Rechtsprechung
   BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 68.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,10547
BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 68.13 (https://dejure.org/2014,10547)
BVerwG, Entscheidung vom 06.05.2014 - 2 B 68.13 (https://dejure.org/2014,10547)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - 2 B 68.13 (https://dejure.org/2014,10547)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 108 Abs. 1 S. 2; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
    Anforderungen an einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 S.2 VwGO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14

    Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund;

    Da die Beschwerde den Verfahrensmangel der Sache nach hinreichend substantiiert dargelegt hat, ist die fehlerhafte Einordnung unter den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unschädlich (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. September 2008 - 2 B 61.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 4 Rn. 4 und zuletzt vom 6. Mai 2014 - 2 B 68.13 - juris Rn. 8; vgl. zur Berücksichtigung der Vorgaben aus Art. 19 Abs. 4 GG im Zulassungsrecht auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 - BVerfGK 5, 369).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 2 LB 14/14

    Einer Altersteilzeitgewährung entgegenstehende "zwingende dienstliche Belange";

    Auf den Antrag des Klägers auf Zulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil mit Beschluss vom 6. Mai 2014 -2 B 68.13- aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Die der obersten Dienstbehörde zugesprochene Entscheidungsbefugnis stellt danach nur deklaratorisch klar, dass sich das Ermessen auch auf einzelne Verwaltungsbereiche und Beamtengruppen erstreckt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.5.2014 -2 B 68.13-, Rdnr. 5, mit Hinweis auf Urt. v. 29.4.2004 - 2 C 21.03 -, BVerwGE 120, 382, 387).

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