersorgErgG BB 2008, § 19 Abs 1 S 2 BesG BB, § 2 Abs 3 S 1 KomWBEinstV BB
    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • Wolters Kluwer

    Geltung der versorgungsrechtlichen Wartefrist des Beamtenversorgungsrechts für aufgrund einer Stellenhebung verliehenen Ämter; Festsetzung des Ruhegehalts unter Zugrundelegung ruhegehaltfähiger Dienstbezüge; Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge des vorher bekleideten Amtes; ...

  • doev.de PDF

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amt im statusrechtlichen Sinn; Amtsbezeichnung; Beamter; Bürgermeister; Dienstleistung; Einweisung in eine Planstelle; Endgrundgehalt; Ernennung; Gefälligkeitsbeförderung; kommunaler Wahlbeamter; Mindestzeit; Stellenhebung; teleologische Reduktion; Wahl; Wartefrist

  • rechtsportal.de

    Geltung der versorgungsrechtlichen Wartefrist des Beamtenversorgungsrechts für aufgrund einer Stellenhebung verliehenen Ämter; Festsetzung des Ruhegehalts unter Zugrundelegung ruhegehaltfähiger Dienstbezüge; Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge des vorher bekleideten Amtes; ...

  • datenbank.nwb.de

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stellenhebung - und die versorgungsrechtliche Wartefrist

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist gilt auch für Ämter mit Verleihung per Stellenhebung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 701
  • DÖV 2017, 735
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Münster, 28.01.2021 - 4 K 3615/18
    Zur Begründung verwies der Beklagte auf § 5 Abs. 3 LBeamtVG NRW sowie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 - 2 C 13/16 -.

    Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 13/16 - aus:.

    Der von der Revision geforderten teleologischen Reduktion stehen deshalb nicht nur der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Norm entgegen, sie wäre vielmehr auch mit dem Gesetzeszweck unvereinbar, die versorgungsrechtliche Relevanz erst ab einem zeitlichen Mindestmaß der Dienstleistung in dem zuletzt bekleideten Amt anzuerkennen." vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 13/16 -, juris, Rn. 25 ff.

  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

    Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 168/16

    Qualifizierter Dienstunfall; besondere Gefahr; Diensthandlung; Autobahn;

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • VGH Bayern, 11.04.2019 - 3 C 16.1639

    Berichtigung Beschlüsse, Streitwertbeschwerde, Streitwertfestsetzung, Ansprüche

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, B.v. 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 - juris Rn. 5; B.v. 6.4.2017 - 2 C 13.16 - B.v. 21.9.2017 - 2 C 61.16 - beide juris).
  • OVG Saarland, 17.04.2020 - 1 A 135/18

    Europarechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung vor Vollendung des 17.

    Dies ist beim Kläger der Fall, weil die Beklagte ihn mit Ablauf des 30.9.2016 in den Ruhestand versetzte, und entspricht letztlich auch dem Grundsatz, dass im Beamtenversorgungsrecht das bei Eintritt des Versorgungsfalles geltende Recht heranzuziehen ist.(StRspr BVerwG, vgl. etwa Urteile vom 6.4.2017 - 2 C 13.16 -, Juris, Rdnr. 10, und vom 17.3.2016 - 2 C 2.5 -, Juris, Rdnr. 10).
  • OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

    Unfallausgleich; Unfallruhegehalt; Dysthymia

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 4 S 2143/17

    Erfüllung der zweijährigen Wartefrist des BeamtVG BW § 19 Abs 3 S 1 durch die den

    8/3194 S. 5 und 16/7076 S. 155; BVerfG, Beschluss vom 07.07.1982 - 2 BvL 14/78 u.a. -, Juris Rn. 38 ff. und Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 - , BVerfGE 117, 372; BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 13.16 -, Juris; Urteil vom 17.03.2016 - 2 C 2.15 -, BVerwGE 154, 253; Beschluss vom 17.01.2013 - 2 B 129.11 -, Juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.07.2020 - 5 LC 133/18

    Anerkennung von Vordienstzeiten- Berufung

    Im Beamtenversorgungsrecht ist grundsätzlich das bei Eintritt des Versorgungsfalles geltende Recht maßgeblich, es sei denn, dass gesetzlich etwas anderes bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 - BVerwG 2 C 2.15 -, juris Rn. 10; Urteil vom 6.4.2017 - BVerwG 2 C 13.16 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 11.3.2019 - 5 LA 86/19 -).
  • OVG Sachsen, 07.05.2019 - 2 A 422/17

    Zulage; gemischter Dienstposten; Beförderungsreife

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • OVG Sachsen, 25.04.2018 - 2 E 76/17

    Streitwert; Beamter; Besoldung; altersdiskriminierend; wiederkehrende Leistung

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18

    Strukturzulage; Alimentation

  • VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 2 K 695/16

    Hinterbliebenenversorgung; Berechnung des Witwengeldes; Dauer des Erhalts der

  • LAG Köln, 23.10.2019 - 11 Sa 126/19

    Betriebliche Altersversorgung

  • OVG Sachsen, 16.05.2019 - 2 E 306/18

    Streitwert; dreifacher Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung;

  • OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

    Rücknahme; Dienstunfall; Vertrauensschutz

  • VG Saarlouis, 10.12.2019 - 2 K 4/18

    Zur Festsetzung der Erfahrungsstufe beim Wechsel aus der Besoldungsordnung A

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