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   BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 24.15   

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BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 24.15 (https://dejure.org/2017,9639)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 (https://dejure.org/2017,9639)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2017 - 3 C 24.15 (https://dejure.org/2017,9639)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    FeV §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1
    Alkoholmissbrauch; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Gefahrenabwehr; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; Regelvermutung; Vorrang der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst a FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst b FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst d FeV 2010
    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • verkehrslexikon.de

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • verkehrslexikon.de

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • IWW

    FeV §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1; StVG §§ 2, 3 Abs. 3 und 4; StGB §§ 69 f., 316

  • Wolters Kluwer

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Neuerteilung nach strafgerichtlicher Entziehung ohne Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens; Beurteilung ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV, §§ 2, 3 Abs. 3 und 4 StVG, §§ 69 f., 316 StGB
    Fahrerlaubnisrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille | Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; Mangelnde Fahreignung; Anordnung zur ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV, §§ 2, 3 Abs. 3 und 4 StVG, §§ 69 f., 316 StGB
    Fahrerlaubnisrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille | Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; Mangelnde Fahreignung; Anordnung zur ...

  • doev.de PDF

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • rewis.io

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • bussgeldsiegen.de

    Trunkenheitsfahrt Blutalkoholkonzentration weniger als 1,6 Promille - MPU

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; mangelnde Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; medizinisch-psychologische Untersuchung; Anordnung zur Beibringung ...

  • rechtsportal.de

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Neuerteilung nach strafgerichtlicher Entziehung ohne Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens; Beurteilung ...

  • datenbank.nwb.de

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine MPU bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille BAK

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    MPU regelmäßig erst ab 1,6 Promille

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Trunkenheit im Verkehr - und die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Promille

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Anordnung einer MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisbehörde darf für Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt MPU grds. erst bei mehr als 1,6 Promille verlangen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    MPU unter 1,6 Promille?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine MPU unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB: Alkohol, Drogen, Entzug der Fahrerlaubnis, MPU ab 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen, wenn einem im Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine MPU bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ist kein alleiniger Sachgrund für eine MPU

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine MPU unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufatmen für Alkohol-Ersttäter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine MPU unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU ist nach Fahrerlaubnisentziehung nicht zwingend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine 1,6 Promille = keine MPU

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kriege ich meine Fahrerlaubnis wieder bei Trunkenheitsfahrt mit BAK unter 1,6 Promille?

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Grenzwerte zur Anordnung der MPU in Baden-Württemberg

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    MPU - Anordnung unter 1,6 Promille

  • datev.de (Kurzinformation)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt trotz BAK kleiner als 1,6 ‰ ?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Alkohol und Autofahren: Keine MPU bei weniger als 1,6 Promille?

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Bundesverwaltungsgericht kippt MPU unter 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ab wieviel Alkohol wird eine MPU angeordnet ?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU bei weniger als 1,6 Promille behalten?

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    MPU bei weniger als 1,6 Promille?

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV, §§ 2, 3 Abs. 3 und 4 StVG, §§ 69 f., 316 StGB
    Fahrerlaubnisrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille | Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; Mangelnde Fahreignung; Anordnung zur ...

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 50 (Verfahrensmitteilung)

    Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2017, 445
  • DÖV 2017, 834
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20

    MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und

    Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1, 6 Promille genügt ohne zusätzliche aussagekräftige Umstände nicht, um als sonstige Tatsache im Sinne dieses Tatbestands die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 24 Rn. 16).

    Das setzt allerdings Zusatztatsachen voraus, die unter Berücksichtigung der Wertungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen vermögen (so bereits BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 24 Rn. 16).

    Maßstab für die Entziehung der Fahrerlaubnis sei deshalb entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch hier die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - BGHSt 50, 93 ; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 24 Rn. 25).

    (5) Eine zu einer solchen Blutalkoholkonzentration hinzutretende Zusatztatsache im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV, der Aussagekraft in Bezug auf künftigen Alkoholmissbrauch zukommt, liegt im Fehlen von alkoholbedingten Ausfallerscheinungen trotz dieser Blutalkoholkonzentration (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 24 Rn. 28).

  • OVG Saarland, 04.07.2018 - 1 A 405/17

    Erfordernis eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung

    (Anschluss an BVerwG, Urteile vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16 -).

    Die vom Verwaltungsgericht zitierte entgegenstehende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sei seit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16 - überholt.

    Entgegen der vom Verwaltungsgericht zitierten, dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegten obergerichtlichen und erstinstanzlichen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht für die Fälle, in denen nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 %o die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden ist, entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen dürfe.(BVerwG, Urteile vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 24 = DAR 2017, 282, = Blutalkohol 54, 320, zitiert nach juris, und - 3 C 13.16 -, BVerwGE 158, 335, = NJW 2017, 3318, zitiert nach juris) Anders liege es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründeten.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 14).

    Auszugehen ist von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG, demzufolge Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein müssen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnrn. 13 ff.) Die Eignung besitzt nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG sowie § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 FeV, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.

    Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung gelten die Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FeV).(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 13).

    Die in der Rechtsprechung(Nachweise bei BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 14) vertretene Auffassung, nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, sei im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, sei - so das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 14) - mit § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d in Verbindung mit Buchstabe a bis c FeV nicht vereinbar.

    Mit der Vorschrift nicht vereinbar sei es, sich hiervon zu lösen und die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung im Falle einer Trunkenheitsfahrt zum eigenständigen Sachgrund für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu machen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 18).

    Eine klarstellende Regelung mache gerade auch im hier streitigen Zusammenhang Sinn, in dem die Tragweite einer strafrichterlichen Fahrerlaubnisentziehung in Frage stehe.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 19).

    Jenseits der Sperrfrist habe der Gesetzgeber eine Bindung an die auf strafgesetzlichen Bestimmungen beruhende negative Eignungsbeurteilung nicht vorgesehen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 20).

    Ob die eignungsausschließende Gefährlichkeit darüber hinaus anzunehmen sei, sei im Anschluss daran von der Fahrerlaubnisbehörde eigenständig zu beurteilen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 21).

    Derartige tatsächliche Feststellungen, die jenseits der strafgerichtlichen Eignungsbeurteilung geeignet wären, die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen und die grundsätzlich dem Erteilungsverfahren zugrunde gelegt werden könnten, müssten dem gerichtlichen Urteil/Strafbefehl indes zu entnehmen sein.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 23) Die auf der Grundlage des § 69 StGB getroffene Eignungsbeurteilung als solche, die als wertende Erkenntnis des Strafgerichts der Fahrerlaubnisentziehung zugrunde liege, könne für sich gesehen nicht als eine Zusatztatsache im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a Alternative 2 FeV herangezogen werden.

    Dies sei weder im Strafgesetzbuch noch in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d FeV vorgesehen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 24) Es treffe zwar zu, dass die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung nicht anders als die Fahreignungsprüfung im Verwaltungsverfahren dem Schutz der Verkehrssicherheit diene, also präventiv ausgerichtet sei.

    Solche seien nicht gegeben, wenn sich das strafgerichtliche Urteil auf die Feststellung beschränke, der Verurteilte habe infolge Alkoholkonsums fahruntüchtig einen Pkw geführt und eine Blutprobe habe eine Alkoholkonzentration von unter 1, 6 %o ergeben.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 26).

    Es sei Sache des Verordnungsgebers, diesen Grenzwert gegebenenfalls neu zu bestimmen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 27).

    Zusätzliche tatsächliche Anhaltspunkte für einen Alkoholmissbrauch im Sinne des Fahrerlaubnisrechts (wie etwa das Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen, die auf eine gewisse Giftfestigkeit schließen lassen(vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 28)), sind dem Strafbefehl nicht zu entnehmen.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung;

    Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht allein wegen einer vorherigen strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 Promille von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen, soweit nicht zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (wie BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 282; zugleich Aufgabe der bisherigen gegenteiligen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - Blutalkohol 53, 71).

    Ergänzend werde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 282 verwiesen, aus dem sich ergebe, dass die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis kein eigenständiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens sei.

    Der Senat hält an seiner bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung (vgl. etwa Senatsurteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - Blutalkohol 53, 71; ebenso u. a. BayVGH, Urteil vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - juris Rn. 22 m. w. N. auch zur Gegenansicht) nicht mehr fest und folgt aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit der neuen Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 - (DAR 2017, 282), wonach die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht allein wegen einer vorherigen strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 Promille von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen darf, soweit nicht zusätzliche - im vorliegenden Fall ersichtlich nicht bestehende - Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

  • VG Bayreuth, 28.10.2020 - B 1 E 20.991

    Medizinisch-psychologisches Gutachten, Trunkenheitsfahrt, Einstweilige Anordnung,

    In diesem Fällen sei ein Dauerkonflikt anzunehmen, bei dem ein Verstoß gegen das Trennungsverbot unausweichlich erscheinen müsse (BVerwG, U. v. 6.4.2017 - 3 C 24/15 - juris und VG Bayreuth, U.v. 29.1.2019 - B 1 K 18.692).

    Würde man § 13 Satz 1 Nr. 2 a Alt. 2 FeV im Sinne des Antragsgegners definieren, so würde dies eine Umgehung der Tatbestandsalternativen b und c bedeuten, was sich gerade aus der Rechtsprechung des BVerwG (U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16) ergebe.

    Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung gelten, wie § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV klarstellt, die Vorschriften für die Ersterteilung (BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - juris Rn. 13).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16 - beide juris), der die Kammer folgt, kann die auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV gestützte Forderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in der hiesigen Fallkonstellation keinen Bestand haben.

    Allein der Umstand, dass das Strafgericht in seiner Entscheidung festgestellt hat, dass sich der Fahrerlaubnisbewerber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, reicht als sog. Zusatztatsache nicht aus, zumal die Spruchpraxis der Strafgerichte hierbei durch die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB geprägt ist (vgl. BVerwG, U.v. 06.04.2017 - 3 C 24.15 - juris Rn. 26).

    Auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs würden die getroffenen Feststellungen den erforderlichen häufigen Alkoholmissbrauch und die entsprechende Giftfestigkeit nicht ausreichend belegen (BayVGH, U.v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - juris Rn. 27 f, [insoweit] bestätigt durch BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - juris Rn. 28).

    Ob der Antragsgegner aus einem anderen der in § 2 Abs. 4 StVG und § 11 Abs. 1 FeV genannten Gründe an einer sofortigen Fahrerlaubniserteilung gehindert sein könnte, ist nicht Streitgegenstand (vgl. BVerwG, U.v. 06.04.2017 - 3 C 24.15 - juris Rn. 29), wobei sich konkrete Anhaltspunkte hierfür weder aus dem Akteninhalt ergeben noch vom Antragsgegner vorgetragen worden sind.

  • VGH Hessen, 22.10.2019 - 2 A 641/19

    Einmalige Alkoholfahrt mit BAK 1,3 Promille

    Mit Widerspruch vom 5. Januar 2018 machte der Kläger unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 - geltend, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Alkoholfahrt gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV erst bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr gefordert werden dürfe.

    Dies gilt insbesondere für die speziellen Tatbestände des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und Buchst. c FeV (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 3 C 13.16 -, BVerwGE 158, 335, Rn. 14 und - 3 C 24.15 -, juris Rn. 16).

    Diese Grundentscheidung des Verordnungsgebers ist nicht anders als im Rahmen eines Regelbeispielskatalogs bei der Auslegung des Tatbestands des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV zu beachten (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 2017, a.a.O.).

    Entgegen dem Verständnis der Beklagten (vgl. auch - nicht entscheidungstragend: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. März 2019 - 3 M 291/18 -, juris Rn. 23; Bay. VGH, Beschluss vom 11. März 2019 - 11 ZB 19.448 -, juris Rn. 11; OVG d. Saarlandes, Urteil vom 4. Juli 2018 - 1 A 405/17 -, juris Rn. 41) vermag der erkennende Senat den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 - (juris Rn. 28) keine tragende Aussage dahingehend zu entnehmen, dass allein das Fehlen von Ausfallerscheinungen, das auf eine gewisse Giftfestigkeit schließen lasse, als Zusatztatsache im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV zu werten sei.

    Gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht hatte der Vertreter des Bundesinteresses in den Verfahren zur Auslegung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Straßenwesen prüfe, ob es gerechtfertigt sei, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bereits nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 1 Promille oder mehr zwingend vorzusehen (BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 -, juris Rn. 27; - 3 C 13.16 -, juris Rn. 25).

    Eine eindeutige Aussage zu der Fragestellung lässt sich der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere in dem Urteil vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 - Rn. 28) nicht entnehmen.

  • OVG Thüringen, 15.01.2021 - 2 EO 147/20

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung aufgrund einer Trunkenheitsfahrt

    Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (Anschluss an BVerwG, Urteile vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16).

    Die festgestellte Blutalkoholkonzentration neben den mangelnden Ausfallerscheinungen stellten Zusatztatsachen im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 (Az. 3 C 24.15) dar.

    Anders liegt es jedoch dann, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 - Juris, Rn.16; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 13 FeV Rn. 20).

    Als eine solche Zusatztatsache kommt etwa das Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen trotz einer hohen Blutalkoholkonzentration in Betracht, die auf eine gewisse Giftfestigkeit schließen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 - Juris, Rn. 28; BayVGH, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 11 CE 18.1531 - Juris, Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 19 A 94/03 - Juris, Rn. 12 f.).

    Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1, 6 ‰ genügt ohne zusätzliche aussagekräftige Umstände nicht, um als sonstige Tatsache im Sinne dieses Tatbestands die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 3 C 24/15 - Juris, Rn. 16).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019 - 3 M 291/18

    Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

    Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur wieder erteilen, wenn ein positives Gutachten zur Ausräumung der Eignungszweifel vorgelegt wurde (vgl. zum Ganzen VGH Mannheim, Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, VBlBW 2013, 19 - zitiert nach juris; OEufach0000000005, Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rn. 13).

    Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1, 6 Promille genügt ohne zusätzliche aussagekräftige Umstände nicht, um als sonstige Tatsache im Sinne dieses Tatbestands die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rn. 13; Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 13.16 -, juris, Rn. 14); insoweit hält der Senat nicht an Rechtsprechung des 1. Senats fest, wonach nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-?psychologischen Gutachtens anzuordnen sei (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris, Rn. 14 ff.).

    Eine solche Tatsache stellt etwa eine gewisse Giftfestigkeit eines Fahrerlaubnisinhabers dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rn. 28).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 3 M 30/20

    Einstweilige Anordnung zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

    Anders liegt es, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände als sonstige Tatsache die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (wie BVerwG, Urteil vom 06. April 2017 - 3 C 24/15 - juris Rn. 16).(Rn.3).

    Anders liegt es, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände als sonstige Tatsache die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 - juris Rn. 16).

    Das Bundesverwaltungsgericht stellt darauf ab, dass "zusätzliche aussagekräftige Umstände" vorliegen müssen, die neben der Trunkenheitsfahrt als sonstige Tatsache die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen können (Urteil vom 6. April 2017, a.a.O. Rn. 16).

  • VG Leipzig, 31.03.2021 - 1 K 352/20
    Sinngemäß erläuterte er, dass die Blutalkoholkonzentration von 1, 33 ‰ und die Verurteilung durch das Amtsgericht Torgau vom 28.8.2017 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 -) für die Gutachtenanordnung nicht ausreichten.

    Im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 - 3 C 24/15 -) würden auch zusätzliche Tatsachen vorliegen, die trotz einmaliger Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 ‰ die Annahme eines Alkoholmissbrauchs stützten.

    Mit der Vorschrift wäre es daher unvereinbar, sich hiervon zu lösen und gewissermaßen allein die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt zum eigenständigen Sachgrund für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 - 3 C 24/15 -, juris Rn. 17-18).

    Anders liegt der Fall indes, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände im Sinne von Zusatztatsachen vorliegen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch stützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 - 3 C 24/15 -, juris Rn. 14-16).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 1 S 46.17

    Eilverfahren, Beschwerde, Stattgabe; Fahrerlaubnis, strafgerichtliche Entziehung,

    Anders verhält es sich, wenn zusätzliche Tatsachen im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) FeV die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16 - juris jeweils Rn. 14).
  • VGH Bayern, 11.03.2019 - 11 ZB 19.448

    Gutachtensanforderung bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 08.10.2018 - 11 CE 18.1531

    Beschwerde im Eilverfahren - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis -

  • VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268

    Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 25.01.2022 - B 1 E 22.29

    Zusätzliche Tatsachen für die Annahme eines künftigen Alkoholmissbrauchs

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2022 - 12 ME 35/22

    Fahrerlaubnisrecht - Bindungswirkung nach § 3 Abs. 4 StVG

  • VG Bayreuth, 19.02.2019 - B 1 K 18.572

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis - MPU als Voraussetzung

  • VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16

    Erteilung einer erneuten Fahrerlaubnis; Anordnung der medizinisch-psychologischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - 16 A 2670/19

    Verpflichtungsbegehren in Bezug auf die Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Einmalig

  • VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.262

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des

  • VGH Bayern, 10.03.2021 - 11 CS 20.2474

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

  • VG Schwerin, 28.02.2020 - 4 A 340/19

    Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne; Aufforderung zur Beibringung

  • VG Trier, 15.07.2020 - 1 K 1305/20

    Erfolglose Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 29.01.2019 - B 1 K 18.692

    Anspruch auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis - medizinisch-psychologische

  • VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.375

    Vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen

  • VGH Bayern, 24.01.2022 - 11 CS 21.2810

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im

  • VGH Bayern, 29.03.2022 - 11 C 21.3267

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen die Versagung von

  • VG Augsburg, 03.09.2018 - Au 7 K 18.306

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im

  • VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 10 S 20.01575

    Gutachtenanforderung wegen Eignungszweifeln aufgrund Alkoholmissbrauchs bei

  • VG Regensburg, 21.12.2021 - RO 8 E 21.2160

    Fahrerlaubnis, Erkrankung, Fahreignung, Blutalkoholkonzentration, Bewerber,

  • VG München, 23.06.2021 - M 19 K 20.5386

    Kein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei bestehenden massiven

  • VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.621

    Nichtannerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis

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