Rechtsprechung
   BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland - Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - Unterbliebene Anhörung vor Erlass der Verbotsverfügung

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 587



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

    Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von

    1993, 10313 f.; vgl. auch Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 = NVwZ 1998, 174; Beschlüsse vom 19. August 1994 - BVerwG 1 VR 9.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 19 = NVwZ 1995, 595 sowie vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 10.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 17 = NVwZ 1995, 587 und - BVerwG 1 VR 20.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 18 = NVwZ 1995, 590), kann zwar auch dann in Betracht kommen, wenn jemand - wie hier die Klägerin nach der Unterstellung des Berufungsgerichts - nur durch "bloße" (passive) Teilnahme an Veranstaltungen (und nicht durch weitere eigene Beiträge oder Handlungen) aufgefallen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 3 StR 667/97 - a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

    Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz

    Ohne dies von einer Beendigung terroristischer Aktionen abhängig zu machen, fordert sie Zugeständnisse an Organisationen, die - wie die kolumbianische FARC - auf der Terrorliste der EU geführt werden oder - wie die PKK bzw. ihren Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA GEL - auch in Deutschland verboten sind, zur Rechtmäßigkeit dieses Verbots vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1994 - 1 VR 10.93 -, juris (= NVwZ 1995, 587), Anhaltspunkte dafür, dass die politische Ausrichtung der Partei und der in ihr vertretenen Strömungen im Rückblick bis Oktober 1999 nicht durchgängig dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit ausgesetzt war, sind nicht ersichtlich.
  • BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

    Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

    So hat die PKK am Tag vor der Revisionsverhandlung in dieser Sache mit Anschlägen in türkischen Urlaubsorten gedroht und Touristen davor gewarnt, ihre Ferien dort zu verbringen (vgl. FAZ vom 16. März 1999; vgl. im übrigen auch schon Beschluß vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 10.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 17, S. 10).

    Das Berufungsgericht hat sich hierzu nicht nur auf die bestandskräftige Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 22. November 1993 gegenüber der PKK berufen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Juli 1994 a.a.O., vom 6. September 1995 - BVerwG 1 VR 2.95 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 und Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26), sondern auch auf die weitreichenden Feststellungen des Oberlandesgerichts Celle in dessen Urteil vom 28. Mai 1997 verwiesen.

  • BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

    Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

    Diese ist auch gefährdet, wenn gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Volksgruppen in die Bundesrepublik Deutschland verlagert und hier ausgetragen werden oder wenn derartige Gewaltanwendung propagiert und damit das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird (BVerwG, Beschluß vom 6. Juli 1994 BVerwG 1 VR 10.93 Buchholz 402.45 Nr. 17 S. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

    Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund -

    Auch das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Entscheidung über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der mit der Verfügung vom 22.11.1993 ebenfalls verbotenen FEYKA-Kurdistan, der früheren Dachorganisation kurdischer Vereine in Deutschland, davon ausgegangen, es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die PKK und die ERNK die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdeten (Beschluss vom 6.7.1994, NVwZ 1995, 587; bestätigt im Hauptsacheverfahren: Urteil vom 9.12.1997 - 1 A 9.93 - im Ergebnis ebenso: BVerwG, Urteil vom 30.3.1999, a.a.O.).

    Entsprechende Strukturen hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 6.7.1994 (a.a.O.) hinsichtlich der FEYKA-Kurdistan und der PKK/ERNK festgestellt.

    Bereits die Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols durch die Anmaßung eigener Strafgewalt genügt jedoch - unabhängig vom Fortbestehen der Bereitschaft zur Gewaltanwendung nach außen - für eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik (BVerwG, Beschluss vom 6.7.1994, a.a.O.); (zur Aufrechterhaltung des Betätigungsverbots vgl. auch: Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen vom 12.3.2001 und vom 12.6.2002 ).

  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2364

    Heilung von Ermessensfehlern

    Es hat die in den Fällen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO erforderliche eigene gerichtliche Abwägung des Suspensivinteresses der Antragstellerin mit dem Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 85 f. m.w.N.) zutreffend daran orientiert, dass die in der Hauptsache erhobene Klage nach summarischer Prüfung zulässig ist (wogegen die Antragsgegnerin keine Einwände erhebt) und dass auch alles dafür spricht, dass diese in der Sache Erfolg haben wird (vgl. BVerwG, B.v. 6.7.1994 - 1 VR 10.93 - NVwZ 1995, 587 = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 - a.a.O.; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 158 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

    Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK,

    Denn mit Blick auf die hierzu in einer Reihe von ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen für die Jahre 1994 bis 1996 getroffenen Feststellungen über die von der PKK/ERNK organisierten oder jedenfalls zentral gesteuerten wiederholten Gewaltanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland, die damit verbundenen Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Staatsorgane und das gewalttätige Vorgehen gegenüber "Verrätern" unter den eigenen Landsleuten (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.1994 NVwZ 1995, S. 587/588 f., BVerwGE 109, 1/9 und VGH BW vom 11.7.2002 Az. 13 S 1111/01, juris), steht außer Zweifel, dass von diesen Organisationen eine erhebliche Beeinträchtigung des Staates und seiner Einrichtungen ausgegangen ist.

    Bereits das hierin zum Ausdruck kommende Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols durch Anmaßung eigener Strafgewalt stellt eine andauernde Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik dar (vgl. BVerwG vom 6.7.1994, a.a.O. S. 587/588).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - 1 S 1377/96

    Vereinsverbot: Ausländerverein - Unterstützung der verbotenen PKK - Gefährdung

    Ein Ausländerverein kann wegen Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik verboten werden, wenn er tatkräftig verbotene Organisationen unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden (im Anschluß an Bundesverwaltungsgericht, Beschl v 6.7.1994 - 1 VR 10/93 -, NVwZ 1995, 587).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 6.7.1994 - 1 VR 10.93 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 17 = NVwZ 1995, 587) ist die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wenn gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Volksgruppen in die Bundesrepublik verlagert und hier ausgetragen werden und damit das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird.

    Eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Ausländerverein Organisationen tatkräftig unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährden (vgl. nochmals BVerwG, Beschluß vom 6.7.1994, a.a.O.).

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 20.93

    Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Teilorganisation der

    Eine andere Beurteilung ist bezüglich der Beschlagnahme des Propagandamaterials von Organisationen geboten, die ebenfalls durch die Verbotsverfügung vom 22. November 1993 betroffen sind und deren Klagen aufgrund besonderer Anordnung weiterhin keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Senatsbeschluß vom selben Tage - BVerwG 1 VR 10.93 -).
  • VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

    PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004;

    Durch dieses Verhalten maßt sich die PKK eine eigene Strafgewalt in Deutschland an und verletzt und gefährdet dadurch die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.07.1994 - 1 VR 10/93 - NVwZ 1995, 587 und Urt. v. 30.03.1999 - 9 C 31/98 - BVerwGE 109, 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

    PKK-Sympathisant nicht einzubürgern

  • OVG Niedersachsen, 29.03.2000 - 11 K 854/98

    Vereinsverbot

  • VG Stuttgart, 12.10.2005 - 11 K 1429/04

    Klage wegen Einbürgerung eines Bewerbers, der sich als Strohmann für den Vorstand

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 5.93

    Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und

  • VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 BV 03.2091

    Ausweisung - terroristische Vereinigung - PKK - Unterstützung - Verurteilung

  • BVerwG, 21.03.2002 - 6 VR 4.02

    Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der sofortigen

  • VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457

    Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 15.93

    Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation -

  • BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 2.94

    Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und

  • BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 11.93

    Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 21.93

    Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 19.93

    Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei

  • VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07

    Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme;

  • VG Stuttgart, 25.10.2000 - 7 K 4973/99

    Einbürgerung eines führenden PKK-Aktivisten abgelehnt

  • BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 24.93

    Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und

  • BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 18.93

    Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 12.93

    Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 28.93

    Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 27.93

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung - Verbot

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 26.93

    Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 25.93

    Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 23.93

    Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politschen Partei -

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 22.93

    Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 17.93

    Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 16.93

    Verbot einer politischen Partei - Verbot einer Organisation - Wiederherstellung

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 14.93

    Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation -

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 13.93

    Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation -

  • BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 8.93

    Anfechtungsklage gegen Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen

  • VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

    Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund

  • VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 2983/04

    Einbürgerungsanspruch; Ausschlussgründe; Bestrebungen gegen die Sicherheit der

  • VG Stuttgart, 07.03.2006 - 11 K 2983/04

    ( Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1996 - 1 S 2580/95

    Sofortige Vollziehung eines Vereinsverbotes wegen Spendenbetrügereien des

  • VG Frankfurt/Main, 07.06.2005 - 11 E 4037/03

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung steht der Einbürgerung entgegen,

  • VGH Hessen, 17.03.1995 - 3 TG 802/95

    Versammlungsverbot wegen Unterstützung eines verbotenen Vereins

  • VG Koblenz, 11.08.2004 - 5 K 2125/03

    Widerruf von Asyl wegen erheblicher finanzieller Unterstützung ausländischer

  • VG Ansbach, 08.12.2009 - AN 15 K 08.00787

    Ausschlussgrund für Einbürgerung aufgrund vormaliger Unterstützung der PKK

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