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   BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 18.08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    BauGB § 123 Abs. 1 und 2, § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1
    Erschließung; Erschließungslast; Erschließungsanlage; erstmalige Herstellung; Erstherstellung; Träger der Erschließungslast; Bund; Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung; Merkmale; Satzungsregelung; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 123 Abs. 1 und 2, § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1
    Erschließung; Erschließungslast; Erschließungsanlage; erstmalige Herstellung; Erstherstellung; Träger der Erschließungslast; Bund; Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung; Merkmale; Satzungsregelung; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung.

  • Jurion
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 905
  • ZMR 2008, 754
  • DVBl 2008, 933 (Ls.)
  • DÖV 2008, 641



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15  

    Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

    Die in den Abschnitt "Allgemeine Vorschriften" über die Erschließung eingeordnete und so den Vorschriften über Erschließungsbeiträge vorangestellte Norm des § 123 Abs. 2 BauGB beschreibt Inhalt und Umfang der Erschließungslast (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 5).

    Durch § 123 Abs. 2 BauGB wird lediglich das Vorhandensein einer gefahrlosen und funktionsfähigen Erschließung gefordert (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 7; Ernst/Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016, § 123 Rn. 31).

  • OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14  

    Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung

    Die sachliche Erschließungsbeitragspflicht entsteht (erst), wenn die Erschließungsanlage i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB endgültig hergestellt ist und die weiteren Voraussetzungen für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (wie z.B. der Grunderwerb und die Widmung) vorliegen (BVerwG, Beschl. v. 6.5.2008, 9 B 18/08, DÖV 2008, 641, juris Rn. 5; Urt. v. 30.5.1997, 8 C 27/96, NVwZ-RR 1998, 67, juris Rn. 7).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2017 - 6 A 11790/16  

    Erschließungsbeitrag

    Allerdings muss die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, die ein anderer Hoheitsträger als die Gemeinde in Erfüllung seiner Erschließungslast durchführt (§ 123 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Halbs. 2 BauGB), nicht den Merkmalen der endgültigen Herstellung im Sinne von § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprechen, die die Gemeinde, in deren Straßenbaulast die Erschließungsanlage nach ihrer Erstherstellung fällt, in ihrer Erschließungsbeitragssatzung festgelegt hat; ist der andere Hoheitsträger seiner Erschließungsaufgabe in einer den Anforderungen des § 123 Abs. 2 BauGB genügenden Weise nachgekommen, kann die Gemeinde für erstmals durch sie durchgeführte (weitere) Ausbaumaßnahmen nicht mehr Erschließungsbeiträge, sondern nur noch Ausbaubeiträge erheben (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 -, NVwZ 2008, 905).

    Für die Übertragung der Erschließungslast für diese Straße auf die Bundesrepublik Deutschland aufgrund Planfeststellungsbeschlusses (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 -, NVwZ 2008, 905) liegen danach keine Anhaltspunkte vor.

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15  

    Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Die in den Abschnitt "Allgemeine Vorschriften" über die Erschließung eingeordnete und so den Vorschriften über Erschließungsbeiträge vorangestellte Norm des § 123 Abs. 2 BauGB beschreibt Inhalt und Umfang der Erschließungslast (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 5).

    Durch § 123 Abs. 2 BauGB wird lediglich das Vorhandensein einer gefahrlosen und funktionsfähigen Erschließung gefordert (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 7; Ernst/Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016, § 123 Rn. 31).

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15  

    Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Die in den Abschnitt "Allgemeine Vorschriften" über die Erschließung eingeordnete und so den Vorschriften über Erschließungsbeiträge vorangestellte Norm des § 123 Abs. 2 BauGB beschreibt Inhalt und Umfang der Erschließungslast (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 5).

    Durch § 123 Abs. 2 BauGB wird lediglich das Vorhandensein einer gefahrlosen und funktionsfähigen Erschließung gefordert (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 7; Ernst/Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016, § 123 Rn. 31).

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15  

    Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Die in den Abschnitt "Allgemeine Vorschriften" über die Erschließung eingeordnete und so den Vorschriften über Erschließungsbeiträge vorangestellte Norm des § 123 Abs. 2 BauGB beschreibt Inhalt und Umfang der Erschließungslast (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 5).

    Durch § 123 Abs. 2 BauGB wird lediglich das Vorhandensein einer gefahrlosen und funktionsfähigen Erschließung gefordert (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 7; Ernst/Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016, § 123 Rn. 31).

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15  

    Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Die in den Abschnitt "Allgemeine Vorschriften" über die Erschließung eingeordnete und so den Vorschriften über Erschließungsbeiträge vorangestellte Norm des § 123 Abs. 2 BauGB beschreibt Inhalt und Umfang der Erschließungslast (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 5).

    Durch § 123 Abs. 2 BauGB wird lediglich das Vorhandensein einer gefahrlosen und funktionsfähigen Erschließung gefordert (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 7; Ernst/Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016, § 123 Rn. 31).

  • BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 34.17  

    Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die

    c) Das angefochtene Urteil weicht auch nicht vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - (Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 6 f.) ab, soweit danach die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage durch einen anderen Hoheitsträger als die Gemeinde nicht den Merkmalen der endgültigen Herstellung nach § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB genügen muss, sondern nach § 123 Abs. 2 BauGB lediglich den Erfordernissen des Verkehrs entsprechen, also eine gefahrlose und funktionsfähige Erschließung gewährleisten soll.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16  

    Leistungsklage; Straßenbauarbeiten; Wegeausbau; Straßenbaulast; Widmung;

    Wie der Vergleich mit § 123 Abs. 4 BauGB zeigt, wonach sich die Unterhaltung der Erschließungsanlagen nach landesrechtlichen Vorschriften richtet, erfasst § 123 Abs. 2 BauGB lediglich die erstmalige Erschließung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.5.2008 - 9 B 18.08 - NVwZ 2008, 905 ).
  • VGH Bayern, 12.06.2014 - 6 CS 14.1077  

    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag;

    Die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 6.5.2008 - 9 B 18.08 - NVwZ 2008, 905) betrifft die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, die ein anderer Hoheitsträger als die Gemeinde in Erfüllung seiner Erschließungslast durchführt (§ 123 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Halbs. 2 BauGB).

    Bei der Straße Am Osterbichl hingegen handelt es sich um eine nach § 127 Abs. 1 BauGB der Beitragspflicht unterliegende, öffentliche zum Anbau bestimmte Straße im Sinn des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, die die Gemeinde in Erfüllung ihrer Erschließungslast herstellt und die, um endgültig hergestellt zu sein und sachliche Beitragspflichten entstehen zu lassen, nach ständiger Rechtsprechung den von der Gemeinde in ihrer Erschließungsbeitragssatzung festgelegten Merkmalen der endgültigen Herstellung im Sinn von § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprechen muss (BVerwG, B.v. 6.5.2008 - 9 B 18.08 - a.a.O.; BayVGH, B.v. 2.3.2007 - 6 CS 06.2983 - juris Rn. 8).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 2 S 2471/12  

    Erschließungsbeiträge bei ehemaliger Bundesstraße; nichtförmliche Widmung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16  

    Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten

  • VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174  

    Erschließungsbeitragspflicht des Miterben - Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit

  • VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.141  

    Entstehen der sachlichen Beitragspflichten im Erschließungsbeitragsrecht

  • VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 ZB 12.1573  

    Erschließungslast gem. § 123 BauGB; öffentlich-rechtlicher Abwehr- und

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