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   BVerwG, 06.08.2018 - 7 B 4.18   

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BVerwG, 06.08.2018 - 7 B 4.18 (https://dejure.org/2018,25692)
BVerwG, Entscheidung vom 06.08.2018 - 7 B 4.18 (https://dejure.org/2018,25692)
BVerwG, Entscheidung vom 06. August 2018 - 7 B 4.18 (https://dejure.org/2018,25692)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der von einem als öffentliche Einrichtung gewidmeten Kultur- und Gemeindezentrum ausgehenden Geräuschemissionen; Geltung der Freizeitlärm-Richtlinie oder der TA Lärm für ein Gemeindezentrum

  • rewis.io

    Lärmemission eines Kultur- und Gemeindezentrums

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    LImSchG RP § 4 Abs. 5 S. 2
    Rechtmäßigkeit der von einem als öffentliche Einrichtung gewidmeten Kultur- und Gemeindezentrum ausgehenden Geräuschemissionen; Geltung der Freizeitlärm-Richtlinie oder der TA Lärm für ein Gemeindezentrum

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 17.07.2003 - 4 B 55.03

    Wie laut dürfen Live-Musik-Veranstaltungen sein?

    Auszug aus BVerwG, 06.08.2018 - 7 B 4.18
    Zu den Regelwerken, die als Orientierungshilfe in Betracht kommen, gehören auch die vom Länderausschuss für Immissionsschutz - nunmehr Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) - verabschiedeten und mehrfach fortgeschriebenen "Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche" (Freizeitlärm-Richtlinie, Stand 6. März 2015; vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 166 = juris Rn. 8 m.w.N.).

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass es einem lärmbetroffenen Nachbarn unbenommen ist, sein Rechtsschutzziel (Schutz vor Lärmimmissionen) sowohl mittels Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Einrichtung als auch im Wege einer Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Bauaufsichtsbehörde zu verfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 166 = juris Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92 - BGHZ 122, 1 LS).

  • BGH, 27.09.1996 - V ZR 335/95

    Betrieb eines Notkamins

    Auszug aus BVerwG, 06.08.2018 - 7 B 4.18
    Der Kläger muss daher nicht nachweisen, dass ein Verstoß gegen die gerade auch seinen Schutz bezweckenden Auflagen ihn konkret beeinträchtigt oder solche Beeinträchtigungen unmittelbar bevorstehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1996 - V ZR 335/95 - DVBl. 1997, 424 = juris Rn. 10).
  • BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92

    Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen

    Auszug aus BVerwG, 06.08.2018 - 7 B 4.18
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass es einem lärmbetroffenen Nachbarn unbenommen ist, sein Rechtsschutzziel (Schutz vor Lärmimmissionen) sowohl mittels Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Einrichtung als auch im Wege einer Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Bauaufsichtsbehörde zu verfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 166 = juris Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92 - BGHZ 122, 1 LS).
  • BVerwG, 07.05.2007 - 4 B 5.07

    Charakter und Anwendbarkeit der Richtlinien VDI 3471

    Auszug aus BVerwG, 06.08.2018 - 7 B 4.18
    Die Ausfüllung des Begriffs des seltenen Ereignisses im Sinne der Freizeitlärm-Richtlinie, die keine Rechtsquelle darstellt, ist keine Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung und daher nicht revisibel (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 4 B 5.07 - BRS 71 Nr. 168 Rn. 4).
  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit;

    Auszug aus BVerwG, 06.08.2018 - 7 B 4.18
    Der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung verbietet es, dass das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens und unter Berücksichtigung der Vielfalt der vertretenen Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - juris Rn. 16, 18 und vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 180 Rn. 38 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Auszug aus BVerwG, 06.08.2018 - 7 B 4.18
    Dass die bundesrechtlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB auf öffentlich-rechtliche Erklärungen, d.h. u.a. auf Verwaltungsakte, entsprechend anzuwenden sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 27 m.w.N.).
  • BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12

    Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres

    Auszug aus BVerwG, 06.08.2018 - 7 B 4.18
    Der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung verbietet es, dass das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens und unter Berücksichtigung der Vielfalt der vertretenen Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - juris Rn. 16, 18 und vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 180 Rn. 38 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 26.15

    Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung

    Auszug aus BVerwG, 06.08.2018 - 7 B 4.18
    Die Garantie des rechtlichen Gehörs kann deshalb auch dann verletzt sein, wenn das Gericht im Laufe des Verfahrens seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs in hinreichend eindeutiger Weise zu erkennen gegeben hat und dann - ohne vorherigen Hinweis - von dieser wieder abrückt, so dass dem Prozessbeteiligten ein Vortrag zur geänderten Auffassung nicht mehr möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 7 B 26.15 - AbfallR 2016, 250 = juris Rn. 11 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

    Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

    - ob und inwiefern die TA Lärm - etwa hinsichtlich der Nutzung im Anwendungsbereich des BayFwG - unmittelbar und dann bindend als sog. normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift (s.o.) anwendbar ist bzw. ob und inwiefern diese (bzw. ein anderes Regelwerk) - etwa hinsichtlich der Nutzung als reiner Vereinstreffpunkt oder als Örtlichkeit für rein gesellschaftliche Zwecken außerhalb des BayFwG - nur entsprechend bzw. als Orientierungshilfe im Sinne eines "groben Anhalts" herangezogen werden kann (speziell für die Nutzung eines Feuerwehrhauses als Dorfgemeinschaftshaus vgl. VG Hannover, B.v. 22.7.2004 - 12 B 2051/04 - juris Rn. 23; allgemein vgl. auch vgl. BVerwG, B.v. 27.1.1994 - 4 B 16.94 - NVwZ-RR 1995, 6 = juris Rn. 3; B.v. 6.8.2018 - 7 B 4.18 - juris Rn. 4 f.; BGH, U.v. 26.10.2018 - V ZR 143/17 - NJW 2019, 773 = juris Rn. 23; BayVGH, U.v. 25.11.2015 - 22 BV 13.1686 - GewArch 2016, 204 = juris, Rn. 60; OVG NRW, U.v. 23.5.2018 - 4 A 2588/14 - juris Rn. 151),.

    - ob und inwiefern sog. "seltene Ereignissen" mit erhöhten Beurteilungspegeln zulässig sind (Nr. 6.5 der TA Lärm bzw. im Sinne der Freizeitlärm-Richtlinie vgl. BVerwG, B.v. 6.8.2018 - 7 B 4.18 - juris Rn. 6) sowie.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von

    Vielmehr hat eine Gesamtbetrachtung unter einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.08.2018 - 7 B 4.18 - juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18

    Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

    vgl. zu diesen Maßstäben: BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, juris Rn. 28, m. w. N., und Beschluss vom 6. August 2018 - 7 B 4.18 -, juris Rn. 4.
  • VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17

    Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der

    Als Orientierungshilfe für die Bestimmung der Zumutbarkeit darf ebenfalls die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (im Folgenden: TA Lärm) herangezogen werden (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 - juris Rn. 5; Beschl. v. 06.08.2018 - 7 B 4.18 - juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 A 2193/16

    Gaststätte; Gaststättenerlaubnis; Immissionen; Immissionsrichtwerte; Lärm;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1992 - 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, 92 = juris, Rn. 21, und Beschluss vom 6.8.2018 - 7 B 4.18 -, Rn. 9, m. w. N.
  • VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.2157

    Immissionsschutz im Falle einer "seltenen Veranstaltung"

    Die Zumutbarkeitsgrenze ist aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets zu beurteilen (vgl. BVerwG, B.v. 6.8.2018 - 7 B 4/18 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - juris Rn. 11).

    Die Freizeitlärm-Richtlinie enthält adäquate Maßstäbe, um die Bedürfnisse der Allgemeinheit an solchen Kultur- und Freizeitveranstaltungen, die im Wesentlichen auch im Freien und während des Sommerhalbjahres stattfinden, und das Ruhebedürfnis der Bevölkerung in Ausgleich zu bringen (vgl. dazu auch VG Neustadt (Weinstraße) - U.v. 9.5.2016 - 4 K 1107/15.NW - juris Rn. 48; VGH BW, U.v. 4.8.2016 - 8 S 136/14 - juris Rn. 73; OVG RP, U.v. 22.12.2017 - 1 A 11826/16 - juris Rn. 33; BVerwG, B.v. 6.8.2018 - 7 B 4/18 - juris Rn. 5).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

    Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation

    Sie gilt nach ihrer Ziff. 1 für Freizeitanlagen, die als Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nrn. 1 oder 3 BImSchG definiert werden, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu werden (vgl. zur Anwendbarkeit der Freizeitlärm-Richtlinie bei einem Kultur- und Gemeindezentrum: BVerwG, Beschluss vom 06.08.2018 - 7 B 4.18 -, juris, Rdnr. 5; OVG RhPf., Urteil vom 22.12.2017 - 1 A 11826/16 -, juris, Rdnr. 33, bei einer Festhalle: VGH BW, Urteil vom 24.02.2016 - 3 S 1256/15 -, juris, Rdnr. 50 f., bei einer "Mehrzweckhalle für kulturelle Veranstaltungen": VGH BW, Urteil vom 04.08.2016 - 8 S 136/14 -, juris, Rdnr. 71 ff. und bei Räumlichkeiten für "Veranstaltungen verschiedener Art": OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 21.12.2015 - OVG 11 S 43.15 -, juris, Rdnr. 9).
  • BVerwG, 21.10.2020 - 4 B 4.20

    Bestimmen der Zumutbarkeitsgrenze der Lärmbelästigung eines Nachbarn aufgrund

    Sie darf jedoch nicht schematisch angewandt werden; die Zumutbarkeitsgrenze ist aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BVerwG, Urteile vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 und vom 12. Dezember 2019 - 8 C 3.19 - DVBl. 2020, 1021 Rn. 29 sowie Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 166 = juris Rn. 8 und vom 6. August 2018 - 7 B 4.18 - juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 29.10.2019 - 1 A 245/17

    Außenbereich; Rücksichtnahmegebot; Freilichtbühne; Wohngebäude; Baunachbarklage

    Zu diesen Regelwerken gehört auch die Freizeitlärm-Richtlinie in der Fassung vom 6. März 2015 (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. August 2018 - 7 B 4.18 -, juris Rn. 4).
  • BVerwG, 01.07.2020 - 4 B 7.20

    Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer Frage zur TA Lärm

    Allerdings unterliegt die Auslegung der TA Lärm revisionsgerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12 und Beschluss vom 6. August 2018 - 7 B 4.18 - juris Rn. 4).
  • VG Würzburg, 07.07.2020 - W 5 S 20.700

    Erfolgreiches Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung für die Sanierung und den

  • BVerwG, 21.10.2020 - 4 B 4
  • VG München, 21.06.2023 - M 28 K 18.4659

    Immissionsschutzrecht, Immissionschutzrechtlicher Abwehranspruch des Nachbarn,

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