Rechtsprechung
   BVerwG, 06.12.1994 - 5 C 43.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2019
BVerwG, 06.12.1994 - 5 C 43.92 (https://dejure.org/1994,2019)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1994 - 5 C 43.92 (https://dejure.org/1994,2019)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1994 - 5 C 43.92 (https://dejure.org/1994,2019)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Härte der Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger durch den Sozialhilfeträger - Voraussetzungen für die Überleitung von Unterhaltsansprüchen gegen mehrere gleichrangig Unterhaltspflichtige - Anforderungen an das Überleitungsermessen des Sozialhilfeträgers bei Inanspruchnahme mehrerer Unterhaltspflichtiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 90 (F. 1987), § 91 (F. 1987 und 1993)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 803
  • DVBl 1995, 703 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 6 S 223/96

    Sozialhilfe: Übergang von Unterhaltsansprüchen - keine Rückwirkung des BSHG § 91

    Hat der Träger der Sozialhilfe vor dem 27.06.1993 Sozialhilfe geleistet und bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms noch keinen Überleitungsbescheid erlassen - auf bereits erlassene Überleitungsbescheide wagen bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsansprüche hat das FKPG keine Auswirkung (vgl. BVerwG,  - 5 C 43.92 -, FamRZ 1995, 803 = FEVS 45, 411; Urt. d. Senats v, 13.09.1995 - 6 S 3056/94 -j -, ist der Erlaß eines Überleitungsbescheides zulässig und erforderlich, wenn der Sozialhilfeträger einen nach bürgerlichem Recht zum Unterhalt Verpflichteten in Anspruch nehmen will.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 3056/94

    Sozialhilfe: zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger -

    Auf die umstrittene Frage, ob § 91 BSHG n.F. auch den gesetzlichen Übergang von Unterhaltsansprüchen aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten bewirkt (vgl. dazu OVG Nordrh.-Westf., Urt. vom 29.10.1993 - 8 A 861/91 -, NJW 1994, 675; Giese, ZfF 1993, 145 (157); Mergler/Zink, BSHG, Stand November 1993, § 91 Rdnr. 88; LPK-BSHG, 4. Aufl. 1994, § 91 Rdnr. 5 einerseits, OLG Hamburg, Urt. vom 05.11.1993 - 12 UF 103/93 -, FamRZ 1994, 126 sowie Künkel, Unterhalt und Sozialhilfe, FamRZ 1994, 540 (549 f.) andererseits), kommt es nicht an (ebenso BVerwG, Urt. vom 06.12.1994 - 5 C 43.92 -, FamRZ 1995, 803).
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