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   BVerwG, 06.07.2015 - 10 B 60.14, 10 B 60.14 (10 C 8.15)   

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https://dejure.org/2015,17507
BVerwG, 06.07.2015 - 10 B 60.14, 10 B 60.14 (10 C 8.15) (https://dejure.org/2015,17507)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.2015 - 10 B 60.14, 10 B 60.14 (10 C 8.15) (https://dejure.org/2015,17507)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 2015 - 10 B 60.14, 10 B 60.14 (10 C 8.15) (https://dejure.org/2015,17507)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Entstehen von Zinsansprüchen in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 49a Abs. 3 Satz 1 HVvVfG

  • rewis.io

    Revisionszulassung; Zinsansprüche bei rückwirkender Änderung eines Bewilligungsbescheides

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HVvVfG § 49a Abs. 3 S. 1
    Voraussetzungen für das Entstehen von Zinsansprüchen in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 49a Abs. 3 Satz 1 HVvVfG

  • datenbank.nwb.de

    Revisionszulassung; Zinsansprüche bei rückwirkender Änderung eines Bewilligungsbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 76/14

    Bürgschaftserklärung einer Aktiengesellschaft für eine Zuwendungsempfängerin

    Der Senat hat die Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO im Hinblick auf die mit Beschluss vom 6. Juli 2015 (10 B 60/14) erfolgte Zulassung der Revision durch das BVerwG zu der Frage, ob Zinsansprüche in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung der - mit der brandenburgischen Vorschrift inhaltsgleichen - § 49a Abs. 3 Satz 1 HVwVfG bei rückwirkender Änderung des Bewilligungsbescheides erst mit Erlass des ändernden Bescheides mit Wirkung für vergangene Zeiträume entstehen, geprüft.
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