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   BVerwG, 06.11.1961 - VI B 9.61   

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https://dejure.org/1961,2382
BVerwG, 06.11.1961 - VI B 9.61 (https://dejure.org/1961,2382)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.1961 - VI B 9.61 (https://dejure.org/1961,2382)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 1961 - VI B 9.61 (https://dejure.org/1961,2382)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ende der Teilnahme eines Assessors an der Unterbringung mit Bestehen der Großen Staatsprüfung

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 20.01.1965 - VI B 11.64

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren -

    Eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Regelung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. u.a.Beschluß vom 6. November 1961 - BVerwG VI B 9.61 - nur vor, wenn die Rechtssache grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft, deren Klärung dem Revisionsgericht zugänglich ist.

    Nach dem Vorstehenden entfällt gleichzeitig die Anwendung des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, denn diese Zulassungsalternative ist unanwendbar, wenn die verfahrensrechtliche Rüge von vornherein unbegründet ist(Beschluß vom 6. November 1961 - BVerwG VI B 9.61 -).

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