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   BVerwG, 06.10.1976 - III CB 20.76   

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BVerwG, 06.10.1976 - III CB 20.76 (https://dejure.org/1976,1959)
BVerwG, Entscheidung vom 06.10.1976 - III CB 20.76 (https://dejure.org/1976,1959)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 1976 - III CB 20.76 (https://dejure.org/1976,1959)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 09.06.1978 - 3 CB 9.78

    Unzulässigkeit eines hilfsweise eingelegten Rechtsmittels

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschlüsse vom 12. Februar 1960 - BVerwG 3 C 95.59 - [DVBl. 1960, 780], vom 16. Mai 1968 - BVerwG 4 CB 37.68 -, vom 12. September 1974 - BVerwG 7 CB 9.74 -, vom 28. Juli 1976 - BVerwG 8 CB 74.75 - und vom 6. Oktober 1976 - BVerwG 3 CB 20.76 -) macht ein derartiger Vorbehalt ein Rechtsmittel unzulässig.
  • BVerwG, 16.01.1978 - 3 CB 17.77

    Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides für das Zuerkennungsverfahren -

    Eine in dieser Weise bedingt für den Fall des Mißerfolges der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Revision ist nach der ständigen Beschlußpraxis des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig (vgl. u.a. Beschlüsse vom 12. Februar 1960 - BVerwG 3 C 95.59 - [DVBl. 1960, 780] und vom 6. Oktober 1976 - BVerwG 3 CB 20.76 - mit weiteren Hinweisen) und daher gemäß § 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluß zu verwerfen.
  • BVerwG, 27.01.1977 - 3 CB 73.76

    Wiedereinsetzung wegen Verschuldens des Prozessbevollmächtigten erster Instanz in

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die nur hilfsweise eingelegte Revision dahin zu verstehen ist, daß von ihr nur für den Fall des Mißerfolgs der Nichtzulassungsbeschwerde Gebrauch gemacht werden sollte, ob also insoweit eine die Zulässigkeit des Rechtsmittels ausschließende echte Bedingung vorliegt (vgl. hierzu Beschluß vom 6. Oktober 1976 - BVerwG III CB 20.76 - und die dort angegebene Rechtsprechung).
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