Rechtsprechung
   BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 24.15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    FeV §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1; StVG §§ 2, 3 Abs. 3 und 4; StGB §§ 69 f., 316

  • Bundesverwaltungsgericht

    FeV §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1
    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV, §§ 2, 3 Abs. 3 und 4 StVG, §§ 69 f., 316 StGB
    Fahrerlaubnisrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille | Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; Mangelnde Fahreignung; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Einmalige Trunkenheitsfahrt; Alkoholmissbrauch; Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorrang der strafgerichtlichen Entscheidung; Zweifel an der Fahreignung; Gefahrenabwehr; Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Zusätzliche Tatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; mangelnde Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; medizinisch-psychologische Untersuchung; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; einmalige Trunkenheitsfahrt; Alkoholmissbrauch; strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Regelvermutung; Vorrang der strafgerichtlichen Entscheidung; Zweifel an der Fahreignung; Gefahrenabwehr; Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; zusätzliche Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine MPU bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille BAK

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    MPU regelmäßig erst ab 1,6 Promille

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Trunkenheit im Verkehr - und die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Promille

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen, wenn einem im Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden ist

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine MPU unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ist kein alleiniger Sachgrund für eine MPU

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    MPU unter 1,6 Promille?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine MPU unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB: Alkohol, Drogen, Entzug der Fahrerlaubnis, MPU ab 1,6 Promille

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisbehörde darf für Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt MPU grds. erst bei mehr als 1,6 Promille verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU

  • Jurion (Kurzinformation)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine MPU bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach alkoholbedingter Entziehung (jurisPR-VerkR 20/2017 Anm. 1)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 50 (Verfahrensmitteilung)

    Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2017, 445



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Wird zitiert von ...  

  • VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16  

    Erteilung der Fahrerlaubnis

    Vor diesem Hintergrund darf ohne das Vorliegen weiteren aussagekräftiger Tatsachen auch nicht auf § 13 S. 1 Nr. 2. lit. a) 2. Alt. FeV zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 06. April 2017- BVerwG 3 C 24.15 -, zit. nach der Pressemitteilung auf http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=23 ).
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