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   BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16, 4 A 3.16, 4 A 4.16, 4 A 5.16, 4 A 6.16   

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BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16, 4 A 3.16, 4 A 4.16, 4 A 5.16, 4 A 6.16 (https://dejure.org/2017,9551)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2017 - 4 A 2.16, 4 A 3.16, 4 A 4.16, 4 A 5.16, 4 A 6.16 (https://dejure.org/2017,9551)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2017 - 4 A 2.16, 4 A 3.16, 4 A 4.16, 4 A 5.16, 4 A 6.16 (https://dejure.org/2017,9551)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 S 4 EnWG 2005, § 43e Abs 3 S 1 EnWG 2005, § 45 Abs 1 Nr 1 EnWG 2005, § 45 Abs 2 S 1 Halbs 2 EnWG 2005, § 2 Abs 2 S 1 Nr 2 EnLAG
    Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380-kV-Höchstspannungsfrei- und Erdkabelleitung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit des Plans; Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Grundstücken ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380-kV-Höchstspannungsfrei- und Erdkabelleitung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit des Plans; Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Grundstücken ...

  • rechtsportal.de

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380-kV-Höchstspannungsfrei- und Erdkabelleitung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit des Plans; Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Grundstücken ...

  • datenbank.nwb.de

    Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 50 (Verfahrensmitteilung)

    380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Ganderkesee und St. Hülfe/Diepholz in Niedersachsen

Papierfundstellen

  • DVBl 2017, 1039
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Zu deren Untermauerung wurden gutachterliche Stellungnahmen planfestgestellt, wie sie ansonsten auch außerhalb eines Planergänzungsverfahrens in gerichtlichen Verfahren als Erwiderung auf - mitunter ebenfalls gutachterlich unterlegte - Einwendungen der Kläger vorgelegt werden, ohne dass dies zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u.a. - DVBl. 2017, 1039 Rn. 30).
  • VerfGH Bayern, 18.03.2020 - 17-VII-18

    Popularklage - Neubau

    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2010 Az. 7 VR 4.10 oder dessen spätere Entscheidungen wie das Urteil vom 6. April 2017 Az. 4 A 2.16 könnten nicht als die Kontrolle im Rahmen der Popularklage sperrende Referenzentscheidungen angesehen werden, da diese mit Planfeststellungsbeschlüssen zur Errichtung von Hochspannungsleitungen konkretindividuelle Verwaltungsmaßnahmen zum Gegenstand gehabt hätten und keine planungsrechtliche Rechtsnorm wie vorliegend.
  • OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

    Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

    Ist die Frage der Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung für das Abwägungsergebnis der konkreten Planung ausschlaggebend, muss sich die Planfeststellungsbehörde daher Klarheit darüber verschaffen, ob geeignetes Ersatzland zur Verfügung steht, um die Gefährdung oder Vernichtung des Betriebs zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 2.16 u. a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.01.1999 - 4 A 18.98 -, juris).

    Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Einwand ist lediglich dann entbehrlich, wenn die Planfeststellungsbehörde die behauptete Existenzgefährdung im Wege der Wahrunterstellung ihrer Abwägung (hypothetisch) zugrunde legt, was unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, und dabei deutlich macht, dass sie die für das Vorhaben streitenden Belange für so gewichtig hält, dass es auch um den Preis einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs verwirklicht werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 2.16 u. a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris).

    oder Existenzvernichtung des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs verwirklicht werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 2.16 u. a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.03.2011 - 9 A 9.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.10.2017 - 8 ZB 16.154 -, juris ).

  • BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16

    Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

    Dies gilt sowohl für die mittelbar betroffene Klägerin zu 1 als auch für den Kläger zu 2, der nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 EnWG mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung von dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss betroffen wird und daher dessen Überprüfung jedenfalls grundsätzlich auch anhand solcher Normen verlangen kann, die ihm keine subjektiven Rechte gewähren (stRspr; BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 23 f., vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 24 und vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u.a. - juris Rn. 22 jeweils auch zu den Grenzen dieses Anspruchs).

    Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 , vom 16. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 32 und vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u.a. - juris Rn. 63).

  • BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb

    Denn ein (vermeintlicher) Verstoß gegen § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 LVwG SH hätte keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der jeweiligen Verfahrenshandlung, vorliegend also die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung (BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u.a. - DVBl 2017, 1039 Rn. 24 und vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288).

    Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 , vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32, vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u.a. - DVBl 2017, 1039 Rn. 63 und vom 22. Juni 2017 - 4 A 18.16 - NVwZ 2018, 332 Rn. 25).

    Denn die Frage einer möglichen Entschädigung der Klägerin, wie z.B. bezüglich etwaiger Bewirtschaftungserschwerungen oder die Mitnutzung der Grundstücke, etwa für die Überspannung eines Flurstücks durch die Freileitungen, für den Freileitungsschutzstreifen, für die Maststandorte, für die dauerhaften, nicht befestigten sowie für die vorübergehenden Zuwegungen zum Leitungsschutzstreifen bzw. zu den Maststandorten zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs, d.h. der Unterhaltung der planfestgestellten Anlagen (PFB S. 188), wird nicht im Planfeststellungsverfahren getroffen, sondern in einem eigenständigen Verfahren, welches durch einen entsprechenden Antrag des Betroffenen bei der zuständigen Behörde einzuleiten ist (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u.a. - DVBl 2017, 1039 Rn. 70).

  • BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 10.16

    380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Gesamtvorhaben im Übrigen unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen könnten, nachdem der weitere Abschnitt der Leitung zwischen Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz bereits im März 2016 planfestgestellt worden war (dazu BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u.a. und 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039).
  • BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

    380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Gesamtvorhaben im Übrigen unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen könnten, nachdem der weitere Abschnitt der Leitung zwischen Ganderkesee und Wehrendorf bereits im März 2016 planfestgestellt worden war (dazu BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u.a. und 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - 11 A 509/18

    Streit um die Planrechtfertigung eines Landesstraßenbedarfsplans; Reichweite der

    BVerwG, Urteile vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 -, juris, Rn. 42, vom 6. April 2017 - 4 A 2.16, 4 A 3.16, 4 A 4.16, 4 A 5.16, 4 A 6.16 -, DVBl. 2017, 1039 (1043) = juris, Rn. 63, m. w. N., und vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, NVwZ 2004, 1486 (1490) = juris, Rn. 57, sowie Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, DVBl. 2018, 1426 (1428 f.) = juris, Rn. 57.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 2.16, 4 A 3.16, 4 A 4.16, 4 A 5.16, 4 A 6.16 -, DVBl. 2017, 1039 (1043) = juris, Rn. 63, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 17. November 2017 - 11 D 12/12.AK -, juris, Rn. 245 ff.

  • VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

    Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet

    Dazu gehört in erster Linie, die Vorhabensunterlagen einzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 2.16 u.a. - DVBl 2017, 1039 = juris Rn. 28; B.v. 17.1.2013 - 7 B 18.12 - juris Rn. 51).
  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Zu deren Untermauerung wurden gutachterliche Stellungnahmen planfestgestellt, wie sie ansonsten auch außerhalb eines Planergänzungsverfahrens in gerichtlichen Verfahren als Erwiderung auf - mitunter ebenfalls gutachterlich unterlegte - Einwendungen der Kläger vorgelegt werden, ohne dass dies zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u.a. - DVBl. 2017, 1039 Rn. 30).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

    Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von

  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

  • BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18

    "Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten;

  • BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

    Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau

  • BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 14.16

    Planfeststellung Straßenrecht (Rheinbrücke Leverkusen)

  • BVerwG, 03.12.2018 - 7 BN 4.18

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes; Geltendmachung

  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

  • BVerwG, 09.11.2017 - 4 A 19.16

    Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine

  • VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16

    Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für ein Sandabbauvorhaben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 21 B 295/19

    Einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK abgelehnt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - 21 B 711/19

    Eilanträge gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK im Regierungsbezirk Münster

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - 21 B 769/19

    Eilanträge gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK im Regierungsbezirk Münster

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - 21 B 631/19

    Eilanträge gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK im Regierungsbezirk Münster

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - 21 B 770/19

    Eilanträge gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK im Regierungsbezirk Münster

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