Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung - Ermittlung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - Umfang des Verbots der Neugründung einer Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 3, § 5, § 8, § 14

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 68
• DÖV 1996, 427

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 6.93

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbotes - …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1995 - 1 VR 2.95

  Seinen Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung wiederherzustellen, hat der Senat mit Beschluß vom 15. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 6.93 - abgelehnt und dies aufgrund einer Interessenabwägung im wesentlichen mit der fehlenden Erfolgsaussicht der Klage begründet: Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, daß die PKK und die ihr zugeordnete Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten und das Kurdistan-Komitee e.V. sie dabei tatkräftig unterstütze und deswegen ebenfalls selbständig die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde (BA S. 6).

  Vor allem aber sind die oben genannten, maßgebliche Funktionen beim Antragsteller ausübenden Personen (vgl. oben 4 a) zum Teil bereits in hervorgehobener Stellung für das Kurdistan-Komitee e.V. aktiv gewesen: A. U. hatte noch im Oktober 1993 eine Presseerklärung für das Kurdistan-Komitee e.V. unterzeichnet (VwV 58), C. D. war dessen Sprecher (vgl. der den Beteiligten bekannte Beschluß vom 15. Juli 1994 - 1 VR 6.93 - BA S. 16).

  Die Güterabwägung ergibt bei diesen Gegebenheiten insgesamt ein Übergewicht der öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung, so daß der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage erfolglos bleiben muß (ebenso für das Kurdistan-Komitee e.V.: Beschluß vom 15. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 6.93 - BA S. 18 f.).

• BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvB 2/51

  Vollstreckung eines Urteils des BVerfG

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1995 - 1 VR 2.95

  Maßgebliche Kriterien für das Vorliegen einer Ersatzorganisation sind u. a. die in der Organisation wirksamen Kräfte, die Art ihrer Betätigung, die von ihnen verfolgten Ziele, der Kreis der von ihr Angesprochenen und die zeitliche Abfolge des Geschehens zwischen Verbot der Vereinigung und Bildung der neuen Organisation (vgl. BVerfGE 6, 300 [307]).
• Drs-Bund, 24.05.1962 - BT-Drs IV/430

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1995 - 1 VR 2.95

  Aus dem besonderen Hinweis auf Art. 9 Abs. 2 GG in § 8 Abs. 1 VereinsG folgt ohne weiteres, daß "verfassungswidrige Bestrebungen" im Sinne des § 8 Abs. 1 VereinsG alle drei Verbotstatbestände des § 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG einschließen und damit auch die Bildung von Ersatzorganisationen strafgesetz- oder völkerverständigungswidriger Vereine verboten ist (vgl. BTDrucks IV/430 S. 18 zu § 8 Abs. 1 VereinsG; Seifert in: Das Deutsche Bundesrecht, IF 10, zu § 8 VereinsG, S. 27;… Wache in: Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 3 V 52, § 8 VereinsG Rn. 3).

• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

  Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

  Das Berufungsgericht hat sich hierzu nicht nur auf die bestandskräftige Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 22. November 1993 gegenüber der PKK berufen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Juli 1994 a.a.O., vom 6. September 1995 - BVerwG 1 VR 2.95 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 und Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26), sondern auch auf die weitreichenden Feststellungen des Oberlandesgerichts Celle in dessen Urteil vom 28. Mai 1997 verwiesen.
• BVerwG, 28.10.1999 - 1 A 4.98

  Ersatzorganisation einer durch Verfügung verbotenen Vereinigung - Feststellung …

  Diese Bestimmungen gelten auch für Ersatzorganisationen verbotener Ausländervereine, wenn sie deren politische Betätigung, die nach § 14 Abs. 1 VereinsG gesetzwidrig ist, weiterverfolgen (vgl. im einzelnen Beschluß vom 6. September 1995 - BVerwG 1 VR 2.95 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 = NVwZ 1997, 68).

  Dabei kommt es nicht entscheidend auf einzelne Kriterien an, vielmehr sind die Umstände in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. Beschluß vom 6. September 1995, a.a.O.; BVerfGE 6, 300 ; BGHSt 16, 264 ).

  Es bestehen keine Hinweise darauf, daß Deutsche entscheidenden Einfluß auf das Vereinsleben haben könnten (zu den maßgeblichen Kriterien vgl. Beschluß vom 6. September 1995, a.a.O.).

  Dahingestellt bleiben kann daher, ob der Verbotsbehörde insoweit ein Ermessensspielraum zusteht (vgl. Beschluß vom 6. September 1995, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16

  Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; …

  Ein solches Interesse fehlt grundsätzlich dann, wenn anzunehmen ist, dass die Klage keinen Erfolg haben wird (BVerwG, Beschl. v. 6.9.1995 - BVerwG 1 VR 2.95 -, NVwZ 1997, 68, juris, Rn. 15).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10

  Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"

  Dies folgt zum einen aus dem besonderen Hinweis auf Art. 9 Abs. 2 GG, der in § 8 Abs. 1 VereinsG enthalten ist und damit (allerdings in sprachlich wenig stringenter Form) auf eine tatbestandliche Öffnung über die verfassungsmäßige Ordnung im engeren Sinne hinaus auch für die beiden in Art. 9 Abs. 2 GG bereits genannten weiteren Verbotsgründe verweist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.09.1995 - 1 VR 2.95 -, NVwZ 1997, 68 f. Juris Rn. 18).
• BVerwG, 14.12.2022 - 6 A 6.21

  Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." bestätigt

  Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie "funktionell" dasselbe will wie die zuvor verbotene Vereinigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 1957 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 6, 300 ; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1958 - 7 C 3.58 - BVerwGE 6, 333 ; Gerichtsbescheid vom 28. Oktober 1999 - 1 A 4.98 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 31 S. 19; Beschluss vom 6. September 1995 - 1 VR 2.95 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 S. 67; BGH, Urteil vom 18. September 1961 - 3 StR 25/61 - BGHSt 16, 264 ).

  Letztlich entscheidend kommt es aber nicht auf einzelne Kriterien an, vielmehr sind die Umstände in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Gerichtsbescheid vom 28. Oktober 1999 - 1 A 4.98 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 31 S. 19; Beschluss vom 6. September 1995 - 1 VR 2.95 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 S. 67; BVerfG, Beschluss vom 21. März 1957 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 6, 300 ; BGH, Urteil vom 18. September 1961 - 3 StR 25/61 - BGHSt 16, 264 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

  (Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel

  Dies folgt zum einen aus dem besonderen Hinweis auf Art. 9 Abs. 2 GG, der in § 8 Abs. 1 VereinsG enthalten ist und damit (allerdings in sprachlich wenig stringenter Form) auf eine tatbestandliche Öffnung über die verfassungsmäßige Ordnung im engeren Sinne hinaus auch für die beiden in Art. 9 Abs. 2 GG bereits genannten weiteren Verbotsgründe verweist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.09.1995 - 1 VR 2.95 -, NVwZ 1997, 68 f. Juris Rn. 18).
• BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02

  Verbotenem Verein AL-AQSA vorläufiger Rechtsschutz gewährt

  Für die Beantwortung der Frage, ob Ausländer in der Leitung eines Vereins überwiegen, kommt es nicht auf den zahlenmäßigen Anteil der Ausländer im Vorstand, sondern darauf an, ob Ausländer das Vereinsgeschehen von außen oder innen maßgeblich beeinflussen und für den Verein maßgebliche Funktionen ausüben; es kommt auf die "materielle Leitungsfunktion" an (vgl. Beschluss vom 6. September 1995 BVerwG 1 VR 2.95 Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 = NVwZ 1997, 68; s. a. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2000 BVerfG 1 BvR 1539/94 u.a. NVwZ 2000, 1281).
• VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 3 L 2847/19

  Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 1995 - 1 VR 2.95 -, juris, Rn. 15.
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 - 4 KS 1/10

  Vereinsverbot der Bandidos Neumünster

  Dies folgt zum einen aus dem besonderen Hinweis auf Art. 9 Abs. 2 GG, der in § 8 Abs. 1 VereinsG enthalten ist und damit (allerdings in sprachlich wenig stringenter Form) auf eine tatbestandliche Öffnung über die verfassungsmäßige Ordnung im engeren Sinne hinaus auch für die beiden in Art. 9 Abs. 2 GG bereits genannten weiteren Verbotsgründe verweist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.09.1995 - 1 VR 2.95 -, NVwZ 1997, 68 f. Juris Rn. 18).
• BVerwG, 09.06.2022 - 6 VR 2.21

  Erfolgloser Eilantrag gegen Vollziehung des Verbots der Ersatzorganisation einer …

  Dabei folgt aus dem Hinweis auf Art. 9 Abs. 2 GG in § 8 Abs. 1 VereinsG, dass "verfassungswidrige Bestrebungen" im Sinne des § 8 Abs. 1 VereinsG alle drei Verbotstatbestände des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG bzw. des Art. 9 Abs. 2 GG einschließen und damit auch die Bildung von Ersatzorganisationen strafgesetz- oder völkerverständigungswidriger Vereine verboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 1995 - 1 VR 2.95 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 S. 65 f.; BT-Drs. 4/430 S. 18).

  Dabei kommt es nicht entscheidend auf einzelne Kriterien an, vielmehr sind die Umstände in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 1995 - 1 VR 2.95 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 S. 67 und Gerichtsbescheid vom 28. Oktober 1999 - 1 A 4.98 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 31 S. 19; BVerfG, Beschluss vom 21. März 1957 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 6, 300 ; siehe auch BT-Drs.

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - 1 S 1377/96

  Vereinsverbot: Ausländerverein - Unterstützung der verbotenen PKK - Gefährdung …
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2016 - 11 S 1413/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung …
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 ME 211/14

  Betriebsstätte; Gebäudekomplex; Spielhalle; Spielsuchtprävention; Sportwette; …
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Ereigniswette; Gebäudekomplex; Live-Wette; Spielhalle; Sportwette; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2002 - 13 S 810/02

  Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit - Untätigkeit der (ehemaligen) …
• VGH Bayern, 27.01.2016 - 4 A 13.2447

  Ersatzorganisation einer verbotenen islamischen Vereinigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2013 - 1 M 108/13

  Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger …
• BVerwG, 09.07.1997 - 1 A 9.93

  Verfassungsmäßigkeit der Tätigkeit einer kurdischen Vereinigung - Untersagung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2015 - 1 M 45/15

  Zur gewerblichen Anordnung der Fassadengestaltung einer Spielhalle
• OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 11 ME 226/14

  Arbeitsverdienst; Auskunftspflicht; Berufsausübung; Meldeaufwand; Recht auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2011 - 1 M 2/11

  Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2022 - 1 R 76/21

  Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen …
• VG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 L 1591/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 M 13/11

  Kein Wahlrecht zwischen Widerruf der Schornsteinfegerbestellung und Versetzung in …
• VGH Bayern, 21.05.2014 - 4 AS 13.2448

  Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2022 - 1 M 110/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer eisenbahnrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 30.01.2020 - 7 L 2723/19
• VG Freiburg, 21.11.1997 - A 10 K 11270/97

  Anfechtung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 05.06.1996 - 1 PKH 6.95

  Rechtsmittel
• VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98

  Asylanerkennung für einen kurdischen Iraker; Einreise in die BRD aus sicherem …