Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7; SG §§ 8, 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
  Dienstvergehen; Schwere; freiheitlich demokratische Grundordnung; Betätigung; verfassungsfeindliche Partei; Funktionär; herausgehobener Repräsentant; politische Treuepflicht; Verfassungstreuepflicht; nachwirkende Pflichten.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  WDO § 38 Abs. 1; § 58 Abs. 7
  Betätigung; Dienstvergehen; Funktionär; Schwere; Verfassungstreuepflicht; freiheitlich demokratische Grundordnung; herausgehobener Repräsentant; nachwirkende Pflichten; politische Treuepflicht; verfassungsfeindliche Partei

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 38 Abs 1 WDO 2002, § 58 Abs 7 WDO 2002, § 8 SG, § 23 Abs 2 Nr 2 Alt 1 SG
  Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung

• Wolters Kluwer

  Vergleichbarkeit eines vorsätzlichen Verhaltens als Dienstvergehen mit einem Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst; Verhängung der Höchstmaßnahme für die vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch einen Unteroffizier der Reserve ...

• rewis.io

  Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergleichbarkeit eines vorsätzlichen Verhaltens als Dienstvergehen mit einem Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst; Verhängung der Höchstmaßnahme für die vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch einen Unteroffizier der Reserve ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 971
• DÖV 2013, 863

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (34)

• BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10

  Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11

  Denn bei solchen Maßnahmen bildet eine unangemessen lange Verfahrensdauer einen Milderungsgrund (…vgl. Urteile vom 17. Juni 2003 - BVerwG 2 WD 2.02 - NZWehrr 2004, 83 ff. und juris Rn. 18; vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 ;… vom 13. März 2008 - BVerwG 2 WD 6.07 - juris Rn. 116;… vom 22. Oktober 2008 - BVerwG 2 WD 1.08 - juris Rn. 122 und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 47, vgl. auch Beschluss vom 11. Mai 2010 - BVerwG 2 B 5.10 - juris Rn. 3 für das Disziplinarrecht der Beamten m.w.N.).

  Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (…vgl. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - m.w.N., vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 28 und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 30).

  Die Anforderungen, die an entlastende Umstände zu stellen sind, werden durch die Schwere des Dienstvergehens bestimmt (Urteil vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 46).

  Ist die Verhängung der Höchstmaßnahme geboten, ist dem früheren Soldaten die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht maßnahmemildernd zugute zu halten (vgl. Urteil vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 47 und für das Beamtendisziplinarrecht: Urteil vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - juris Rn. 86 …und Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 69.10 - juris Rn. 33…, vom 14. März 2012 - BVerwG 2 B 5.12 - juris Rn. 7…, vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 B 3.12 - juris Rn. 10 - 14 …und vom 1. Juni 2012 - BVerwG 2 B 123.11 - juris Rn. 9 ff.).

• BVerwG, 11.05.2006 - 2 WD 25.05

  Gesetzlicher Richter; Kameradenbeisitzer; früherer Soldat; Besetzung des …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11

  Da einem Soldaten nach der Wehrdisziplinarordnung das Recht zusteht, dass seine Sache in zwei ordnungsgemäß besetzten Instanzen verhandelt und entschieden wird, würde die Verletzung des § 75 Abs. 3 Satz 3 WDO zwar einen schweren Verfahrensmangel darstellen (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 24. September 1991 - BVerwG 2 WD 17.91 - BVerwGE 93, 161 f. zur Vorgängerregelung § 69 Abs. 3 Satz 3 WDO a.F. - und vom 11. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 25.05 - Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 22 Rn. 13).

  Diese Norm ist trotz der im Gesetzeswortlaut gewählten Formulierung ("soll") nicht als bloße Ordnungsvorschrift zu verstehen, deren Verletzung grundsätzlich ohne Folgen für den Bestand der Entscheidung bliebe (Beschluss vom 11. Mai 2006 a.a.O. - juris Rn. 7).

  § 75 Abs. 3 Satz 3 WDO stellt für die Bestimmung der Zugehörigkeit eines angeschuldigten früheren Soldaten zur Gruppe der Angehörigen der Reserve und damit auch derjenigen des betreffenden ehrenamtlichen Richters auf den Tatzeitpunkt ab (Beschluss vom 11. Mai 2006 a.a.O. - juris Rn. 8).

  Vielmehr ist bei einer Anschuldigungsschrift, in der sowohl Dienstpflichtverletzungen während des Wehrdienstverhältnisses als auch Verstöße gegen über das Dienstverhältnis hinauswirkende Pflichten zur Last gelegt werden, darauf abzustellen, worin der Schwerpunkt der Tatvorwürfe zu sehen ist (Beschluss vom 11. Mai 2006 - a.a.O. - juris Rn. 10; so auch Lingens, in: NZWehrr 1988, 59 ).

• BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82

  Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11

  Wer als Staatsdiener in einem besonderen Treueverhältnis zu diesem Staat steht und geschworen hat, Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, zerstört die für eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses unabdingbare Vertrauensgrundlage, wenn er vorsätzlich Bestrebungen unterstützt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht zu vereinbaren sind (Urteil vom 20. Mai 1983 - BVerwG 2 WD 11.82 - BVerwGE 83, 136 ).

  Vorliegend ist auf dieser ersten Stufe von der Truppendienstkammer zutreffend zugrunde gelegt worden, dass bei einer vorsätzlichen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch einen Soldaten mit Vorgesetztendienstgrad grundsätzlich die disziplinare Höchstmaßnahme zu verhängen ist, während bei einem fahrlässigen Verstoß gegen diese Pflicht die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist (Urteil vom 20. Mai 1983 - BVerwG 2 WD 11.82 - BVerwGE 83, 136 LS 5).

 
• BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09

  Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11

  Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - m.w.N., vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 28 …und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 30).

  Die persönliche Integrität eines Soldaten steht gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation, sodass gravierende Defizite an der persönlichen Integrität, die bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn führen müssen (Urteil vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 51 m.w.N), auch nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden können (…Urteil vom 16. Juni 2011 - BVerwG 2 WD 11.10 - juris Rn. 40).

• EGMR, 16.07.2009 - 8453/04

  Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11

  Selbst wenn ein auf die Verhängung der Höchstmaßnahme gerichtetes Disziplinarverfahren keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage darstellt, gilt dort Art. 6 EMRK jedenfalls unter seinem zivilrechtlichen Aspekt und gibt Betroffenen einen Anspruch darauf, dass über die Streitigkeit innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 (Bayer/Deutschland) - NVwZ 2010, 1015 ).

  bb) Ob die Dauer eines konkreten Verfahrens noch angemessen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Falls und folgender Kriterien zu beurteilen: die Schwierigkeit des Falls, das Verhalten des Betroffenen und das der zuständigen Behörden und Gerichte sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Betroffenen (EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 m.w.N.).

• BVerwG, 28.09.1978 - 2 WD 25.78

  Berufung eines Zeitsoldaten gegen eine Disziplinarmaßnahme - Entwendung von …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11

  Unbeachtlich ist jedenfalls ein Verbotsirrtum, der auf Rechtsblindheit beruht (Scherer/Alff/Poretschkin, SG, § 23 Rn. 9 a.E. unter Hinweis auf das Urteil vom 28. September 1978 - BVerwG 2 WD 25.78).
• BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11

  Die Bundeswehr als Organ der Exekutive der Bundesrepublik Deutschland kann erwarten und muss davon ausgehen, dass sich die Soldaten zu den rechtsstaatlichen Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, insbesondere zu den Grundrechten, bekennen und für ihre Verwirklichung einsetzen (Urteile vom 22. Januar 1997 - BVerwG 2 WD 24.96 - BVerwGE 113, 58 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 12 = NZWehrr 1997, 161 und vom 20. Oktober 1999 - BVerwG 2 WD 9.99 - BVerwGE 111, 25 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 32).
• BVerwG, 20.10.1999 - 2 WD 9.99

  Disziplinarverfahren gegen früheren Soldaten wegen Bestreitens der …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11

  Die Bundeswehr als Organ der Exekutive der Bundesrepublik Deutschland kann erwarten und muss davon ausgehen, dass sich die Soldaten zu den rechtsstaatlichen Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, insbesondere zu den Grundrechten, bekennen und für ihre Verwirklichung einsetzen (Urteile vom 22. Januar 1997 - BVerwG 2 WD 24.96 - BVerwGE 113, 58 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 12 = NZWehrr 1997, 161 und vom 20. Oktober 1999 - BVerwG 2 WD 9.99 - BVerwGE 111, 25 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 32).
• BVerwG, 07.11.2000 - 2 WD 18.00

  Disziplinarverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11

  Da diese Pflicht zu den absolut elementaren soldatischen Pflichten gehört, ist ihre Verletzung eine der schwersten denkbaren Pflichtwidrigkeiten (Urteil vom 7. November 2000 - BVerwG 2 WD 18.00 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 40 = juris Rn. 4 und 8 m.w.N.).
• BVerwG, 18.05.2001 - 2 WD 42.00

  Verletzung der politischen Treuepflicht eines Soldaten durch politische …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11

  10 und 11 EMRK stehen der disziplinaren Ahndung eines Verstoßes gegen die politische Treuepflicht grundsätzlich nicht entgegen (Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 2 WD 42.00 und 43.00 - BVerwGE 114, 258 = Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 3).
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03

  Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung; …
• BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der …
• BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09

  Auswirkung; außerdienstlich; Baumarkt; Beförderungsverbot; Bemessungskriterium; …
• BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10

  Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und …
• BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10

  Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
• BVerwG, 14.03.2012 - 2 B 5.12

  Darlegung eines Verfahrensfehlers i. R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; …
• BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11

  Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
• BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09

  Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen …
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerwG, 04.05.1988 - 2 WD 64.87

  Drogenhandel als Dienstvergehen - Unterschlagung von Bundeswehrmunition als …
• BVerwG, 24.09.1991 - 2 WD 17.91

  Wehrecht - Berufungsverfahren - Besetzungsregel
• BVerwG, 17.06.2003 - 2 WD 2.02

  Kompaniefeldwebel; Versagen im Kernbereich; Milderungsgründe in der Tat; lange …
• BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06

  Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
• BVerwG, 19.08.2009 - 2 WD 31.08

  Aufhebung eines Urteils; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 24.03.2010 - 2 WD 10.09

  Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und …
• EGMR, 08.06.1976 - 5100/71

  ENGEL AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
• BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 1089/09
• BVerwG, 11.05.2010 - 2 B 5.10

  Überlange Verfahrensdauer; Berücksichtigung bei der Disziplinarmaßnahme
• KAG Freiburg, 23.02.2009 - 2/09

  Freistellung von Kosten einer zeitnahen Schulung des Antragsstellers

• BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  "Spionagewecker"; Dienstgradherabsetzung; Intimsphäre; Kamera; Kameradin; …

  Ob die Dauer eines konkreten Verfahrens noch angemessen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Falls und folgender Kriterien zu beurteilen: die Schwierigkeit des Falls, das Verhalten des Betroffenen und das der zuständigen Behörden und Gerichte sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Betroffenen (EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 m.w.N., BVerwG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - juris Rn. 36).
• BVerwG, 29.06.2022 - 2 WDB 3.22

  Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin …

  b) Im gerichtlichen Disziplinarverfahren wird der früheren Soldatin bei summarischer Prüfung voraussichtlich das Ruhegehalt aberkannt werden (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WDO), weil sie wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich, gegen das gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG bestehende Verbot, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu betätigen, verstoßen hat (BVerwG, Urteile vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 39 Rn. 52 …und vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 44 m. w. N.).

  Er trägt damit dem schützenswerten Interesse Rechnung, dass auch Reservisten für die Bundeswehr untragbar werden können, wenn sie elementare Pflichten verletzen und so die Grundlage des Vertrauens in ihre Integrität und Zuverlässigkeit als Grundlage ihrer Wiederverwendung schwer beeinträchtigen oder gar zerstören (BVerwG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 39 Rn. 52).

  Anerkennt ein früherer Unteroffizier oder Offizier die verfassungsmäßige Ordnung nicht mehr und betätigt er sich vorsätzlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 39 Rn. 52…, vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 44 f. …und vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - Rn. 44 zu aktiven Soldaten).

  Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber für Offiziere und Unteroffiziere im Ruhestand einen Teilbereich aus dem für aktive Soldaten geltenden Pflichtenkreis des § 8 SG herausgenommen, indem er nur noch aktive Handlungen, die in besonders intensiver Weise gegen die politische Treuepflicht verstoßen, für disziplinarisch relevant erklärt hat (BVerwG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 39 Rn. 52;… Eichen/Metzger/Sohm, SG, 4. Aufl. 2021, § 23 Rn. 36).

• BVerwG, 14.06.2023 - 2 WD 11.22

  Die verfassungsfeindliche Betätigung eines Ex-Soldaten

  Bereits in seinem Urteil vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - (…juris Rn. 67) hat der Senat die Parallelität in der Bewertung zwischen einem Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, mit einem gegen § 8 SG verstoßenen Verhalten betont (BVerwG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - juris Rn. 56 ff.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …

  Im Übrigen ist ein langer Zeitablauf trotz des disziplinarrechtlichen Beschleunigungsgebots (§ 4 Abs. 1 LDG NRW) und vor dem Hintergrund der Regelung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Regelfall unerheblich, soweit es - wie für den vorliegenden Fall noch darzulegen ist - um die Höchstmaßnahme geht, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. August 2006- 2 BvR 1003/05 - DVBl. 2006, 1372, und vom 19. Oktober 2011 - 2 BvR 754/10, juris; BVerwG, Urteile vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 -, juris, vom 22. Februar 2005 - 1 D 30.03 -, juris; Beschlüsse vom 16. Mai 2012 - 2 B 3.12 -, NVwZ-RR 2012, 609, vom 14. März 2012 - 2 B 5.12 -, juris, und vom 26. Oktober 2011 - 2 B 69.10 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 12. Oktober 2011 - 3d A 1869/10.O -, und vom 22. Juni 2011 - 3d A 2670/09.O, denn diese hat keinen pflichtmahnenden Charakter.
• BVerwG, 14.09.2017 - 2 WD 4.17

  Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren

  Denn das Verfahren als solches wirkt bereits belastend und ist deshalb mit pflichtenmahnenden Nachteilen verbunden, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Sanktionsbedürfnis mindern können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2003 - 2 WD 2.02 - NZWehrr 2004, 83 ff. und juris Rn. 18…, vom 26. September 2006 - 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 , vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - juris Rn. 116…, vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 - juris Rn. 122…, vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 6 Rn. 47, vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - Rn. 39 f. m.w.N. …sowie vom 29. November 2012 - 2 WD 10.12 - Rn. 62).

  Ob die Dauer eines konkreten Verfahrens noch angemessen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Falls und folgender Kriterien zu beurteilen: die Schwierigkeit des Falls, das Verhalten des Betroffenen und das der zuständigen Behörden und Gerichte sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Betroffenen (EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - Rn. 36).

• BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  "Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des …

  Vor allem kommt eine Verfahrenseinstellung wegen überlanger Verfahrensdauer nicht in Betracht, wenn die disziplinarische Höchstmaßnahme geboten ist (BVerwG, Urteile vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - juris Rn. 39 f. m.w.N., vom 11. September 2014 - 2 WD 11.13 - juris Rn. 23 …und vom 19. November 2020 - 2 WD 19.19 - juris Rn. 37; zum Beamtendisziplinarrecht: BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 53 f.).
• BVerwG, 11.09.2014 - 2 WD 11.13

  Ordnungsgemäße Verurteilung eines Soldaten durch das Truppendienstgericht wegen …

  Es leitet sich insbesondere nicht aus einer den Anforderungen des Art. 6 EMRK nicht mehr genügenden Verfahrensdauer ab (vgl. dazu Urteil vom 6. September 2012 - BVerwG 2 WD 26.11 - NZWehrr 2014, 32 = juris Rn. 34 f.).

  Davon ist lediglich dann auszugehen, wenn unter Berücksichtigung des bisherigen und des noch zu erwartenden Verfahrensverlaufs, des noch im Raum stehenden Vorwurfs und gegebenenfalls besonderer persönlicher Umstände des Beschuldigten dessen weitere Belastung mit dem Verfahren selbst unter der Voraussetzung, dass sich die Tatvorwürfe später bestätigen, nicht mehr verhältnismäßig wäre (Urteil vom 6. September 2012 - BVerwG 2 WD 26.11 - a.a.O. und juris Rn. 39 f. m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2024 - 11 L 1/23

  Deutsches Gerichten i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG; auf rein privaten …

  Damit macht er deutlich, dass er der Erfüllung dieser Pflicht für den betroffenen Personenkreis auch über das Dienstzeitende hinaus hohe Bedeutung beimisst (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 -, juris, Rdnr. 17, 18 und vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 -, juris, Rdnr. 52, jeweils zu § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG).
• BVerwG, 15.03.2013 - 2 WD 15.11

  Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; …

  Die Anforderungen, die an entlastende Umstände zu stellen sind, werden durch die Schwere des Dienstvergehens bestimmt (…Urteil vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 34 Rn. 61 m.w.N.); von einer grundsätzlich verwirkten Höchstmaßnahme abzusehen, verlangt deshalb mildernde Umstände von hohem Gewicht (Urteil vom 6. September 2012 - BVerwG 2 WD 26.11 - Rn. 70).
• BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18

  Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in …

  Die persönliche Integrität eines Soldaten steht gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation, sodass gravierende Defizite der persönlichen Integrität, die bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn führen müssen, nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden können (BVerwG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - DokBer 2013, 57 Rn. 73).
• BVerwG, 01.12.2022 - 2 WD 1.22

  Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Verletzung der …
• OVG Sachsen, 06.09.2021 - 2 B 253/21

  Rücknahme der Ernennung; Chat-Beiträge
• VG Berlin, 21.11.2018 - 85 K 10.13
• BVerwG, 20.12.2019 - 2 WDB 5.19

  Höchstmaßnahme; Pflichtverteidigerbestellung; Reichsbürger; Reservist; besonders …
• BVerwG, 25.10.2018 - 2 WD 8.18

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens (hier: …
• BVerwG, 02.02.2023 - 2 WD 3.22

  Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst; Vorsätzliche Verletzung der …
• BVerwG, 29.01.2019 - 2 WDB 1.18

  Bindungsumfang der Anschuldigungsschrift; Dienstgradverlust auf andere Weise; …
• BVerwG, 10.10.2013 - 2 WD 23.12

  Beförderungsverbot als zu schwere Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Hauptmann …
• BVerwG, 15.05.2014 - 2 WD 3.13

  Herabsetzung eines früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den …
• BVerwG, 10.10.2019 - 2 WD 32.18

  Disziplinarische Ahndung des unerlaubten Fernbleibens eines Sodaten vom Dienst …