Rechtsprechung
   BVerwG, 06.11.1996 - 4 B 213.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1476
BVerwG, 06.11.1996 - 4 B 213.96 (https://dejure.org/1996,1476)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.1996 - 4 B 213.96 (https://dejure.org/1996,1476)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 1996 - 4 B 213.96 (https://dejure.org/1996,1476)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Zweckentfremdungsverbot - Baugenehmigung - Wohnnutzung - Büro - Schlußpunkttheorie - Nutzungsänderung - Streitwert

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorrang; Zweckentfremdungsverbot; Baugenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauordnungsrecht - Zweckentfremdung, Verhältnis von Baugenehmigung und Zweckentfremdungsgenehmigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorgreiflichkeit der Zweckentfremdungsgenehmigung vor Erteilung der Baugenehmigung? (IBR 1997, 116)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1085
  • NVwZ 1997, 579 (Ls.)
  • NJ 1997, 159
  • DVBl 1997, 433
  • DÖV 1997, 258 (Ls.)
  • BauR 1997, 282
  • ZfBR 1997, 98
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 17.95

    Bauplanungsrecht - Arztpraxis als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem

    Der Senat folgt dem Vorschlag des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung 1996 (NVwZ 1996, 563) -, der bei Nutzungsänderungen den angestrebten vollen Jahresnutzwert ansetzt, nicht nur die Differenz zum bisherigen Nutzwert (Nr. 7.1.7. des Streitwertkatalogs; vgl. auch Beschluß vom 6. November 1996 - BVerwG 4 B 213.96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765

    Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen

    Das Zweckentfremdungsrecht geht dem materiellen Baurecht vor (so namentlich BVerwG, B.v. 6.11.1996 - 4 B 213/96 -, NJW 1997, 1085).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.1997 - 3 S 3455/96

    Baugenehmigung - Stellplatznachweis - Verhältnis von Baugenehmigung und

    Das Verhältnis von Baugenehmigung und Zweckentfremdungsgenehmigung richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6.11.1996 - 4 B 213.96 - und Beschluß vom 25.10.1995 - 4 B 216.95 -, DVBl. 1996, 57).

    Gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 LBO ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden (diese Einschränkung fehlt in dem dem Beschluß des BVerwG vom 6.11.1996 - 4 B 213.96 - zugrundeliegenden § 70 Abs. 1 S. 1 HBO 1993) öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

  • VG München, 15.03.2017 - M 9 K 15.4207

    Vollzug Zweckentfremdungsrecht, Negativattest ..

    Ebenso ist rechtlich zu berücksichtigen, dass das Zweckentfremdungsrecht vorgeht, wo nach materiellem Baurecht neben einer Wohnnutzung auch andere Nutzungen zulässig sind (BVerwG, B.v. 6.11.1996 - 4 B 213/96 - juris Rn. 4f.).
  • VGH Bayern, 10.05.2005 - 22 AS 04.40068

    Nachbarrechtsbehelf gegen baurechtliche Genehmigung für ein

    Das Verhältnis von Baugenehmigung und anderen für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen richtet sich nach dem irrevisiblen Landesrecht (vgl. BVerwG vom 6.11.1996, DVBl 1997, 433).
  • OVG Niedersachsen, 17.07.2000 - 8 L 2977/98

    Wirksamkeit der Zweckentfremdungsverordnung für die Landeshauptstadt Hannover

    Durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1996 - 4 B 213.96 - (DWW 3/1997, 79) ist geklärt, dass die zweckentfremdungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer Nutzungsänderung anderen rechtlichen Genehmigungserfordernissen vorgeht.
  • OVG Hamburg, 21.01.2002 - 1 Bs 16/02

    Vereinbarkeit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VGH Bayern, 29.03.2000 - 26 B 97.412

    Streitwertbestimmung bei Fortsetzungsfeststellungsklage

    Für eine Nutzungsänderung ist der Jahreswert der angestrebten Nutzung anzusetzen (s. Nr. 11. 7.1.7 des Streitwertkatalogs; BVerwG vom 6.11.1996 NJW 1997, 1085/1086).
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