Rechtsprechung
   BVerwG, 06.09.1979 - 5 C 71.77   

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https://dejure.org/1979,2809
BVerwG, 06.09.1979 - 5 C 71.77 (https://dejure.org/1979,2809)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.1979 - 5 C 71.77 (https://dejure.org/1979,2809)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 1979 - 5 C 71.77 (https://dejure.org/1979,2809)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 27.83

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

    Sollte das Verwaltungsgericht feststellen können, daß der Erblasser der Kläger Falschangaben sowohl in seinem Feststellungsverfahren wie in dem der Klägerin zu 1) in Täuschungsabsicht gemacht hat, oder daß sich - vorsätzliche oder grob fahrlässige - Falschangaben des Geschädigten jedenfalls im Feststellungsverfahren der Klägerin zu 1) auf Umstände beziehen, die für die Entstehung oder den Umfang der von dieser geltend gemachten Vertreibungsschäden von Bedeutung sind, wird das Verwaltungsgericht schließlich die Rechtmäßigkeit der getroffenen Ausschließungsmaßnahme noch unter dem Gesichtspunkt ihrer Verhältnismäßigkeit zu prüfen haben (vgl. Urteil vom 6. September 1979 - BVerwG 5 C 71.77 - [Buchholz 427.6 § 44 Nr. 1]).
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