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   BVerwG, 06.08.1973 - VI CB 140.73   

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BVerwG, 06.08.1973 - VI CB 140.73 (https://dejure.org/1973,92)
BVerwG, Entscheidung vom 06.08.1973 - VI CB 140.73 (https://dejure.org/1973,92)
BVerwG, Entscheidung vom 06. August 1973 - VI CB 140.73 (https://dejure.org/1973,92)
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

    Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren -

    Insoweit sei lediglich darauf hingewiesen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats Maßstab für die Prüfung, ob das Verwaltungsgericht seiner Aufklärungspflicht und seiner Begründungspflicht genügt hat, die seiner Entscheidung zugrundeliegende Rechtsauffassung ist, und zwar selbst dann, wenn diese - wie im vorliegenden Falle - der rechtlichen Überprüfung nicht standhält (vgl. Beschluß vom 6. August 1973 - BVerwG 6 CB 140.73 - sowie zuletzt Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 -).
  • BVerwG, 11.04.1986 - 7 CB 63.85

    Auf Verdacht erhobene Rüge zur Besetzung des Gerichts - Pflicht zur Bescheidung

    Von diesen Protokollfeststellungen ist im Revisionsverfahren trotz der von der Beschwerde vorsorglich gerügten Richtigkeit der Niederschrift auszugehen (§ 105 VwGO in Verbindung mit §§ 160 Abs. 3 Nr. 2, 165 ZPO), weil eine Protokollberichtigung nicht erfolgt ist und das Revisionsgericht für einen hierauf gerichteten Antrag jedenfalls nicht zuständig wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. August 1973 - BVerwG 6 CB 140.73 - und vom 14. August 1980 - BVerwG 6 CB 72.80 - <DÖV 1981, 180>).
  • BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81

    Bedeutung der dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsauffassung bei der Prüfung

    Bei der Prüfung, welche Tatsachen im Einzelfall entscheidungserheblich und somit aufklärungsbedürftig sind, ist von der Rechtsauffassung des zur Entscheidung berufenen Gerichts auszugehen; deshalb kann das Unterbleiben einer Beweiserhebung nur dann als Verfahrensfehler gerügt werden, wenn es auf den nicht aufgeklärten Punkt nach der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts ankommt, und zwar selbst dann, wenn seine Auffassung der rechtlichen Prüfung nicht standhalten sollte (vgl. Beschlüsse vom 6. August 1973 - BVerwG 6 CB 140.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 55] und vom 11. März 1977 - BVerwG 6 CB 61.76 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 105]).
  • BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 197.80

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensnot des Wehrpflichtigen -

    Daraus folgt vor allem, daß die Letztverantwortung dafür, welche Beweise zu erheben sind und welche nicht, nicht auf die Beteiligten abgewälzt werden darf, sondern immer beim Gericht bleibt, zumal allein das Gericht die rechtlichen Maßstäbe festlegt, auf deren Grundlage es den Rechtsstreit entscheidet, und somit auch den Rahmen für die notwendigen tatsächlichen Feststellungen absteckt (vgl. dazu Beschlüsse vom 6. August 1973 - BVerwG 6 CB 140.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 55] und vom 11. März 1977 - BVerwG 6 CB 61.76 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 105]).
  • BVerwG, 25.06.1986 - 6 C 98.83

    Kriegsdienstverweigerungssachen - Anforderungen an Aufklärungspflicht - Zeugen -

    Daraus folgt vor allem, daß die Letztverantwortung dafür, welche Beweise zu erheben sind, nicht auf die Beteiligten abgewälzt werden darf, sondern immer beim Gericht bleibt, zumal allein das Gericht die rechtlichen Maßstäbe festlegt, auf deren Grundlage es den Rechtsstreit entscheidet, und somit auch den Rahmen für die notwendigen tatsächlichen Feststellungen absteckt (vgl. dazu Beschlüsse vom 6. August 1973 - BVerwG 6 CB 140.73 - und vom 11. März 1977 - BVerwG 6 CB 61.76 - ).
  • BVerwG, 11.12.1973 - VI C 60.73

    Begründetheit einer Verfahrensrevision - Inhaltliche Wiedergabe von nicht

    Die Frage, ob eine nachträgliche Protokollberichtigung vom Revisionsgericht noch berücksichtigt werden darf, wenn damit angeblich in Verbindung stehende Verfahrensfehler mit der Revision gerügt werden, braucht hier nicht entschieden zu werden (vgl. dazu Beschluß vom 6. August 1973 - BVerwG VI CB 140.73 - mit weiteren Nachweisen), Denn die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrens rügen können auch dann keinen Erfolg haben, wenn unterstellt wird, daß eine Parteivernehmung des Klägers vom Verwaltungsgericht nicht förmlich angeordnet worden war.

    - Unabhängig davon verkennt die Revision offensichtlich, daß ein Unterbleiben (weiterer) tatsächlicher Aufklärung nur gerügt werden könnte, wenn es auf die fraglichen Umstände nach der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ankommt, und zwar selbst dann, wenn seine Auffassung der rechtlichen Prüfung nicht standhalten sollte (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Beschluß vom 6. August 1973 - BVerwG VI CB 140.73 - mit Nachweisen).

  • BVerwG, 24.11.1982 - 6 C 64.82

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nervöse Störungen als Folge des

    Seine daraus erwachsende Verantwortung dafür, welche Beweise zu erheben sind und welche sonstigen Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts zu ergreifen sind, darf es nicht auf die Beteiligten abwälzen, zumal allein das Gericht die rechtlichen Maßstäbe festlegt, auf deren Grundlage es den Rechtsstreit entscheidet, und somit auch den Rahmen für die notwendigen tatsächlichen Feststellungen absteckt (vgl. Beschlüsse vom 6. August 1973 - BVerwG 6 CB 140.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 55] und vom 11. März 1977 - BVerwG 6 CB 61.76 - [Buchholz a.a.O. Nr. 105]).
  • BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74

    Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer

    Dem Bildungsgrad des Klägers hat das Verwaltungsgericht dabei entsprechend den weiter von der Beschwerde angeführten Urteilen vom 3. Oktober 1958 - BVerwG VII C 235.57 - (BVerwGE 7, 242 [249]) und vom 24. Juli 1959 - BVerwG VII C 129.59 - (BVerwGE 9, 97 [98]) Rechnung getragen (vgl. dazu auch Beschluß vom 6. August 1973 - BVerwG VI CB 140.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 55]).
  • BVerwG, 20.02.1984 - 6 C 13.82

    Kriegsdienstverweigerung - Verletzung der Aufklärungspflicht -

    Diese dem angefochtenen Urteil zugrundeliegende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, von der das Revisionsgericht bei der Prüfung, ob ein Aufklärungsmangel vorliegt, auszugehen hat (vgl. Beschlüsse vom 6. August 1973 - BVerwG 6 CB 140.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 55] und vom 11. März 1977 - BVerwG 6 CB 61.76 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 105]), gebot mithin eine ausreichende Sachaufklärung in der vom Bundesverwaltungsgericht gewiesenen Richtung.
  • BVerwG, 11.05.1977 - 6 CB 13.77

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - "Zwingende innere Verpflichtung" als

    Das Verwaltungsgericht befindet sich daher in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG VIII C 93.67 - [a.a.O.], Beschluß vom 6. August 1973 - BVerwG VI CB 140.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 55] und Beschluß vom 13. Juni 1974 - BVerwG VI B 24.74 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 74]).
  • BVerwG, 11.03.1977 - 6 CB 61.76

    Gewährleistung des Anspruchs des Bürgers auf den gesetzlichen Richter während des

  • BVerwG, 02.05.1975 - VI CB 11.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Antrag auf Beeidigung

  • BVerwG, 08.03.1974 - VI B 72.73
  • BVerwG, 14.02.1975 - VI C 50.73

    Tragweite und Voraussetzungen des Begriffs der Gewissensentscheidung - Anspruch

  • BVerwG, 14.08.1980 - 6 CB 72.80

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Antrag auf Protokollberichtigung -

  • BVerwG, 26.04.1977 - 6 CB 6.77

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassene Vernehmung von Zeugen -

  • BVerwG, 28.09.1987 - 6 CB 15.87

    Schriftliche Urteilsgründe - Verzögerte Abfassung

  • BVerwG, 18.03.1986 - 6 C 45.83

    Aufklärungspflicht im Sinne einer Letztverantwortung für die Beweiserhebung -

  • BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 50.84

    Kriegsdienstverweigerung - Ziviler Ersatzdienst - Überzeugungsmaßstab

  • BVerwG, 08.01.1976 - 6 B 89.75

    Abweichungsrüge im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde -

  • BVerwG, 09.12.1983 - 6 C 130.82

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.12.1975 - 6 C 70.75

    Anforderungen an entscheidungtragende Urteilsgründe in

  • BVerwG, 04.09.1975 - 6 CB 67.75
  • BVerwG, 13.02.1975 - VI B 84.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels

  • BVerwG, 05.12.1973 - VI B 80.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 21.01.1985 - 6 C 69.84

    Vorbestrafung als Kriterium für die Annahme einer Gewissensentscheidung zur

  • BVerwG, 07.07.1977 - 6 B 23.77

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine

  • BVerwG, 27.01.1977 - 6 CB 60.76

    Ausschluss grundsätzlicher Anerkennung einer Bereitschaft zur Mitwirkung an

  • BVerwG, 29.07.1976 - 6 CB 22.76

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als

  • BVerwG, 28.07.1975 - 6 CB 42.75

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verzicht auf die Aufnahme

  • BVerwG, 02.07.1975 - VI C 36.74

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als

  • BVerwG, 02.07.1975 - VI CB 67.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine

  • BVerwG, 07.05.1975 - VI CB 76.74

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 12.12.1974 - VI ER 202.74

    Begründetheit eines Antrags auf Armenrecht und der vorläufigen unentgeltlichen

  • BVerwG, 13.11.1974 - VI B 53.74

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als

  • BVerwG, 12.03.1985 - 6 B 74.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 11.02.1985 - 6 CB 125.83

    Voraussetzungen der Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst

  • BVerwG, 18.01.1985 - 6 C 51.84

    Umfang des Nachweises einer Gewissensentscheidung zur Kriegsdienstverweigerung -

  • BVerwG, 24.10.1984 - 6 G 58.84

    Vorbestrafung als Kriterium für die Annahme einer Gewissensentscheidung zur

  • BVerwG, 22.06.1983 - 6 CB 25.81

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Hinreichende Substantiierung einer als

  • BVerwG, 09.01.1976 - 6 CB 108.75

    Geistige Auseinandersetzung eines Wehrpflichtigen mit Problemen der

  • BVerwG, 05.11.1975 - VI C 44.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine

  • BVerwG, 18.07.1975 - VI C 81.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zurückstellung vom Wehrdienst wegen

  • BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 4.75

    Gesetzwidrigkeit der Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer

  • BVerwG, 08.01.1975 - VI B 87.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ernsthaftigkeit der Entscheidung -

  • BVerwG, 22.11.1974 - VI C 21.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Stützen der

  • BVerwG, 22.10.1974 - VI C 6.73

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen

  • BVerwG, 07.02.1974 - VI CB 55.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge der Verletzung der

  • BVerwG, 07.01.1974 - VI C 77.73

    Begründung einer Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit der Verfahrensrevision

  • BVerwG, 22.08.1991 - 6 B 1.91

    Verletzung der Aufklärungspflicht - Unterlassene Beiziehung und Berücksichtigung

  • BVerwG, 02.04.1980 - 6 C 68.79

    Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensfehlers - Anforderungen an die

  • BVerwG, 27.11.1974 - VI C 193.73

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als

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