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   BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06   

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BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06 (https://dejure.org/2006,4797)
BVerwG, Entscheidung vom 06.06.2006 - 6 B 27.06 (https://dejure.org/2006,4797)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juni 2006 - 6 B 27.06 (https://dejure.org/2006,4797)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Beschränkung des Schutzbereiches der Versammlungsfreiheit durch eisenbahnrechtliche Bestimmungen - Blockadeaktionen durch ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht;

    Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochenen Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren erheblich sein würde(Beschlüsse vom 6. Juni 2006 - BVerwG 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 undvom 30. Juni 1992 - BVerwG 5 B 99.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 309 S. 43).
  • BVerwG, 08.06.2017 - 10 B 11.16

    Erstattung; Erstattungsforderung; Erstattungsschuldner; Festsetzung;

    Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, aus der sich erst die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage im angestrebten Revisionsverfahren ergeben würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Nr. 35 S. 2).
  • BVerwG, 21.07.2009 - 9 B 71.08

    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn das Berufungsgericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochenen Rechtsfrage in dem erstrebten Revisionsverfahren erheblich wäre, vielmehr lediglich die Möglichkeit besteht, dass sie nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden kann (vgl. Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - BVerwG 5 B 99.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 309 S. 43 f. , vom 5. September 1996 - BVerwG 9 B 387.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 12 S. 19 f. und vom 6. Juni 2006 - BVerwG 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 Rn. 2).
  • BVerwG, 28.07.2014 - 5 PB 1.14

    Verweigerung der Zustimmung eines Personalrats zu einer Maßnahme i.R.d.

    Die Rechtsbeschwerde kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die insoweit aufgeworfene Frage von einem Sachverhalt ausgeht, den die Vorinstanz nicht festgestellt hat (vgl. Beschluss vom 6. Juni 2006 - BVerwG 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 Rn. 8 zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 1 VwGO).
  • BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10

    Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör

    Die Klärungsbedürftigkeit muss sich indes gerade aufgrund des tatsachengerichtlich festgestellten Sachverhalts ergeben (stRspr, vgl. Beschluss vom 6. Juni 2006 - BVerwG 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35).
  • BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18

    Auswirkungen einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Wohnnutzung auf das

    Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung von einer tatsächlichen Annahme ausgeht, die - wie hier - von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 Rn. 8).
  • BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

    Das Zusammenleben eines Ausländers in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem

    Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung von einer tatsächlichen Annahme ausgeht, die - wie hier - von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 Rn. 8).
  • BVerwG, 22.10.2009 - 5 B 51.09

    Staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder

    Die Klärungsbedürftigkeit muss sich indes aufgrund des tatsachengerichtlich festgestellten Sachverhalts ergeben (stRspr, vgl. Beschluss vom 6. Juni 2006 BVerwG 6 B 27.06 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35).
  • BVerwG, 09.06.2008 - 10 B 149.07

    Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensmangel,

    Eine Rechtsfrage entzieht sich jedoch der Klärung in dem wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache angestrebten Revisionsverfahren, wenn sie sich erst aufgrund einer weiteren Sachaufklärung nach einer etwaigen Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht stellen könnte (Beschlüsse vom 5. September 1996 BVerwG 9 B 387.96 und 6. Juni 2006 BVerwG 6 B 27.06 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 Nr. 12 und 35).
  • BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 5.15

    Anfechtung einer Personalratswahl; Zusammensetzung des Wahlvorstands

    Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nicht in Betracht, wenn das Oberverwaltungsgericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochenen Rechtsfrage in dem erstrebten Rechtsbeschwerdeverfahren erheblich sein würde (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 Rn. 8).
  • BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 24.09

    Rechtfertigung der Zulassung einer Grundsatzrevision bei Beantwortungsmöglichkeit

  • BVerwG, 29.07.2009 - 7 B 11.09

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision i.R.d. Bauordnungsrechts;

  • BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 7.15

    Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung; Zulassung der Rechtsbeschwerde im

  • BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 6.15

    Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung; Zulassung der Rechtsbeschwerde im

  • BVerwG, 16.03.2010 - 8 B 77.09

    Ausschluss eines mitwirkenden Richters

  • BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 26.14

    Annahme einer prozessualen Stellvertretung und konkludenten Bevollmächtigung im

  • BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 22.09

    Grenze zwischen einem amtshandlungsfreien Behördenhandeln einerseits und einer

  • BVerwG, 18.08.2008 - 5 B 46.08

    Entschädigung und insbesondere deren Berechnung als Folge eines in der NS-Zeit

  • BVerwG, 01.09.2010 - 8 B 6.10

    Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder

  • BVerwG, 19.12.2007 - 7 B 55.07

    Abfallrecht: Gemeinnützige Sammlungen im abfallrechtlichen Sinne //

  • BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 69.08

    Anforderungen an das Nichtversehensein mit Gründen einer Entscheidung

  • BVerwG, 29.01.2014 - 5 B 1.13

    Bezugnahme einer in der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage auf den

  • BVerwG, 29.12.2010 - 5 B 42.10

    Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung des Begriffs "gleichwertiger Abschluss" in

  • BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 8.15

    Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung; Zulassung der Rechtsbeschwerde im

  • BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 21.09

    Grenze zwischen einem amtshandlungsfreien Behördenhandeln einerseits und einer

  • BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 23.09

    Überschreitung des vom Gesetzgeber in den Ermächtigungsgrundlagen vorgegebenen

  • BVerwG, 12.10.2016 - 9 B 73.15

    Änderung eines Flurbereinigungsplans; Erforderlichkeit des Widerspruchs

  • BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 86.14

    Deckung des Erschließungsaufwands i.R.e. Anspruchs der Gemeinde gegen einen

  • BVerwG, 21.04.2020 - 8 B 62.19

    Kein Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens

  • BVerwG, 20.01.2010 - 9 B 21.09

    Zulässigkeit der Revision i.R.d. Beschwerde gegen einen Flurbereinigungsplan gem.

  • BVerwG, 25.08.2015 - 5 B 58.15

    Vergleichbarkeit von Abschlussprüfungen bei Prüfungsabsolventen eines

  • BVerwG, 19.03.2019 - 8 B 8.19

    Glaubhaftmachung von Angaben zur Verfolgteneigenschaft oder zur Verfolgungszeit

  • BVerwG, 11.03.2014 - 5 B 67.13

    Entschädigung eines Grundstücks bei Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit des

  • BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 41.19

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines

  • BVerwG, 19.03.2019 - 8 B 9.19

    Anspruch auf Anerkennung eines früheren Verfolgungsbeginns im Rahmen einer

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