Rechtsprechung
   BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95   

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https://dejure.org/1996,602
BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95 (https://dejure.org/1996,602)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1996 - 8 C 32.95 (https://dejure.org/1996,602)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1996 - 8 C 32.95 (https://dejure.org/1996,602)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage - Merkmal der Anbaubestimmung - Erschlossensein - Bauplanungsrechtliches Anpflanzungsgebot - Verfassungsrechtlich gewährleisteter Anliegergebrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1 § 131 Abs. 1 S. 1
    Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, Verlust der Qualität als beitragsfähige Anbaustraße, Erschließungsrechtliche Selbständigkeit einer nicht zum Anbau bestimmten Teilstrecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 127 BauGB
    Erschließungsbeitragsrecht; Begriff der beitragsfähigen Anbaustraße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 102, 294
  • NVwZ 1998, 69
  • DVBl 1997, 499
  • DÖV 1998, 212
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2016 - 6 A 11031/15

    Wiederkehrende Ausbaubeiträge - einheitliche öffentliche Verkehrseinrichtung

    Einer Verkehrsanlage kommt Anbaubestimmung zu, wenn und soweit an sie angebaut werden darf, d.h. wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der bauplanungsrechtlichen Vorschriften bebaubar oder sonstwie in qualifizierter Weise (z.B. gewerblich) nutzbar macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294, juris).

    macht nur einen geringen Teil der Ausdehnung der gesamten Verkehrsanlage aus, die sich vom südlichen Ortseingang über die Nahe hinweg bis zum Ende der Bebauung im Norden (Bergstraße) erstreckt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, 294, juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 6 A 10016/13

    Zustellung des Ausbaubeitragsbescheids an Zustellungsbevollmächtigten - Begriff

    Eine weitere Ausnahme von der Maßgeblichkeit des tatsächlichen Erscheinungsbildes kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (8 C 32.95, BVerwGE 102, 294, juris) bei Straßen in Betracht, die aus zum Anbau bestimmten und aus nicht zum Anbau bestimmten Teilstrecken bestehen.

    Danach verliert eine Straße, die nach einer zum Anbau bestimmten Teilstrecke in eine beidseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke übergeht, von da an ihre Qualität als beitragsfähige Anbaustraße, wenn die beidseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke erstens den Eindruck einer gewissen erschließungsrechtlichen Selbständigkeit vermittelt und zweitens im Verhältnis zu der Verkehrsanlage insgesamt nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung ist (BVerwG, 8 C 32.95, BVerwGE 102, 294, juris).

    Gegen eine Übertragung dieser Rechtsprechung (BVerwG, 8 C 32.95, BVerwGE 102, 294, juris) auf Verkehrsanlagen, die aus einer beidseitig anbaubaren Teilstrecke und einer lediglich einseitig zum Anbau bestimmten Teilstrecke bestehen, sprechen allerdings die grundsätzlichen Unterschiede zwischen diesen beiden Fallgestaltungen.

    cc) Diese Überlegungen brauchen jedoch nicht vertieft zu werden, weil die Übertragung der Grundsätze der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren BVerwG 8 C 32.95 (BVerwGE 102, 294, juris) hier schon aus zwei anderen Gründen nicht in Betracht kommt.

    Andererseits können die bundesverwaltungsgerichtlichen Grundsätze (BVerwG, 8 C 32.95, BVerwGE 102, 294, juris) deshalb auf die vorliegende Fallgestaltung nicht angewendet werden, weil dies der mit der Aufteilung einer nach ihrem Erscheinungsbild einheitlichen Straße bezweckte Schutz der Beitragspflichtigen nicht gebietet.

    Das Bundesverwaltungsgericht (8 C 32.95, BVerwGE 102, 294, juris) hält es nicht für einen angemessenen Ausgleich von Vorteilen und Lasten, wenn die Eigentümer von Grundstücken an einer beidseitig anbaubaren Teilstrecke im wesentlichen Umfang Kosten tragen müssen, die auf eine beidseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke entfallen.

    Angesichts dessen sind die - bereits mehrfach erwähnten - bundesverwaltungsgerichtlichen Grundsätze (BVerwG, 8 C 32.95, BVerwGE 102, 294, juris) auf die N...straße nicht übertragbar.

  • VG Arnsberg, 31.05.2001 - 6 K 2518/98
    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, S. 294, 298 = DVBl. 1997, S. 499.

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine nach den tatsäch-lichen Verhältnissen einheitliche Straße auf einer ins Gewicht fallenden Teilstrecke beidseitig durch auf Grund von Fest-setzungen des Bebauungsplans unbebaubares bzw. nur nach Maßgabe des § 35 BauGB bebaubares Gelände verläuft, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, S. 294, 298 ff. = DVBl. 1997, S. 499, 500, denn eine Straße ist nur im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zum Anbau bestimmt, wenn und soweit an sie angebaut werden darf, was bei durch den Außenbereich verlaufenden Straßen grundsätzlich nicht der Fall ist.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, S. 294, 299 f. = DVBl. 1997, S. 499, 500.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, S. 294, 299 f. = DVBl. 1997, S. 499, 500.

    Den Eindruck einer gewissen Selbständigkeit vermittelt eine solche Teilstrecke nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur erschließungsbeitragsrechtlichen Selbständigkeit von Stichstraßen, die auf die Frage der Auf-spaltung einer einheitlichen Erschließungsanlage in Teil-strecken übertragen werden kann, Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, S. 294, 300 = DVBl. 1997, S. 499, 500.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, S. 294, 300 f. = DVBl. 1997, S. 499, 500.

    Die Gefahr einer Atomisierung des Begriffs der Erschließungsanlage und Auf-spaltung der Straße in einen "Flickenteppich" vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, S. 294, 300 = DVBl. 1997, S. 499, 500, vermag die Kammer angesichts der erheblichen Länge der Teil-strecke jedenfalls nicht zu erkennen, zumal die sich aus einer Aufspaltung der einheitlichen Erschließungsanlage ergebenden praktischen Schwierigkeiten bei der Aufwandsberechnung vor-liegend schon deshalb gering gewesen wären, weil der Beklagte die Straße zunächst ohnehin nur bis zum Beginn der Außenbe-reichsstrecke ausgebaut hatte und erst einige Jahre später den weiteren Ausbau vorantrieb, was eine getrennte erschließungs-beitragsrechtliche Abrechnung der einzelnen Abschnitte zusätz-lich nahe gelegt hätte.

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