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| BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 3.82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einkommensteuer - Begünstigung - Abfallbeseitigungsunternehmen - Ausschluß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 30.09.1980 - VI 57/79
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.1981 - 2 S 2286/80
- BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 3.82
Papierfundstellen
- NVwZ 1985, 754
- DVBl 1984, 1074
- BB 1984, 1916
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 68.84
Erhöhte Abschreibung - Umweltschutz - Müllcontainer - Kesselwagen - …
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 3.82 - UPR 1985, 63), scheitert die Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 d Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht daran, daß das betreffende Wirtschaftsgut im Rahmen der Fremdbeseitigung von Abfällen eingesetzt wird.Das verletzt zwar Bundesrecht (vgl. das schon erwähnte Urteil des erkennenden Senats vom 6. Juli 1984 (a.a.O. S. 63)), führt aber gemäß § 144 Abs. 4 VwGO gleichwohl in diesem Punkte nicht zu einem Erfolg der Revision, denn das Berufungsurteil erweist sich aus anderen Gründen als richtig.
- BVerwG, 12.05.1993 - 11 C 31.92
Absetzung - Abnutzung - Gemeinschaftsrecht - Fahrzeuge - Wirtschaftsgüter
Wie der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits entschieden hat (vgl. Urteile vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 3.82 - und vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 68.86 - ) und das Berufungsgericht anerkennt, scheitert die Erteilung der Bescheinigung nicht daran, daß ein Wirtschaftsgut im Rahmen der gewerblichen Fremdbeseitigung von Abfällen eingesetzt wird. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.03.1989 - 7 A 84/88
Einkommenssteuer; Abschreibungen; Erhöhte Abschreibung; Umweltschutz; …
Der Kläger hat sich zwar in der mündlichen Verhandlung zu Recht gegen eine generelle Beschränkung des Anwendungsbereichs der in Rede stehenden Vorschrift auf die Beseitigung eigener Umweltbeeinträchtigungen gewandt (vgl. dazu Urteile des BVerwG vom 6. Juli 1984 - 7 C 3.82 sowie vom 4. Juni 1986 - 7 C 68.84 -, abgedruckt in Buchholz 401.1 § 7 d EStG Nr. 2 und 3).