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   BVerwG, 06.06.2018 - 7 B 16.17, 7 B 16.17 (7 C 19.18)   

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https://dejure.org/2018,17253
BVerwG, 06.06.2018 - 7 B 16.17, 7 B 16.17 (7 C 19.18) (https://dejure.org/2018,17253)
BVerwG, Entscheidung vom 06.06.2018 - 7 B 16.17, 7 B 16.17 (7 C 19.18) (https://dejure.org/2018,17253)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juni 2018 - 7 B 16.17, 7 B 16.17 (7 C 19.18) (https://dejure.org/2018,17253)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Revisionszulassung; Entsorgung von Klärschlamm; Abfalleigenschaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 ; WHG § 54 Abs. 2 S. 1
    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Zusammenhang von Klärschlammentwässerung und Abwasserbeseitigung)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 21.11.2008 - AN 10 K 07.02165

    Sondernutzungsgebühr; rückwirkende Änderung der Sondernutzungssatzung;

    Die Bestimmung der Merkmale ist grundsätzlich dem Normgeber überlassen, jedoch endet dessen Gestaltungsfreiheit dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.1.1978 - 7 B 16/17.77).
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