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   BVerwG, 07.01.2000 - 9 B 611.99   

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https://dejure.org/2000,18026
BVerwG, 07.01.2000 - 9 B 611.99 (https://dejure.org/2000,18026)
BVerwG, Entscheidung vom 07.01.2000 - 9 B 611.99 (https://dejure.org/2000,18026)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 2000 - 9 B 611.99 (https://dejure.org/2000,18026)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2000 - A 12 S 367/99

    Unverzügliche Beantragung von Familienasyl eines nachgezogenen Kindes

    Die Frage, ob diesem Beschluss mit Blick auf den durch § 13 Abs. 2 AsylVfG begründeten Entscheidungsverbund, der eine isolierte Entscheidung über den asylrechtlichen Anerkennungsanspruch grundsätzlich verbietet (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 07.01.2000 - 9 B 611.99 -, juris; Urteil vom 22.03.1994, BVerwGE 95, 269; Beschluss vom 19.03.1992, Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 10; Urteil vom 18.02.1992, Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1), tatsächlich eine die berufungsgerichtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende Wirkung zukommt, bedarf im vorliegenden Verfahren indes keiner abschließenden Klärung.
  • VG München, 15.09.2011 - M 15 K 10.31114

    Asylrecht; Abschiebungsverbote; Drittstaatenregelung; unglaubwürdiges Vorbringen

    Auch ohne einen solchen ausdrücklich gestellten Antrag ist nämlich nicht nur zu prüfen, ein Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hat, sondern auch, ob die Flüchtlingseigenschaft festzustellen ist; nach derzeitiger Rechtslage ist nämlich eine isolierte Entscheidung über den asylrechtlichen Anerkennungsanspruch nicht mehr zulässig, sondern das Gericht hat auch ohne einen entsprechend formulierten Klageantrag zu prüfen, ob dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen ist (vgl. BVerwG v. 7.1.2000 9 B 611/99, verfügbar in Juris, zu § 51 Abs. 1 AuslG, der Vorgängervorschrift von § 60 Abs. 1 AufenthG).
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