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   BVerwG, 06.11.1995 - 2 C 21.94   

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https://dejure.org/1995,1191
BVerwG, 06.11.1995 - 2 C 21.94 (https://dejure.org/1995,1191)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.1995 - 2 C 21.94 (https://dejure.org/1995,1191)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 1995 - 2 C 21.94 (https://dejure.org/1995,1191)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Richterberufung - Richtergesetz - Richterwahlausschuss - Ministerentscheidung - Prüfung im Einzelfall - Eignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 371
  • MDR 1996, 647
  • NJ 1996, 434
  • DVBl 1996, 515
  • DÖV 1996, 559
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94

    Amtsenthebung einer Notarin

    Denn die früheren Richter der DDR wurden ohne typisierende Ausnahmen nach Rechtsprechungssparten übernommen, soweit sie sich nicht durch ihr Verhalten als ungeeignet für eine richterliche Tätigkeit in einem Rechtsstaat erwiesen haben (vgl. BVerfGE 92, 140, 154; BVerfG DVBl 1991, 1139; BVerwG, Urteil vom 6. November. 1995 - 2 C 21.94 - zum Abdruck in BVerwGE bestimmt).

    Abgesehen davon, daß die DDR-Richter weder persönlich noch sachlich unabhängig waren (vgl. dazu eingehend BVerwG, Urteil vom 6. November 1995 - 2 C 21.94 - zum Abdruck in BVerwGE bestimmt), steht einer solchen Schlußfolgerung entgegen, daß die durch die Einmaligkeit der Wiedervereinigung bestimmten Zielsetzungen des Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter wesentlich verschieden sind von den Grundgedanken der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Haftungsprivilegierungen eines Richters.

  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 1.96

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Neuberufung eines Richters der ehemaligen

    Schlägt der Justizminister einen Bewerber nicht zur Berufung vor, so bedarf es keiner Beschlußfassung des Richterwahlausschusses; ein gleichwohl zugunsten des Bewerbers gefaßter Beschluß ist als Empfehlung an den Minister nicht bindend (im Anschluß an Urteile vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - [BVerwGE 99, 371] und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 18.95 -).«.

    Er ist lediglich an negative Beschlüsse des Richterwahlausschusses gebunden mit der Folge, daß er einen Bewerber nicht ohne Zustimmung des Ausschusses in ein Richteramt berufen darf; das folgt aus § 12 des Richtergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik - DDR-RiG - vom 5. Juli 1990 (GBl I S. 637) in Verbindung mit der Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse - ORWA - vom 22. Juli 1990 (GBl I S. 904), die beide nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe o) zum Einigungsvertrag - EV - vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885) insoweit fortgelten (vgl. Urteil des Senats vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - [BVerwGE 99, 371] im Anschluß an BVerwGE 70, 270 f., m.w.N.).

    Das entspricht dem vom DDR-RiG gewählten Prinzip der Diskontinuität, nach dem es eine "Überleitung" bestehender richterlicher Beschäftigungsverhältnisse in rechtsstaatliche Richterverhältnisse strikt vermied und statt dessen vorsah, die noch tätigen Richter bei gegebener Eignung wie außenstehende Bewerber neu zu berufen, und zwar in ein Richterverhältnis auf Probe oder auf Zeit (vgl. BVerfGE 87, 68 [82]; BVerwGE 99, 371 [374]).

    Die dabei zu beachtenden Maßstäbe hat der Senat in seinem vorgenannten Urteil vom 6. November 1995 (BVerwGE 99, 371) in bezug auf den Richterwahlausschuß und im Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 18.95 - in bezug auf den Minister/Senator bei Unterbleiben eines Vorschlages an den Richterwahlausschuß im einzelnen dargelegt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 10 B 10457/07

    Präsidentenstelle: Unterlegener Mitbewerber legt Beschwerde ein

    Dieses Mehrheitsverständnis gilt auch für die Beschlussfassung des Richterwahlausschusses ungeachtet der Tatsache, dass dieser zur internen Mitwirkung an einer in einem individuellen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zu treffenden Verwaltungsentscheidung berufen ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 6. November 1995, BVerwGE 99, 371 und 19. Juni 1997, BVerwGE 105, 89; HessVGH, Urteil vom 20. Dezember 1989, DVBl. 1990, 306; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Januar 1999, NVwZ-RR 1999, 417).
  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 2.96

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Berufung eines Staatsanwalts der ehemaligen

    Dieser Beschluß ist gerichtlich nicht selbständig anfechtbar, sondern im Rahmen einer Anfechtung der Entscheidung des Ministers zu überprüfen (im Anschluß an BVerwGE 99, 371).

    Diese sind nach den in BVerwGE 99, 371 ausgesprochenen Maßstäben auf den rechtmäßigen Gebrauch der dem Ausschuß zustehenden Beurteilungsermächtigung zu prüfen.«.

    Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - (BVerwGE 99, 371) im Hinblick auf Beschlüsse eines Richterwahlausschusses über die Berufung ehemaliger DDR-Richter entschieden und im einzelnen begründet.

    Diese hat es in Übereinstimmung mit den Ausführungen des erkennenden Senats im Urteil vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - (a.a.O.) herausgearbeitet.

  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 34.95

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Neuberufung eines Richters der ehemaligen

    Schlägt der Justizminister einen Bewerber nicht zur Berufung vor, so bedarf es keiner Beschlußfassung des Richterwahlausschusses; ein gleichwohl zugunsten des Bewerbers gefaßter Beschluß ist als Empfehlung an den Minister nicht bindend (im Anschluß an Urteile vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - <BVerwGE 99, 371> und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 18.95 - wie BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 1.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

    Es hätte die Entscheidung des Richterwahlausschusses als verfahrensinternen Mitwirkungsakt nur inzidenter im Rahmen des Bescheides des Justizministeriums vom 1. Juli 1991 prüfen dürfen und müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - <BVerwGE 99, 371 [BVerwG 06.11.1995 - 2 C 21/94]).

    Der erkennende Senat hat im Urteil vom 6. November 1995 (a.a.O. S. 377 f.) ausgeführt, daß die entscheidende Beteiligung des Richterwahlausschusses nicht nur die Gewähr für angemessene Ergebnisse in der Sache bietet, sondern zugleich zur Akzeptanz der Entscheidung in der Bevölkerung beitragen solle.

    Bei der erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht die rechtlichen Vorgaben zur Entscheidungskompetenz des Justizministers, die diesem eingeräumte Beurteilungsermächtigung und die materiellrechtliche Festlegung des Bewertungsmaßstabes sowie die Vorgaben des Einigungsvertrags zu beachten haben, wie sie vom erkennenden Senat im Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 1.96 - unter Bezugnahme auf die Urteile vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - (a.a.O.) und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 18.95 dargelegt sind.

  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 33.95

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Berufung eines Staatsanwalts der ehemaligen

    Diese sind nach den in BVerwGE 99, 371 ausgesprochenen Maßstäben auf den rechtmäßigen Gebrauch der dem Ausschuß zustehenden Beurteilungsermächtigung zu prüfen (wie BVerwG 2 C 2.96).

    Es hätte die Entscheidung des Staatsanwaltsberufungsausschusses als verfahrensinternen Mitwirkungsakt nur inzidenter im Rahmen des Bescheides des Justizministeriums vom 11. Juni 1991 prüfen dürfen und müssen (so entschieden für die Entscheidung des Richterwahlausschusses im Urteil vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - <BVerwGE 99, 371>).

    Der erkennende Senat hat im Urteil vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - (a.a.O. S. 377 f.) ausgeführt, daß die entscheidende Beteiligung des Richterwahlausschusses nicht nur die Gewähr für angemessene Ergebnisse in der Sache bietet, sondern zugleich zur Akzeptanz der Entscheidung in der Bevölkerung beitragen soll.

    Bei der erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht die rechtlichen Vorgaben zur Entscheidungskompetenz des Staatsanwaltsberufungsausschusses, die diesem eingeräumte Beurteilungsermächtigung und die materiellrechtliche Festlegung des Bewertungsmaßstabes und die Vorgaben des Einigungsvertrages zu beachten haben, wie sie vom erkennenden Senat für den Richterwahlausschuß im Urteil vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - (a.a.O.) dargelegt sind.

  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 35.95

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Berufung eines Staatsanwalts der ehemaligen

    Es hätte die Entscheidung des Staatsanwaltsberufungsausschusses als verfahrensinternen Mitwirkungsakt nur inzidenter im Rahmen des Bescheides des Justizministeriums vom 16. Juli 1991 prüfen dürfen und müssen (so entschieden für die Entscheidung des Richterwahlausschusses im Urteil vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - [BVerwGE 99, 371]).

    Der erkennende Senat hat im Urteil vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - (a.a.O. S. 377 f.) ausgeführt, daß die entscheidende Beteiligung des Richterwahlausschusses nicht nur die Gewähr für angemessene Ergebnisse in der Sache bietet, sondern zugleich zur Akzeptanz der Entscheidung in der Bevölkerung beitragen solle.

    Bei der erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht die rechtlichen Vorgaben zur Entscheidungskompetenz des Staatsanwaltsberufungsausschusses, die diesem eingeräumte Beurteilungsermächtigung und die materiellrechtliche Festlegung des Bewertungsmaßstabes und die Vorgaben des Einigungsvertrags zu beachten haben, wie sie vom erkennenden Senat für den Richterwahlausschuß im Urteil vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - (a.a.O.) dargelegt sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2001 - 1 B 1146/01

    Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats i.R.d. Bestellung eines

    vgl. auch hier zu vergleichbaren Fragen im Zusammenhang mit Richterwahlausschüssen: BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1968 - 2 BvL 16/67 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 6. November 1997 - 2 C 21.94 -, BVerwGE 99, 371 = Buchholz 236.2 § 9 Nr. 2 = DÖV 1996, 559 = DVBl. 1996, 515 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES A II 1.5 Nr. 27, und vom 19. Juni 1997 - 2 C 24.96 -, a.a.O.
  • BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96

    Richterwahl - Ablehnung eines Bewerbers durch den Richterwahlausschuß -

    Auch bei den Entscheidungen des Rechtsausschusses des Landtages des Landes Brandenburg als Richterwahlausschuß handelt es sich um verfahrensinterne Mitwirkungsakte, die inzidenter im Rahmen einer Anfechtung der Entscheidung des Ministeriums der Justiz zu überprüfen sind (vgl. BVerwGE 70, 270 (271) [BVerwG 15.11.1984 - 2 C 29/83]; BVerwGE 99, 371 (373 f.) [BVerwG 06.11.1995 - 2 C 21/94]; BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 35.95 - (DtZ 1997, 139) und - BVerwG 2 C 2.96 - (DVBl 1997, 373; jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen)).
  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 22.96

    Voraussetzungen für die Berufung in ein Richteramt nach dem Grundgesetz -

    Er ist lediglich an negative Beschlüsse des Richterwahlausschusses gebunden mit der Folge, daß er einen Bewerber nicht ohne Zustimmung des Ausschusses in ein Richteramt berufen darf; das folgt aus § 12 des Richtergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik - DDR-RiG - vom 5. Juli 1990 (GBl I S. 637) in Verbindung mit der Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse - ORWA - vom 22. Juli 1990 (GBl I S. 904), die beide nach Anl. I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe o) zum Einigungsvertrag - EV - vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885) insoweit fortgelten (vgl. Urteil des Senats vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - <BVerwGE 99, 371> im Anschluß an BVerwGE 70, 270 f., m.w.N.).

    Das entspricht dem vom DDR-RiG gewählten Prinzip der Diskontinuität, nach dem es eine "Überleitung" bestehender richterlicher Beschäftigungsverhältnisse in rechtsstaatliche Richterverhältnisse strikt vermied und statt dessen vorsah, die noch tätigen Richter bei gegebener Eignung wie außenstehende Bewerber neu zu berufen, und zwar in ein Richterverhältnis auf Probe oder auf Zeit (vgl. BVerfGE 87, 68 ; BVerwGE 99, 371 [BVerwG 06.11.1995 - 2 C 21/94]).

    Die dabei zu beachtenden Maßstäbe hat der Senat in seinem vorgenannten Urteil vom 6. November 1995 (BVerwGE 99, 371) in bezug auf den Richterwahlausschuß und im Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 18.95 - in bezug auf den Minister/Senator bei Unterbleiben eines Vorschlags an den Richterwahlausschuß im einzelnen dargelegt.

  • BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 51.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versagen einer

  • VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15

    Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 18.95

    Nichtübernahme eines früheren DDR-Richters wegen Mitwirkung an "Republikflucht"

  • BVerwG, 06.11.1995 - 2 C 4.95

    Richter der ehemaligen DDR - Berufung in das Richterverhältnis des Freistaates

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97

    Entlassung, Stasi-Tätigkeit

  • BVerwG, 16.12.1996 - 2 B 26.96

    Verletzung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit - Teilnahme von Mitarbeitern

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