Rechtsprechung
   BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13   

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https://dejure.org/2014,18480
BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13 (https://dejure.org/2014,18480)
BVerwG, Entscheidung vom 06.06.2014 - 2 B 75.13 (https://dejure.org/2014,18480)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juni 2014 - 2 B 75.13 (https://dejure.org/2014,18480)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3 Abs. 1; SBG § 51 Abs. 3 Satz 1; BPersVG § 46 Abs. 3 Satz 1; BGB § 839 Abs. 3
    Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; nachträgliche Schadensersatzklage; unterbliebene Beförderung; Referenzgruppenmodell der Bundeswehr; Verwirkung; Rügeverlust; Rechtsbehelfsmöglichkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; nachträgliche Schadensersatzklage; unterbliebene Beförderung; Referenzgruppenmodell der Bundeswehr; Verwirkung; Rügeverlust; Rechtsbehelfsmöglichkeit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 3 BGB, § 46 Abs 3 S 1 BPersVG, Art 33 Abs 2 GG, § 51 Abs 3 S 1 SBG, § 3 Abs 1 SG
    Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat

     
  • Wolters Kluwer

    Rügerecht bezüglich der Referenzgruppe eines Soldaten als Mitglied des Personalrates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SBG § 51 Abs. 3 S. 1; BPersVG § 46 Abs. 3 S. 6
    Rügerecht bezüglich der Referenzgruppe eines Soldaten als Mitglied des Personalrates

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das freigestellte Personalratsmitglied - und Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs bei der Bundeswehr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

    Die Vorschrift ist zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass der Primärrechtsschutz Vorrang vor dem Sekundärrechtsschutz hat (BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 12 …und vom 3. November 2014 - 2 B 24.14 - Buchholz 232.0 § 78 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 7): Bei rechtswidrigem Handeln des Staates soll der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz im Vordergrund stehen.

    Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1971 - III ZR 98/69 - BGHZ 56, 57 …und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - BGHZ 197, 375 Rn. 22; BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 a.a.O. Rn. 12 …und vom 3. November 2014 a.a.O. Rn. 7).

  • BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

    Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

    Nach Ablauf der Monatsfrist ist die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens mit einer Hauptsacheklage überprüfen zu lassen, verwirkt (vgl. zur Verwirkung im Dienstrecht zuletzt BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - DokBer 2014, 314 Rn. 15 ff.).
  • BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

    Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

    Die Verwirkung ist auch im öffentlichen Dienstrecht anwendbar (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1958 - 6 C 234.57 - BVerwGE 6, 204 ; Beschluss vom 17. Januar 1975 - 6 CB 133.74 - ZBR 1975, 146; Urteile vom 28. Juni 1982 - 6 C 92.78 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 21 S. 7 und vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 ; Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15 …und vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 Rn. 21).

    c) Tatbestandlich setzt Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16 S. 26; Beschlüsse vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101, vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15, vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 - NVwZ-RR 2017, 430 …und vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5;… zuletzt Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - Rn. 8).

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