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   BVerwG, 06.06.2014 - 2 BN 1.13   

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https://dejure.org/2014,18483
BVerwG, 06.06.2014 - 2 BN 1.13 (https://dejure.org/2014,18483)
BVerwG, Entscheidung vom 06.06.2014 - 2 BN 1.13 (https://dejure.org/2014,18483)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juni 2014 - 2 BN 1.13 (https://dejure.org/2014,18483)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 157 Abs. 2, Art. 267 Abs. 3; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1; BBesG a. F. § 49 Abs. 3
    Gerichtsvollzieher; Bürokosten; Kostenabgeltung; Aufwandsentschädigung; Vergütungscharakter; Arbeitsentgelt; Altfall; Rückwirkung; Vertrauensschutz; vorläufige Festsetzung; effektiver Rechtsschutz; Normenkontrollverfahren; mündliche Verhandlung; beamtenrechtliche ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 157 Abs. 2, Art. 267 Abs. 3
    Altfall; Arbeitsentgelt; Aufwandsentschädigung; Bürokosten; Gerichtsvollzieher; Kostenabgeltung; Normenkontrollverfahren; Rechtsmittelverzicht; Rückwirkung; Vergütungscharakter; Vertrauensschutz; Vorlagepflicht; beamtenrechtliche Streitigkeit; effektiver Rechtsschutz; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 157 Abs 2 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 47 Abs 5 S 1 VwGO, § 49 Abs 3 BBesG vom 11.02.2009
    Beamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK

  • Wolters Kluwer

    Gelten des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK für beamtenrechtliche Streitigkeiten

  • rewis.io

    Beamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
    Gelten des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK für beamtenrechtliche Streitigkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Gerichtsvollzieher, seine Bürokosten - und die Europäische Menschenrechtskonvention

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 3/16

    Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines

    In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass unter Rechtsmitteln im Sinne des Art. 267 Satz 3 AEUV alle ordentlichen Rechtmittel zu verstehen sind, also neben der Berufung und der Revision auch die Beschwerde gegen deren Nichtzulassung.(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6.6.2014 - 2 BN 1.13 -, Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 14, und vom 14.12.1992 - 5 B 72.92 -, NVwZ 1993, 770, st. Rspr., EuGH, Urteil vom 4.6.2002 - C-99/00 -, EuZW 2002, 476, Rn 16 ) Das Oberverwaltungsgericht ist also zu einer Vorlage an den EuGH auch dann nicht verpflichtet, wenn es die Revision gegen seine Entscheidung nicht zulässt.(vgl. dazu auch Bernhard Wegener in Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 3. Auflage 2007, Art. 234 EGV Rn 23, Gaitanides in von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, Band 4, 7. Auflage 2015, Art. 267 AEUV Rn 63).
  • VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 N 14.1545

    Bayerische Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigungsverordnung 2001-2003

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. Juni 2014 (BVerwG 2 BN 1.13) den Beschluss des Senats aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot nicht vorliegt, wenn ein Gerichtsvollzieher mit einer rückwirkenden Änderung der vorläufigen Festsetzung rechnen musste, etwa weil die tatsächlichen Grundlagen für die endgültige Bewertung der Entschädigung erst nach Abschluss des Jahres ermittelt werden können (B. v. 6.6.2014 - 2 BN 1.13 - Rn. 14 m. w. N.).

    Dies gilt in Anbetracht des Umstands, dass die Ermächtigungsnorm des § 49 Satz 3 BBesG bundesrechtlich kein bestimmtes Entschädigungsmodell vorschreibt (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 19.8.2004 - 2 C 41/03 - juris Rn. 16; B. v. 6.6.2014 - 2 BN 1.13 - Rn. 14), auch hinsichtlich der Beibehaltung des Regelungssystems selbst, nämlich einer durchgehenden und einheitlichen Pauschalierung der Gebührenanteile als Bürokostenentschädigung sowohl hinsichtlich einer Entschädigung für Sachkosten als auch hinsichtlich einer Entschädigung für die - eventuelle - Beschäftigung von Büropersonal.

    Der Senat hält insoweit an seinen Ausführungen im Beschluss vom 17. Dezember 2012 fest und verweist ergänzend auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 6. Juni 2014 (2 BN 1.13, Rn. 9-12).

  • BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15

    Verfahrensmangel; Berufungsinstanz; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch

    Die Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gelten auch für Beamte, sofern ihnen nach innerstaatlichem Recht die Möglichkeit eingeräumt ist, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen (EGMR, Urteil vom 19. April 2007 - Nr. 63235/00 "Eskelinen" - Rn. 62; hierzu auch bereits BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 6 und vom 6. Juni 2014 - 2 BN 1.13 - DokBer 2015, 15 Rn. 5 zu § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
  • BVerwG, 29.06.2015 - 4 BN 31.14

    Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; untergesetzliche Rechtsvorschrift;

    Ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das Gericht das Rechtsschutzbegehren als offensichtlich unzulässig einstuft (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 2 BN 1.13 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17

    Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

    Das Normenkontrollgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden hat, vorrangig zu beachten (stRspr, BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ; Beschluss vom 6. Juni 2014 - 2 BN 1.13 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 14 Rn. 4).
  • BVerwG, 02.05.2017 - 2 BN 1.17

    Normenkontrollantrag gegen die Bestimmungen der bayerischen Verordnung zur

    Auf die Beschwerde des Antragstellers hin hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung mit Beschluss vom 6. Juni 2014 - 2 BN 1.13 - (Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 14) wegen eines Verfahrensfehler aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

    Demgemäß hat der erkennende Senat bereits wiederholt klargestellt, dass ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot nicht vorliegt, wenn ein Gerichtsvollzieher mit einer rückwirkenden Änderung der vorläufigen Festsetzung rechnen musste, etwa weil die tatsächlichen Grundlagen für die endgültige Bewertung der Entschädigung erst nach Abschluss des Jahres ermittelt werden können (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 2 BN 1.13 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 14 Rn. 14 m.w.N.).

  • BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 2.17

    Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

    Das Normenkontrollgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden hat, vorrangig zu beachten (stRspr, BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ; Beschluss vom 6. Juni 2014 - 2 BN 1.13 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 14 Rn. 4).
  • BVerwG, 28.07.2021 - 3 BN 4.21

    Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14.

    Wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags brauchte das Oberverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung auch nicht mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK für erforderlich zu halten (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 = juris Rn. 26; Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 BN 1.13 - juris Rn. 6 und vom 12. November 2019 - 6 BN 2.19 - NVwZ-RR 2020, 236 Rn. 8).
  • VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 N 18.2182

    Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Stadtratsbeschluss

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 6.6.2014 - 2 BN 1.13) ergebe sich aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung, sofern die Inanspruchnahme des Gerichts wie hier nicht rechtsmissbräuchlich sei.

    Die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2014 (2 BN 1.13), die beamtenrechtliche Streitigkeiten zum Gegenstand hatte, die der EGMR zivilrechtlich einordnet, ist somit nicht einschlägig.

  • VGH Bayern, 28.11.2016 - 3 ZB 13.2411

    Erfolglose Klage auf Gerichtsvollzieherentschädigung wegen Personalkosten mangels

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin in den Blick genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2014 (2 BN 1/13 - juris), wonach der Gerichtsvollzieher nicht verpflichtet sei, private Gelder zur Finanzierung des Gerichtsvollzieherbürobetriebs einzusetzen.

    Die Gerichtsvollzieher dürfen nicht mit dienstlich veranlassten, unvermeidbaren Aufwendungen belastet werden, die andere Beamte gleichen Amtes nicht zu tragen haben (vgl. BVerwG, B. v. 6.6.2014 - 2 BN 1/13 - juris Rn. 11).

  • VGH Bayern, 26.08.2014 - 14 N 14.104

    Frist für Normenkontrollklage gilt auch bei behaupteter Funktionslosigkeit

  • VGH Bayern, 24.01.2020 - 3 ZB 18.1243

    Zur Höhe der Aufwandsentschädigung für Bürokosten eines Gerichtsvollzieher

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14

    Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung

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