Rechtsprechung
   BVerwG, 06.09.2016 - 5 C 17.16   

Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 28... Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 5,; Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1; BRRG § 127 Nr. 2; BeamtStG § 45, § 63 Abs. 3 Satz 2; SGB V § 12 Abs. 2, § 31 Abs. 2 Satz 1, § 35 Abs. 3 bis 6; NBG § 80 Abs. 1 und 3, § 80 Abs. 6 Satz 1, § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und g, § 80 Abs. 6 Satz 3; NBhVO § 4 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 7 Satz 1 und 2; VwGO § 108 Abs. 2, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 139 Abs. 3 Satz 4, § 191 Abs. 2
    Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht | Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt; Arzneimittel; Ausschluss; Beihilfe; Beihilfeausschluss; Beihilfefähigkeit; Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln; Beihilferecht; Beschränkung; Beschränkung; Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Bestimmtheitsgebot; Demokratieprinzip; Dienstherr; Ermächtigungsgrundlage; Fürsorgegrundsatz; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Gesetzesvorbehalt und Beihilferecht; Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes; Härtefallregelung; Leistungsausschluss; Publizitätserfordernis; Recht der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtsstaatsprinzip; Regelungen anderer Normgeber; Systemunterschiede zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und beamtenrechtlicher Beihilfe; Teilausschluss; Umfang der Verweisung; Verordnungsermächtigung; Verweisung; Verweisung auf Regelung Dritter; Verweisungsumfang; dynamische Verweisung; gesetzliche Krankenversicherung; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; hinreichende Bestimmtheit; maßgeblicher Zeitpunkt; qualitative Begrenzung; qualitative Beschränkung; quantitative Begrenzung; quantitative Beschränkung; sozialversicherungsrechtliche Regelung

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