Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  26. BImSchV § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 2 Satz 1
  Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; Erdkabel; Grundsatz der Raumordnung; Lärm; Planrechtfertigung; TA Lärm; Trassenführung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vogelschutz; Wertminderung; Ziel der Raumordnung; Zumutbarkeit; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 50 Abs 1 Nr 6 VwGO, § 1 Abs 3 EnLAG, § 43 S 3 EnWG 2005 vom 29.12.2015, § 43 S 1 Nr 1 EnWG 2005, § 4 Abs 1 Nr 3 Halbs 2 RaumOG
  Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung; Ziele der Raumordnung; Wohngrundstück im Außenbereich

 
• Wolters Kluwer

  Nachbarklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung in der Nähe eines im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücks; Prüfung der Abstandsvorschriften des Beschlusses zum Schutz von typischen Aktivitäten im ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung

• doev.de

  Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung

• rewis.io

  Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung; Ziele der Raumordnung; Wohngrundstück im Außenbereich

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung in der Nähe eines im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücks; Prüfung der Abstandsvorschriften des Beschlusses zum Schutz von typischen Aktivitäten im ...

• datenbank.nwb.de

  Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung; Ziele der Raumordnung; Wohngrundstück im Außenbereich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schutz eines Siedlungsbereichs ist kein Belang eines "Außenbereichlers"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachbarklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nachbarklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schutz eines Siedlungsbereichs ist kein Belang eines "Außenbereichlers"! (IBR 2017, 528)

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 336
• DÖV 2017, 834
• BauR 2017, 1738
• ZfBR 2017, 698

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist dabei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses am 29. Dezember 2015 (…BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 52 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 24).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 23; stRspr).

  Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 , vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2013, 308 Rn. 55 und vom 16. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 32).

  Der Beklagte durfte dem Ziel, die Belastung dieser Wohnlagen zu mindern, maßgebliches Gewicht beimessen und konnte, wie geschehen, den für einen Verlauf in der bisherigen Trasse sprechenden Gedanken des Bestandsschutzes in der Abwägung zurücktreten lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 35).

• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Die Einwände der Beigeladenen betreffen mithin nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit der Klage (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1998 - 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 52 und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 21).

  Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 53 m.w.N.).

  Es bedarf weiterhin keiner Entscheidung, ob § 1 Abs. 1 EnLAG i.V.m. der Anlage oder § 43 Satz 1 Nr. 1 EnWG außerhalb des Anwendungsbereichs des § 2 Abs. 1 EnLAG einer Erdverkabelung für die Übertragung von Drehstrom auf der Höchstspannungsebene entgegensteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 62 …und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 182).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Dem Vortrag brauchte der Senat daher nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 14.15 - Rn. 25).

 
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 , vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2013, 308 Rn. 55 …und vom 16. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 32).
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Es bedarf weiterhin keiner Entscheidung, ob § 1 Abs. 1 EnLAG i.V.m. der Anlage oder § 43 Satz 1 Nr. 1 EnWG außerhalb des Anwendungsbereichs des § 2 Abs. 1 EnLAG einer Erdverkabelung für die Übertragung von Drehstrom auf der Höchstspannungsebene entgegensteht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 62 und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 182).
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Diese Abwägungskontrolle kann hinsichtlich fremder Belange insoweit eine gewisse Ausdehnung erfahren, als gleichgerichtete Interessen, wie die Belange benachbarter Anlieger, die nur einheitlich mit den entsprechenden Belangen eines Klägers gewichtet werden können, in die Prüfung einzubeziehen sind (BVerwG…, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 9 B 14.06 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 11 Rn. 18 und Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 8 Rn. 128).
• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 14.11

  Anrechnung der Auslandsausbildung; Ausbildung; Ausbildungsabschluss; …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 , vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2013, 308 Rn. 55 …und vom 16. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 32).
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 , vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2013, 308 Rn. 55 …und vom 16. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 32).
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

  Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  In einer solchen Situation sind Wertminderungen nur ein Indikator für die tatsächlichen Belastungen, mit denen sich der Planfeststellungsbeschluss auseinandersetzt und deren Hinnahme er von den Klägern verlangt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102 S. 34).
• BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

  Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Diese Abwägungskontrolle kann hinsichtlich fremder Belange insoweit eine gewisse Ausdehnung erfahren, als gleichgerichtete Interessen, wie die Belange benachbarter Anlieger, die nur einheitlich mit den entsprechenden Belangen eines Klägers gewichtet werden können, in die Prüfung einzubeziehen sind (BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 9 B 14.06 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 11 Rn. 18 …und Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 8 Rn. 128).
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14

  Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; …
• BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 8.14

  Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
• BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

  Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen …
• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …
• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93

  Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft - …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …

• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  Dies gilt auch für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (…BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 43…, vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - NVwZ 2017, 1294 Rn. 31 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 18), die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG a.F. ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren ist, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben - hier des planfestgestellten Leitungsabschnitts - dienen.

  Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (…BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 53 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 30).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 23 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 36).

  Ob diese Vorschriften daher dem Bau eines Erdkabels entgegenstehen, hat der Senat bisher offengelassen (BVerwG…, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 40 …und Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 62 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 41) und bedarf weiterhin keiner Entscheidung.

  Diese Darlegungen reichen aus, ein Erdkabel fehlerfrei abzulehnen (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 62 f. und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 41).

  Die jeweilige Gebietsstruktur ist aber zu betrachten (BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 46).

  Denn die Wertminderungen sind regelmäßig nur ein Indikator für die tatsächlichen Belastungen, mit denen sich der Planfeststellungsbeschluss auseinandersetzt und deren Hinnahme er von den Klägern verlangt (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 51).

• BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

  Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen …

  Dies gilt auch für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (…BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 43…, vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - NVwZ 2017, 1294 Rn. 31 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 [BVerwG 06.04.2017 - BVerwG 4 A 1.16] Rn. 18), die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG a.F. ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren ist, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben - hier des planfestgestellten Leitungsabschnitts - dienen.

  Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (…BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 53 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 30).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 23 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 36).

  Ob diese Vorschriften daher dem Bau eines Erdkabels entgegenstehen, hat der Senat bisher offengelassen (BVerwG…, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 40 …und Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 62 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 41) und bedarf weiterhin keiner Entscheidung.

  Diese Darlegungen reichen aus, ein Erdkabel fehlerfrei abzulehnen (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 62 f. und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 41).

  Die jeweilige Gebietsstruktur ist aber zu betrachten (BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 46).

  Denn die Wertminderungen sind regelmäßig nur ein Indikator für die tatsächlichen Belastungen, mit denen sich der Planfeststellungsbeschluss auseinandersetzt und deren Hinnahme er von den Klägern verlangt (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 51).

• BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16

  Abstand; Abwägungsausfall; Abwägungsergebnis; Abwägungskontrolle; …

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses (…BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 24 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - juris Rn. 16).

  Damit steht die Planrechtfertigung für das als Nr. 8 in den Bundesbedarfsplan aufgenommene Vorhaben auch für die Gerichte verbindlich fest (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 35…, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 241 Rn. 53 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - juris Rn. 19).

  Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (…BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 53 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - juris Rn. 30).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr;… BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 23 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - juris Rn. 36).

  Dabei fehlt ihnen die massive und bedrängende Wirkung eines Baukörpers (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - juris Rn. 53).

  Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob das Vorhaben überhaupt rechtlich zulässig als Erdkabel planfestgestellt werden könnte, obwohl es nicht zu den im Bundesbedarfsplan mit "F" gekennzeichneten Projekten gehört, die nach § 2 Abs. 6 BBPlG als Pilotprojekte nach Maßgabe des § 4 BBPlG als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden können (…vgl. zum EnLAG BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 62…, vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 182 und vom 6. April 2016 - 4 A 1.16 - juris Rn. 41).

 
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

  Die gesetzliche Bedarfsfeststellung gilt auch für einen Abschnitt eines Vorhabens (BVerwG…, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 39) und ist vom Gericht zu beachten (…BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 52 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 5 Rn. 19).

  aa) Beim Vergleich verschiedener räumlicher Varianten ist die jeweilige Gebiets- und Siedlungsstruktur zu beachten (BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 5 Rn. 46 …und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 85).

• BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

  Der Gesetzgeber war indes nicht gehindert, aus sachlichen Gründen den Bedarf für weitere Vorhaben festzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 5 Rn. 20 zum Vorhaben Nr. 13 der Anlage zum EnLAG).

  Davon geht der Gesetzgeber in unterschiedlichen Zusammenhängen auch bei Entfernungen aus, die eine Zuordnung der visuellen Wirkung zu bestimmten, einzelnen Grundstücken regelmäßig nicht mehr zulassen (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 EnLAG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BBPlG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 5 Rn. 53 zu einer raumordnungsrechtlichen Regelung).

• BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …

  Dies hat der Gesetzgeber erkannt (BT-Drs. 16/10491 S. 17), er war indes nicht gehindert, aus sachlichen Gründen den Bedarf für weitere Vorhaben festzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 5 Rn. 20 zum Vorhaben Nr. 13 der Anlage zum EnLAG).
• BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19

  Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

  Denn § 42 Abs. 2 VwGO lässt es nicht zu, die unterschiedlichen Antragsgründe mit der Folge aufzuspalten, einzelne dieser Gründe im Wege einer Art Vorprüfung endgültig auszuschalten und die sachliche Nachprüfung des Vorbringens auf die verbleibenden Gründe zu beschränken (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 21 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 15).

  Die so beschränkte Abwägungskontrolle kann hinsichtlich fremder Belange insoweit eine gewisse Ausdehnung erfahren, als gleichgerichtete Interessen, wie die Belange benachbarter Anlieger, die nur einheitlich mit den entsprechenden Belangen eines Antragstellers gewichtet werden können, in die Prüfung einzubeziehen sind (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 5 Rn. 47 m.w.N.).

• BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

  380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

  Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung die Grenzen seines weiten Gestaltungs- und Prognosespielraums überschritten hätte, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass dieser gegenüber den tatsächlichen Beeinträchtigungen "in natura" selbständige Bedeutung haben könnte (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - juris Rn. 51 m.w.N.).

• BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 10.16

  380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

  Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung die Grenzen seines weiten Gestaltungs- und Prognosespielraums überschritten hätte, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass dieser gegenüber den tatsächlichen Beeinträchtigungen "in natura" selbständige Bedeutung haben könnte (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - juris Rn. 51 m.w.N.).

• BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

  380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …

  Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungs- und Prognosespielraums überschritten hätte, hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung verneint (…vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 52 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 5 Rn. 19 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22

  Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22

  Rohstoff-Abbau beeinträchtigt: Zumutbarkeitsschwelle überschritten?
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 6 S 1667/22

  Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an …
• BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21

  Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV Höchstspannungsfreileitung; Heilung …
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 22 A 18.40029

  Anfechtungsklage gegen Planfeststellungsbeschluss über Erneuerung einer …
• BVerwG, 31.05.2018 - 4 B 7.18

  Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener vor Lärm bei der …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 7.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21

  Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage
• BVerwG, 09.11.2017 - 4 A 19.16

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss betreffend die Errichtung und den …
• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
• BVerwG, 24.01.2018 - 4 B 34.17

  Abwägungsgebot bei der luftverkehrsrechtlichen Fachplanung i.R.d. …
• BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 12.19

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 39.19

  Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20

  Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im …
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19

  Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
• BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
• BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer …
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 51.18

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf …
• VG Minden, 09.12.2020 - 11 K 80/19

  Keine Intensivierung der Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg"
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 39