Rechtsprechung
   BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,191
BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97 (https://dejure.org/1998,191)
BVerwG, Entscheidung vom 07.01.1998 - 8 B 228.97 (https://dejure.org/1998,191)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1998 - 8 B 228.97 (https://dejure.org/1998,191)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; erdrosselnde Wirkung; Erdosselungsgrenze; Fälligkeitsregelung; Jahressteuer.

  • Jurion

    Spielautomatensteuer - Örtliche Aufwandsteuer - Kalkulatorische Abwälzbarkeit - Erdrosselnde Wirkung - Erdosselungsgrenze - Fälligkeitsregelung - Jahressteuer

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabenrecht, Vergnügungssteuer - Spielautomatensteuer; Örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; erdrosselnde Wirkung; Erdrosselungsgrenze; Fälligkeitsregelung; Jahressteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 672
  • DVBl 1998, 1223
  • DÖV 1998, 734



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Wird zitiert von ... (88)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

    Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Januar 1998, 8 B 228.97 -, NVwZ-RR 1998, 672, unter Zitierung weiterer Rechtsprechung ausgeführt, dass ein Verstoß der Erhebung der Vergnügungssteuer gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG (entspricht dem heutigen Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG) bereits mehrfach durch das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht verneint worden ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

    Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u. a. BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 - NVwZ 1997, 573; BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 - BVerwGE 110, 237; BVerwG, Beschl. v. 7.1.1998 - 8 B 228.97 - NVwZ-RR 1998, 672) verstößt die Erhebung einer Vergnügungssteuer gegen Art. 12 GG, wenn die Steuerbelastung es für sich genommen unmöglich macht, im Gebiet der steuererhebenden Körperschaft den Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, und die Steuer damit in diesem Sinn "erdrosselnd" wirkt.
  • BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 8.04

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab;

    Für die erforderliche kalkulatorische Abwälzbarkeit genügt es, dass der Steuerschuldner nach Einstellung der Steuer in seine Selbstkosten durch geeignete Maßnahmen - Umsatzsteigerung oder Senkung sonstiger Kosten - die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrechterhalten kann (stRspr; vgl. insoweit nur BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962, a.a.O., S. 95 ff.; Kammerbeschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 - NVwZ 2001, 1264; BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1998 - BVerwG 8 B 228.97 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32 S. 25 f.).
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