Rechtsprechung
   BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 7.14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPflV a. F. § 1 Abs. 1; KHG § ... 17b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2; KHEntgG a. F. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 18; SGB V § 108; BVO a. F. § 5 Abs. 2 Satz 2, § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 7 Satz 1
    Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes Krankenhaus; allgemeine Krankenhausleistungen; Wahlleistung; funktionale Wahlleistung; Unterkunft; Zweibettzimmer; sinngemäße Anwendung; pauschal berechnete Aufwendungen; Fallpauschale; DRG-Entgeltsystem; diagnoseorientierte Fallpauschale; Landesbasisfallwert; Bewertungsrelation; Abrechnung; pauschale Abrechnung; Berechnung; gesonderte Berechnung; Kostenbegrenzungsregelung; Kostenbegrenzungszweck; Verwaltungsvereinfachung; Kostenvergleich; Vergleichsbetrachtung; Vergleichsberechnung; Vergleichsmaßstab; Vergleichskrankenhaus; Kostenaufstellung; Aufstellung der Kosten; Analogie.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPflV a.F. § 1 Abs. 1
    Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes Krankenhaus; allgemeine Krankenhausleistungen; Wahlleistung; funktionale Wahlleistung; Unterkunft; Zweibettzimmer; sinngemäße Anwendung; pauschal berechnete Aufwendungen; Fallpauschale; DRG-Entgeltsystem; diagnoseorientierte Fallpauschale; Landesbasisfallwert; Bewertungsrelation; Abrechnung; pauschale Abrechnung; Berechnung; gesonderte Berechnung; Kostenbegrenzungsregelung; Kostenbegrenzungszweck; Verwaltungsvereinfachung; Kostenvergleich; Vergleichsbetrachtung; Vergleichsberechnung; Vergleichsmaßstab; Vergleichskrankenhaus; Kostenaufstellung; Aufstellung der Kosten; Analogie.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 BPflV vom 17.03.2009, § 7 Abs 2 S 1 Nr 1 KHEntgG vom 17.03.2009, § 18 KHEntgG vom 17.03.2009, § 108 SGB 5, § 107 Abs 1 SGB 5
    Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

  • Jurion

    Prägung der Abrechnung der allgemeinen Krankenhausleistungen eines privaten Krankenhauses durch Inrechnungstellung von Fallpauschalen; Inanspruchnahme einer Wahlleistung von einem Beihilfeberechtigten in einem privaten Krankenhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes Krankenhaus; allgemeine Krankenhausleistungen; Wahlleistung; funktionale Wahlleistung; Unterkunft; Zweibettzimmer; sinngemäße Anwendung; pauschal berechnete Aufwendungen; Fallpauschale; DRG-Entgeltsystem; diagnoseorientierte Fallpauschale; Landesbasisfallwert; Bewertungsrelation; Abrechnung; pauschale Abrechnung; Berechnung; gesonderte Berechnung; Kostenbegrenzungsregelung; Kostenbegrenzungszweck; Verwaltungsvereinfachung; Kostenvergleich; Vergleichsbetrachtung; Vergleichsberechnung; Vergleichsmaßstab; Vergleichskrankenhaus; Kostenaufstellung; Aufstellung der Kosten; Analogie

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 434



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 36.13  

    Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes

    Unter welchen Voraussetzungen bei der Aufstellung der (fiktiven) Kosten des Vergleichskrankenhauses für Wahlleistungen - hier in Form der Unterkunft - ein Entgelt in Ansatz zu bringen ist und ob diese hinsichtlich des Universitätsklinikums E. erfüllt sind, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. insoweit Urteile vom 6. November 2014 - BVerwG 5 C 37.14 - und - BVerwG 5 C 7.14 -).
  • VG Würzburg, 26.07.2016 - W 1 K 15.323  

    Vergleichsberechnung für die Behandlung in Privatkliniken

    Maßgeblich ist vorliegend die ab dem 1. Oktober 2014 gültige Fassung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 29. Juli 2014, da hinsichtlich der maßgeblichen Sach- und Rechtslage in Beihilfestreitigkeiten grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen abzustellen ist (st. Rspr., z. B. BVerwG, U. v. 6.11.2014 - 5 C 7.14 - juris Rn. 8; U. v. 2.4.2014 - 5 C 40.12 - juris Rn. 9, jeweils m. w. N.), mithin hier auf die Rechnungen vom 14. und 21. Oktober 2014.

    Beihilfeberechtigte, die sich in Privatkliniken behandeln lassen, sollen nach der Konzeption des Verordnungsgebers so gestellt werden, als hätten sie eine Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus i. S. d. § 28 Abs. 1 BayBhV in Anspruch genommen (BVerwG, U. v. 6.11.2014 - 5 C 7.14 - juris Rn. 19; U. v. 6.11.2014 - 5 C 36.13 - juris Rn. 18 zur vergleichbaren Rechtslage in Baden-Württemberg; BayVGH, U. v. 19.11.2008 - 14 B 06.1909 - juris Rn. 25 f.).

    Die Wahlleistung Unterkunft ist nicht nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBhV beihilfefähig, da die Klägerin diese nicht in Anspruch genommen hat (vgl. BVerwG, U. v. 6.11.2014 - 5 C 7.14 - juris).

  • VG Würzburg, 14.01.2016 - W 1 K 15.72  

    Kostenübernahme für stationäre Krankenhausbehandlung in Fachklinik

    Maßgeblich ist hierbei § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV in der vom 1. April 2011 bis 30. September 2014 gültigen Fassung vom 11. März 2011, da es für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten - vorbehaltlich hier nicht gegebener Übergangsregelungen - auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen ankommt, für die Beihilfe verlangt wird (st.Rspr., z. B. BVerwG, U. v. 6.11.2014 - 5 C 7.14 - juris Rn. 8; U. v. 2.4.2014 - 5 C 40.12 - juris Rn. 9, jeweils m. w. Nachw.).

    Maßgeblich für den Kostenvergleich sind somit alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser, in denen die konkrete Behandlung des Beihilfeberechtigten möglich ist (BVerwG, U. v. 6.11.2014 - 5 C 7.14 - juris Rn. 19; U. v. 6.11.2014 - 5 C 36/13 - juris Rn. 29).

    Unter diesen Voraussetzungen ist bei dem nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV i. d. F. vom 11. März 2011 vorzunehmenden Kostenvergleich das zugelassene Krankenhaus mit der bundesweit höchsten Pauschale für die konkrete Behandlung des Beihilfeberechtigten heranzuziehen (vgl. BVerwG a. a. O. Rn. 29; BVerwG, U. v. 6.11.2014 - 5 C 7.14 - juris Rn. 19).

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