Rechtsprechung
   BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 24.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    FeV §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1; StVG §§ 2, 3 Abs. 3 und 4; StGB §§ 69 f., 316

  • Bundesverwaltungsgericht

    FeV §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1
    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst a FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst b FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst d FeV 2010
    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • verkehrslexikon.de

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV, §§ 2, 3 Abs. 3 und 4 StVG, §§ 69 f., 316 StGB
    Fahrerlaubnisrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille | Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; Mangelnde Fahreignung; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Einmalige Trunkenheitsfahrt; Alkoholmissbrauch; Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorrang der strafgerichtlichen Entscheidung; Zweifel an der Fahreignung; Gefahrenabwehr; Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Zusätzliche Tatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; mangelnde Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; medizinisch-psychologische Untersuchung; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; einmalige Trunkenheitsfahrt; Alkoholmissbrauch; strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Regelvermutung; Vorrang der strafgerichtlichen Entscheidung; Zweifel an der Fahreignung; Gefahrenabwehr; Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; zusätzliche Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine MPU bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille BAK

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    MPU regelmäßig erst ab 1,6 Promille

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Trunkenheit im Verkehr - und die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Promille

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Anordnung einer MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU ist nach Fahrerlaubnisentziehung nicht zwingend

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen, wenn einem im Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden ist

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine MPU unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine MPU unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB: Alkohol, Drogen, Entzug der Fahrerlaubnis, MPU ab 1,6 Promille

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    MPU unter 1,6 Promille?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisbehörde darf für Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt MPU grds. erst bei mehr als 1,6 Promille verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ist kein alleiniger Sachgrund für eine MPU

  • Jurion (Kurzinformation)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine MPU bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine MPU unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufatmen für Alkohol-Ersttäter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine 1,6 Promille = keine MPU

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach alkoholbedingter Entziehung (jurisPR-VerkR 20/2017 Anm. 1)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 50 (Verfahrensmitteilung)

    Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2017, 445



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17  

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung;

    Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht allein wegen einer vorherigen strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 Promille von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen, soweit nicht zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (wie BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 282; zugleich Aufgabe der bisherigen gegenteiligen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - Blutalkohol 53, 71).

    Ergänzend werde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 282 verwiesen, aus dem sich ergebe, dass die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis kein eigenständiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens sei.

    Der Senat hält an seiner bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung (vgl. etwa Senatsurteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - Blutalkohol 53, 71; ebenso u. a. BayVGH, Urteil vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - juris Rn. 22 m. w. N. auch zur Gegenansicht) nicht mehr fest und folgt aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit der neuen Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 - (DAR 2017, 282), wonach die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht allein wegen einer vorherigen strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 Promille von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen darf, soweit nicht zusätzliche - im vorliegenden Fall ersichtlich nicht bestehende - Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 1 S 46.17  

    Eilverfahren, Beschwerde, Stattgabe; Fahrerlaubnis, strafgerichtliche Entziehung,

    Anders verhält es sich, wenn zusätzliche Tatsachen im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) FeV die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16 - juris jeweils Rn. 14).
  • VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16  

    Erteilung der Fahrerlaubnis

    Vor diesem Hintergrund darf ohne das Vorliegen weiteren aussagekräftiger Tatsachen auch nicht auf § 13 S. 1 Nr. 2. lit. a) 2. Alt. FeV zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 06. April 2017- BVerwG 3 C 24.15 -, zit. nach der Pressemitteilung auf http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=23 ).
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