Rechtsprechung
   BVerwG, 06.05.1992 - 4 B 139.91   

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https://dejure.org/1992,1897
BVerwG, 06.05.1992 - 4 B 139.91 (https://dejure.org/1992,1897)
BVerwG, Entscheidung vom 06.05.1992 - 4 B 139.91 (https://dejure.org/1992,1897)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Mai 1992 - 4 B 139.91 (https://dejure.org/1992,1897)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beiladung - Nachbarklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage mit dem Ziel bauordnungsbehördlichen Einschreitens; notwendige Beiladung; Eigentümerwechsel während Berufungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarklage und Beiladung (IBR 1993, 211)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 79
  • NVwZ 1993, 166 (Ls.)
  • ZfBR 1992, 194
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

    Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für

    Im gleichen Sinne ist die Beiladung der "Gemeinschaft der Wohnungseigentümer" als Beiladung der einzelnen Wohnungseigentümer ausgelegt worden (Beschluß vom 6. Mai 1992 - BVerwG 4 B 139.91 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 104 S. 17 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09

    Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen

    Es bleibt bei der Prozessführungsbefugnis des früheren Eigentümers (BVerwG, Beschluss vom 01.08.2001 - 4 BN 43.01 - NVwZ 2001, 1282; siehe auch Beschlüsse vom 26.08.1977 - IV B 124.77 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 32, vom 06.05.1992 - 4 B 139.91 - NJW 1993, 79, und vom 12.12.2000 - 7 B 68.00 - NVwZ-RR 2001, 406).
  • BVerwG, 06.05.1998 - 7 B 230.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Notwendige Beiladung des neuen Grundstückseigentümers

    An dem Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten war der Antragsteller nicht derart beteiligt, daß die Entscheidung über den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen konnte (§ 65 Abs. 2 VwGO); denn die Entscheidung wirkte in materiellrechtlicher Hinsicht auf seine Rechte als Erwerber oder auf seine rechtlichen Beziehungen zu den Beteiligten nicht unmittelbar ein (vgl. hierzu auch Urteil vom 7. September 1984 - BVerwG 4 C 19.83 - Buchholz 406.34 § 2 SchBG Nr. 2; Beschluß vom 6. Mai 1992 - BVerwG 4 B 139.91 -, NJW 1993, 79 f.).
  • OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives

    Die etwaigen Nebenberechtigungen eines Dritten bilden nur ein Vollzugshindernis, das nachträglich durch eine an den Dritten (Mieter) gerichtete Verfügung beseitigt werden kann (BVerwG, Urteil vom 28. April 1972 - IV C 42/69 in BVerwGE 40, 101, 103 und Beschluß vom 6. Mai 1992 - 4 B 139/91 - in NJW 93, 79).
  • VG Leipzig, 12.05.2015 - 4 K 16/13

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines

    Diese Regelungen finden nach der Rechtsprechung auch im Falle einer baurechtlichen Nachbarklage Anwendung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.5.1992, NJW 1993, 79 [BVerwG 06.05.1992 - 4 B 139.91] ; OVG NRW, Urt. v. 15.9.1980, NJW 1981, 598).

    Dieser Grundsatz befreit das Gericht allerdings nicht von der Pflicht zu prüfen, ob aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise mit einer Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks das Rechtsschutzinteresse entfallen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.8.1977, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 32 ; Beschl. v. 6.5.1992, NJW 1993, 79 [BVerwG 06.05.1992 - 4 B 139.91] m. w. N.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2012 - 3 L 156/08

    Nachbarklage - bauaufsichtliches Einschreiten gegen die benachbarte Wohnbebauung

    Die Vorschrift des § 266 Abs. 1 ZPO ist anwendbar auf Rechtsstreitigkeiten über Rechte für oder gegen ein Grundstück einschließlich Nachbarrechten; sie gilt auch im Verwaltungsprozess (zur Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten vgl. OVG NW v. 15.09.1980 - 11 A 2306/78, NJW 1981, 598; VGH Bad.-Württ., B. v. 23.01.1998 - 5 S 2053/97 - , NVwZ 1998, 975; zu dieser Konstellation vgl. a. BVerwG, B. v. 06.05.1992 - 4 B 139/91 -, NJW 1993, 79).
  • OVG Sachsen, 18.10.2018 - 1 A 84/16

    Bauaufsichtliches Einschreiten; Nachbarschutz; Beseitigungsanordnung; Brandwand;

    Denn nach § 121 Nr. 1 VwGO bindet das rechtskräftige Urteil über die Beteiligten - einschließlich der Beigeladenen - hinaus auch deren Rechtsnachfolger (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Februar 2011 a. a. O. Rn. 4 und Beschl. v. 6. Mai 1992 - 4 B 139.91 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Beschl. v. 27. Juli 2012 a. a. O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 5 S 1035/13

    Beeinträchtigungen eines Grundeigentums bei einem bestimmten

    c) Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft ist, da sie ersichtlich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum folgende Abwehransprüche verfolgt, auch beteiligtenfähig (vgl. § 61 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 10 Abs. 6 Sätze 3 u. 5 WEG; bereits Senatsbeschl. v. 11.03.1982 - 5 S 2452/81 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.01.2008 - 3 S 2016/07 -, VBlBW 2008, 197; OVG NW, Urt. v. 06.07.2012 - 2 D 27/11.NE -,UPR 2012, 397 m.w.N.; Urt. v. 26.08.2009 - 11 D 31/08.AK - anders noch BVerwG, Beschl. v. 06.05.1992 - 4 B 139.91 -, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 104).
  • VGH Bayern, 25.10.2000 - 26 N 99.490

    Bauleitplanung: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Industriegebiet,

    Der für die "G.." gestellte Antrag kann jedoch dahin ausgelegt werden, dass die beiden der Gesellschaft angehörenden Personen als Antragsteller zu 1 und 2 Beteiligte sein sollen (BVerwG vom 6.5.1992 BayVBl 1992, 599).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2002 - 21 A 417/99
    Denn insoweit stellt § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO, der gemäß § 173 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend anzuwenden ist, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6. Mai 1992 - 4 B 139.91 -, UPR 1992, 345, vom 12. Dezember 2000 - 7 B 68.00 -, NVwZ-RR 2001, 406 und vom 1. August 2001 - 4 BN 43.01 -, NVwZ 2001, 1282, eine andere gesetzliche Bestimmung i.S. des § 42 Abs. 2 VwGO dar, die es der Klägerin erlaubt, den Prozess ungeachtet des übergangs der Betreibereigenschaft an die Beigeladene fortzuführen.
  • BVerwG, 11.01.2001 - 9 B 40.01

    Anforderungen an die Einlegung einer Divergenzrüge - Erstrecken der

  • VG München, 07.12.2016 - Au 4 K 16.1019

    Erfolglose Nachbarklage (Landwirt) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • BVerwG, 20.12.1995 - 4 B 280.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge aufgrund der Missachtung

  • VG Kassel, 11.10.2005 - 2 G 1304/05

    Verwaltungsgericht Kassel stoppt die grundhafte Erneuerung und den Ausbau des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.1997 - 7 A 2231/96
  • BVerwG, 05.05.1999 - 4 VR 20.98

    Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2003 - 1 MR 7/03
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