Rechtsprechung
   BVerwG, 06.09.2004 - 3 B 20.04   

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https://dejure.org/2004,8875
BVerwG, 06.09.2004 - 3 B 20.04 (https://dejure.org/2004,8875)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.2004 - 3 B 20.04 (https://dejure.org/2004,8875)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 2004 - 3 B 20.04 (https://dejure.org/2004,8875)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Lastenausgleichsleistung; Neuregelung; Rechtsgrund; Rückabwicklung; Rückforderungsregelung; Rückwirkungsverbot; Rückzahlungspflicht; Schadensausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Vermögensverschiebung; Vertrauensschutz

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes; Zulässigkeit der Rückwirkung des 33. Änderungsgesetzes des LAG ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, zu der noch keine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 30.07

    Schadensausgleich; Schadensausgleichsleistung; Rechtsnachfolger des

    Dementsprechend hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung auch in derartigen Fällen verfassungsrechtliche Bedenken nicht erhoben (Urteil vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 44.03 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 10; vgl. auch Beschluss vom 6. September 2004 - BVerwG 3 B 20.04 - juris).
  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 11.09

    Abtretung; Ausgleichsansprüche; Ausgleichsleistung; Begriff des

    Die Rückforderung ist die Rückabwicklung einer Vermögensverschiebung, die sich im Nachhinein als nicht mehr gerechtfertigt erweist (vgl. Beschluss vom 6. September 2004 - BVerwG 3 B 20.04 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 06.06.2006 - 3 B 169.05

    Allgemeine Handlungsfreiheit; Erwerbsvorgang; Gegenleistung; Gemeinwohlbelang;

    Es kann offen bleiben, ob diese Frage bereits durch die vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidungen des Senats, die sich im Hinblick auf das 33. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz mit der Rückwirkungsproblematik befassen (Urteil vom 15. Juli 2004 BVerwG 3 C 44.03 und Beschluss vom 6. September 2004 BVerwG 3 B 20.04 ), beantwortet ist.
  • VG Cottbus, 10.04.2014 - 1 K 917/13
    Es handelt sich um die Rückabwicklung einer Vermögensverschiebung, die sich im Nachhinein als nicht mehr gerechtfertigt erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 -, BVerwGE 105, 110, juris Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 6. September 2004 - BVerwG 3 B 20.04 -, juris Rn. 9).
  • VG Gelsenkirchen, 12.07.2012 - 6 L 433/12

    Lastenausgleich, Rückforderung, aufschiebende Wirkung, Erben, Schadensausgleich

    Die Rückforderung ist die Rückabwicklung einer Vermögensverschiebung, die sich im Nachhinein als nicht mehr gerechtfertigt erweist (vgl. Beschluss vom 6. September 2004 - BVerwG 3 B 20.04 - juris Rn. 9).
  • VG Augsburg, 28.07.2010 - Au 4 K 09.1743

    Weitere Erbin als Rückzahlungsverpflichtete trotz Erbanteilsübertragung

    Es besteht kein Anlass, jemandem Leistungen zu belassen, die vom Staat als Ausgleich für einen inzwischen anderweitig ausgeglichenen und damit letztlich nicht mehr existenten Vermögensverlust erbracht worden sind (BVerwG vom 6.9.2004, Az. 3 B 20/04).
  • VG Düsseldorf, 28.04.2005 - 6 K 2378/03
    Nachdem diese Vorschrift auch auf Erwerbsfälle vor ihrem Inkrafttreten anwendbar ist - vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. September 2004 - 3 B 20.04 -, Mitt.
  • VG Augsburg, 28.07.2010 - Au 4 K 09.1742

    Weitere Erbin als Rückzahlungsverpflichtete trotz Erbanteilsübertragung

    Es besteht kein Anlass, jemandem Leistungen zu belassen, die vom Staat als Ausgleich für einen inzwischen anderweitig ausgeglichenen und damit letztlich nicht mehr existenten Vermögensverlust erbracht worden sind (BVerwG vom 6.9.2004, Az. 3 B 20/04).
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