Rechtsprechung
   BVerwG, 06.07.2015 - 10 B 60.14 (10 C 8.15)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 49a Abs 3 S 1 VwVfG HE
    Revisionszulassung; Zinsansprüche bei rückwirkender Änderung eines Bewilligungsbescheides

  • Jurion

    Voraussetzungen für das Entstehen von Zinsansprüchen in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 49a Abs. 3 Satz 1 HVvVfG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HVvVfG § 49a Abs. 3 S. 1
    Voraussetzungen für das Entstehen von Zinsansprüchen in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 49a Abs. 3 Satz 1 HVvVfG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 76/14  

    Bürgschaftserklärung einer Aktiengesellschaft für eine Zuwendungsempfängerin

    Der Senat hat die Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO im Hinblick auf die mit Beschluss vom 6. Juli 2015 (10 B 60/14) erfolgte Zulassung der Revision durch das BVerwG zu der Frage, ob Zinsansprüche in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung der - mit der brandenburgischen Vorschrift inhaltsgleichen - § 49a Abs. 3 Satz 1 HVwVfG bei rückwirkender Änderung des Bewilligungsbescheides erst mit Erlass des ändernden Bescheides mit Wirkung für vergangene Zeiträume entstehen, geprüft.
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