Rechtsprechung
   BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 49.11, 9 VR 4.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3685
BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 49.11, 9 VR 4.11 (https://dejure.org/2011,3685)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.2011 - 9 B 49.11, 9 VR 4.11 (https://dejure.org/2011,3685)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 2011 - 9 B 49.11, 9 VR 4.11 (https://dejure.org/2011,3685)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung von schriftsätzlich gestellten Beweisanträgen bei Erlass eines Urteils ohne mündliche Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung von schriftsätzlich gestellten Beweisanträgen bei Erlass eines Urteils ohne mündliche Verhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 03.11.2011 - 9 B 84.11
    Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 6. September 2011 - BVerwG 9 B 49.11, BVerwG 9 VR 4.11 - wird zurückgewiesen.

    Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 6. September 2011 - BVerwG 9 B 49.11, BVerwG 9 VR 4.11 - ist unbegründet.

  • VGH Bayern, 25.09.2012 - 6 ZB 12.1776

    Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Entstehen der endgültigen Beitragspflicht;

    Der Vorauszahlungsbescheid ist bestandskräftig und vollziehbar, nachdem die Rechtbehelfe des Klägers ohne Erfolg geblieben waren (VG Regensburg, U.v. 21.9.2010 - RO 4 K 09.2313; BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2465; BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 49.11 u.a.).

    Es ist, wie schon der Senat im Parallelverfahren (B.v. 27.3.2012 - 6 CE 12.458 - RdNr.12 f.), zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte Säumniszuschläge nur für den Zeitraum ab dem Wirksamwerden des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 2011 - 9 B 49.11, 9 VR 4.11 - verlangen darf.

  • VGH Bayern, 03.05.2013 - 6 ZB 13.501

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegung der Zulassungsgründe;

    Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit mit ausführlicher Begründung als unzulässig abgewiesen, weil über die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids bereits in dem vorangegangenen gerichtlichen Anfechtungsverfahren rechtskräftig entschieden worden sei (VG Regensburg, U.v. 21.9.2010 - RO 4 K 09.2313 - BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2465 - BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 49.11,9 VR 4.11 -).
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