Rechtsprechung
   BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 7.14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BPflV a. F. § 1 Abs. 1; KHG § ... 17b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2; KHEntgG a. F. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 18; SGB V § 108; BVO a. F. § 5 Abs. 2 Satz 2, § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 7 Satz 1
    Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes Krankenhaus; allgemeine Krankenhausleistungen; Wahlleistung; funktionale Wahlleistung; Unterkunft; Zweibettzimmer; sinngemäße Anwendung; pauschal berechnete Aufwendungen; Fallpauschale; DRG-Entgeltsystem; diagnoseorientierte Fallpauschale; Landesbasisfallwert; Bewertungsrelation; Abrechnung; pauschale Abrechnung; Berechnung; gesonderte Berechnung; Kostenbegrenzungsregelung; Kostenbegrenzungszweck; Verwaltungsvereinfachung; Kostenvergleich; Vergleichsbetrachtung; Vergleichsberechnung; Vergleichsmaßstab; Vergleichskrankenhaus; Kostenaufstellung; Aufstellung der Kosten; Analogie.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPflV a.F. § 1 Abs. 1
    Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes Krankenhaus; allgemeine Krankenhausleistungen; Wahlleistung; funktionale Wahlleistung; Unterkunft; Zweibettzimmer; sinngemäße Anwendung; pauschal berechnete Aufwendungen; Fallpauschale; DRG-Entgeltsystem; diagnoseorientierte Fallpauschale; Landesbasisfallwert; Bewertungsrelation; Abrechnung; pauschale Abrechnung; Berechnung; gesonderte Berechnung; Kostenbegrenzungsregelung; Kostenbegrenzungszweck; Verwaltungsvereinfachung; Kostenvergleich; Vergleichsbetrachtung; Vergleichsberechnung; Vergleichsmaßstab; Vergleichskrankenhaus; Kostenaufstellung; Aufstellung der Kosten; Analogie.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 BPflV vom 17.03.2009, § 7 Abs 2 S 1 Nr 1 KHEntgG vom 17.03.2009, § 18 KHEntgG vom 17.03.2009, § 108 SGB 5, § 107 Abs 1 SGB 5
    Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

  • Jurion

    Prägung der Abrechnung der allgemeinen Krankenhausleistungen eines privaten Krankenhauses durch Inrechnungstellung von Fallpauschalen; Inanspruchnahme einer Wahlleistung von einem Beihilfeberechtigten in einem privaten Krankenhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes Krankenhaus; allgemeine Krankenhausleistungen; Wahlleistung; funktionale Wahlleistung; Unterkunft; Zweibettzimmer; sinngemäße Anwendung; pauschal berechnete Aufwendungen; Fallpauschale; DRG-Entgeltsystem; diagnoseorientierte Fallpauschale; Landesbasisfallwert; Bewertungsrelation; Abrechnung; pauschale Abrechnung; Berechnung; gesonderte Berechnung; Kostenbegrenzungsregelung; Kostenbegrenzungszweck; Verwaltungsvereinfachung; Kostenvergleich; Vergleichsbetrachtung; Vergleichsberechnung; Vergleichsmaßstab; Vergleichskrankenhaus; Kostenaufstellung; Aufstellung der Kosten; Analogie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 434



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 36.13  

    Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes

    Unter welchen Voraussetzungen bei der Aufstellung der (fiktiven) Kosten des Vergleichskrankenhauses für Wahlleistungen - hier in Form der Unterkunft - ein Entgelt in Ansatz zu bringen ist und ob diese hinsichtlich des Universitätsklinikums E. erfüllt sind, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. insoweit Urteile vom 6. November 2014 - BVerwG 5 C 37.14 - und - BVerwG 5 C 7.14 -).
  • VG Würzburg, 06.09.2016 - W 1 K 15.494  

    Vergleichsberechnung für die Behandlung in Privatkliniken

    Maßgeblich ist vorliegend die ab dem 1. Oktober 2014 gültige Fassung der Bayer. Beihilfeverordnung vom 29. Juli 2014, da hinsichtlich der maßgeblichen Sach- und Rechtslage in Beihilfestreitigkeiten grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen abzustellen ist (ständige Rechtsprechung, z. B. BVerwG, U. v. 6.11.2014 - 5 C 7.14 - juris Rn. 8; U. v. 2.4.2014 - 5 C 40.12 - juris Rn. 9, jeweils m. w. N.), mithin hier auf die Klinikrechnung vom 25. Februar 2015.

    Beihilfeberechtigte, die sich in Privatkliniken behandeln lassen, sollen nach der Konzeption des Verordnungsgebers so gestellt werden, als hätten sie eine Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus i. S. d. § 28 Abs. 1 BayBhV in Anspruch genommen (BVerwG, U. v. 6.11.2014 - 5 C 7.14 - juris Rn. 19; U. v. 6.11.2014 - 5 C 36.13 - juris Rn. 18 zur vergleichbaren Rechtslage in Baden-Württemberg; BayVGH, U. v. 19.11.2008 - 14 B 06.1909 - juris Rn. 25 f.).

  • VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 4 K 1272/13  

    Folgekostenpflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Bereich von

    Eine analoge Anwendung des § 72 Abs. 3 TKG auf Fälle der vorliegenden Art scheidet mangels einer erkennbaren planwidrigen Regelungslücke (BVerwG, Urt. v. 06.11.2014 - 5 C 7/14 - Rn. 11 ff. m.w.N.) aus.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 2590/12  

    Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, juris; Urteil vom 6. November 2014 - 5 C 7.14 -, juris; stRspr.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 390/14  

    Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, juris; Urteil vom 06. November 2014 - 5 C 7.14 -, juris; stRspr.
  • VG München, 27.10.2016 - M 17 K 15.4816  

    Anspruch auf Beihilfe zur Rechnung für private Krankenhausbehandlung

    Für eine Krankenhausbehandlung entstehen Aufwendungen mit der stationären Behandlung (BVerwG, U. v. 6.11.2014 - 5 C 7.14 - juris Rn. 8 hinsichtlich des vergleichbaren § 5 Abs. 5 Satz 2 BVO BW a. F.; Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Komm., 164. Aktualisierung, Stand 1. Juli 2016, Bd. II Anm. 12 zu § 7 Absatz 2 BayBhV: "mit jedem Krankenhaustag").

    Die von einem privaten Krankenhaus in Rechnung gestellten Kosten sind als wirtschaftlich angemessen anzusehen, wenn und soweit sie nach Art und Höhe auch in zugelassenen Krankenhäusern angefallen wären (BVerwG, U. v. 6.11.2014 - 5 C 7.14 - juris Rn. 14; U. v. 6.11.2014 - 5 C 36.13 - juris Rn. 18 zur vergleichbaren Rechtslage in Baden-Württemberg; BayVGH, U. v. 19.11.2008 - 14 B 06.1909 - juris Rn. 25 f.; VG Würzburg, U. v. 6.9.2016 - W 1 K 15.494 - juris Rn. 33).

  • VG Aachen, 16.03.2017 - 1 K 2250/15  

    Kindertagespflege; Kinderfrau; Sozialversicherungsbeiträge

    vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2014 - 5 C 7.14 -, juris, Rn. 11, und vom 26. Oktober 1995 - 3 C 11.94 -, juris, Rn. 35, 41, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 12 A 130/15 -, juris, Rn. 11, und Urteil vom 27. Oktober 2014 - 3 A 1217/14 -, juris, Rn. 161.
  • VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1855  

    Erholungsurlaub, Verfall, Mehrarbeit, Verjährung, Verjährungsfrist,

    Es fehlt sowohl an einer Regelungslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes als auch an einer vergleichbaren Sach- und Interessenlage (vgl. BVerwG, U. v. 6.11.2014 - 5 C 7.14 - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856  

    Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht,

    Es fehlt sowohl an einer Regelungslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes als auch an einer vergleichbaren Sach- und Interessenlage (vgl. BVerwG, U. v. 6.11.2014 - 5 C 7.14 - juris Rn. 11).
  • VG Koblenz, 26.02.2016 - 5 K 1019/15  

    Beihilfefähigkeit der von einer Privatklinik ohne Versorgungsvertrag und ohne

    Die von einem privaten Krankenhaus in Rechnung gestellten Kosten sind als wirtschaftlich angemessen anzusehen, wenn und soweit sie nach Art und Höhe auch in zugelassenen Krankenhäusern angefallen wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2014 - 5 C 7.14 -, juris, Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 12 A 130/15  

    Rückforderung von Unterhaltsleistungen hinsichtlich Vorliegens einer besonderen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - 12 A 411/14  

    Analoge Anwendung einer Ausbildungsförderung für ein Praktikum durch

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