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   BVerwG, 06.11.1969 - II C 110.67   

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https://dejure.org/1969,394
BVerwG, 06.11.1969 - II C 110.67 (https://dejure.org/1969,394)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.1969 - II C 110.67 (https://dejure.org/1969,394)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 1969 - II C 110.67 (https://dejure.org/1969,394)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit von § 113 Ab. 1 und 2 BGB auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse - Erfordernis der reibungslosen Gestaltung des Rechtsverkehrs durch Ermächtigungen - Rechtsnatur der Ernennung eines Beamten - Gebot einer Belehrung auf Grund der Fürsorgepflicht des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 34, 168
  • MDR 1970, 355
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13

    Beamter; Einstellung; Anstellung; Ernennung; Nichtigkeit; Feststellung der

    Die Ernennung ist daher grundsätzlich nur wirksam, wenn der Betroffene ihr - in der Regel konkludent durch Entgegennahme der Urkunde (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. November 1969 - 2 C 110.67 - BVerwGE 34, 168 ) - vorbehaltlos zustimmt.
  • BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 30.94

    Beamtenrecht: Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung eines Minderjährigen zur

    § 113 Abs. 1 BGB ist auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. Urteil des Senats vom 6. November 1969 [BVerwGE 34, 168]; Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 WD 8/69 - [RiA 1969, 219]).

    Im übrigen handelt es sich der Sache nach - ähnlich wie in dem in BVerwGE 34, 168 entschiedenen Fall - nicht um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, das allein zum Zwecke der Ausbildung begründet worden ist.

  • BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 87.84

    Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs auf Rückzahlung von Ausbildungskosten

    Für den Entlassungsantrag bedarf das keiner Ausführung; für das Ausscheiden aus dem Berufssoldatenverhältnis gemäß § 125 Abs. 1 Satz 2 BRRG ergibt sich das aus der Überlegung, daß der Berufssoldat zunächst durch seine Kontaktaufnahme zu einem anderen Dienstherrn nach seinem freien Entschluß die Ausgangslage für seinen Übertritt in das Beamtenverhältnis schafft und diesen sodann ermöglicht, indem er sich mit seiner Ernennung zum Beamten einverstanden erklärt, also in der gebotenen Weise (BVerwGE 34, 168 [BVerwG 06.11.1969 - II C 110/67]) an diesem Verwaltungsakt mitwirkt.
  • LAG Sachsen, 19.06.2013 - 2 Sa 171/12

    Kündbarkeit der Vereinbarung über die Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes

    Dem muss hier nicht weiter nachgegangen werden, denn jedenfalls auf öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse ist § 113 BGB entsprechend anwendbar, worauf wiederum die Beklagte zu 2. wiederum bereits im ersten Rechtszug zutreffend hingewiesen hat (BVerwG vom 06.11.1969 - II C 110.67 - Juris).
  • VGH Bayern, 03.06.2008 - 3 B 06.2325

    Polizeibeamtin des mittleren Dienstes

    Auf sie ist § 113 BGB entsprechend anwendbar (Senatsbeschluss vom 3.11.1966, Az. 249 VIII 65, bestätigt vom BVerwG, Urteil vom 6.11 1969, BayVBl 1970, 255; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.3 1996, BayVBl 1996, 637).
  • VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622

    Nichtzulassung der Berufunng- Entlassung eines Amtsrats

    Auch bei einem Entlassungsantrag besteht keine Pflicht des Dienstherrn" den Beamten über für ihn bedeutsame Rechtsfragen zu belehren (vgl. BVerwG" U. v. 6.11.1969 - II C 110.67 - juris Rn. 31).
  • BVerwG, 27.01.1981 - 2 B 83.79

    Erstprüfung

    Eine unzulässige Benachteiligung ist bereits verneint worden für einen Fall, in dem etwa sechs Monate vor der Meldung zur Prüfung die Aufsichtsarbeiten vermehrt und die Prüfungsfächer auf zum Vorlesungsbetrieb gehörende weitere Gebiete ausgedehnt worden waren (Beschluß vom 17. April 1970 - BVerwG 7 B 116.69 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 40 = BayVBl. 1970, 255]), sowie für einen Fall, in dem im Jahre der Wiederholungsprüfung die Prüfungsbedingungen u.a. durch Regelungen über ein "Abschnittsversagen" verschärft worden waren (Urteil vom 13. Dezember 1979, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 23.12.2004 - 2 ME 1245/04

    Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Entgegennahme und Bescheidung eines Antrags

    Er muss sich vielmehr entgegenhalten lassen, dass dem Dienstherrn bei Entgegennahme eines formgültigen Entlassungsantrags generell überhaupt keine allgemeine Verpflichtung trifft, einen Beamten über die Rechtsfolgen einer Entlassung zu belehren (BVerwG, Urt. v. 05.11.1969 - V C.43.69 -, BVerwGE 34, 168, 173).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.1976 - IX 495/76
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Gerichtshofs ist eine wesentliche Änderung der Prüfungsbedingungen während des Prüfungsverfahrens oder des letzten Ausbildungsabschnitts mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, wenn der Prüfling nicht ausreichend Zeit hat, sich bei der Prüfungsvorbereitung auf die neuen Bedingungen einzustellen (BVerwG, Urt. v. 14.06.1963 , BVerwGE 16, 150 = Buchholz 421.0 Nr. 22; Urt. v. 17.04.1970 , Buchholz 421.0 Nr. 40; Beschl. v. 25.01.1972 , Buchholz 421.0 Nr. 48; Beschl. v. 23.09.1974 , Buchholz 421.0 Nr. 61; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. des Gr. Sen. v. 04.04.1962 , ESVGH 12, 100).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 1 E 766/19

    Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht;

    Nach der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 BGB, die auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse und damit auch auf das hier damals angestrebte Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entsprechende Anwendung findet, vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 6. November 1969 - 2 C 110.67 -, juris, Rn. 23 ff.; aus der Literatur vgl. etwa Müller, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 113 BGB Rn. 5, und Ahrens/Heicke, BeckOGK, Stand: 1. Juli 2019, BGB § 113 Rn. 24, jeweils m. w. N., ist, wenn der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen ermächtigt, in Dienst oder in Arbeit zu treten, dieser u. a. für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art betreffen.
  • BVerwG, 21.04.1987 - 6 C 13.85

    Rechtmäßigkeit i.R.d. Entlassung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis eines

  • BVerwG, 10.02.1971 - VII B 33.70

    Recht einer Fakultät zur Regelung des Prüfungswesens unter eigener Verantwortung

  • BVerwG, 18.01.1971 - VIII C 94.68

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Verfahrenseinstellung und die

  • BVerwG, 22.09.1970 - VIII B 69.70

    Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Gefährdung eines Ingenieurstudiums

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1992 - 3 L 144/91
  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.1988 - 11 S 1689/87

    Anfechtung einer Entlassung auf Verlagen im Beamtenrecht

  • BVerwG, 20.01.1981 - 1 WB 128.80

    Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Offizieranwärters in die Laufbahngruppe der

  • BVerwG, 02.10.1979 - 2 B 85.78

    Nichtzulassung einer Revision - Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

  • VG München, 06.04.2016 - M 5 K 15.4012

    Rücknahme und Anfechtung eines Entlassungsantrages aus dem Beamtenverhältnis auf

  • VG Aachen, 24.01.2008 - 1 K 106/07
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