Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  EMRK Art. 6 Abs. 2; GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG §§ 2, 3, 8, 9, 10, 11, 12; VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 61 Nr. 2, §§ 98, 108 Abs. 1; VwVfG §§ 28, 39; ZPO §§ 384, 446, 451, 453
  Anhörung; "Bad Standing"; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex; Führungschapter; Gebietsanspruch; Gefahrenabwehr; Gremium MC; Hells Angels MC; Machtanspruch; Motorradclub; "No mercy-Patch"; Outlaw Motorcycle Gang; Prägung; Präsenzzeigen; Region; Regionalsprecher; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  EMRK Art. 6 Abs. 2
  "Bad Standing"; "No mercy-Patch"; 7er-Rat; Anhörung; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex; Führungschapter; Gebietsanspruch; Gefahrenabwehr; Gremium MC; Hells Angels MC; Machtanspruch; Motorradclub; Outlaw Motorcycle Gang; Prägung; Präsenzzeigen; Region; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 2 MRK, Art 9 Abs 2 GG, § 10 VereinsG, § 11 VereinsG, § 12 VereinsG
  Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit

• Wolters Kluwer

  Vereinsverbot der Rockergruppierung "Gremium MC Germany" auf Grundlage einer Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI); Auf faktischer Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur; Organisierte Willensbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Vereinsgesetz ...

• doev.de

  Verbot eines Regionalverbands des Gremium Motorcycle Club wegen Strafgesetzwidrigkeit

• rewis.io

  Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinsverbot der Rockergruppierung "Gremium MC Germany" auf Grundlage einer Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI); Auf faktischer Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur; Organisierte Willensbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Vereinsgesetz ( ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Verbot des Regionalverbands "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" bestätigt

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Verbot des Regionalverbands "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" bestätigt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gremium Motorcycle Club Sachsen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gremium Motorcycle Club - und das Verbot eines Regionalverbands

• lto.de (Kurzinformation)

  Verbot des Motorradclubs "Gremium Sachsen": Verein vergab Orden für versuchtes Tötungsdelikt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verbot des Regionalverbands "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" bestätigt

Papierfundstellen

• BVerwGE 154, 22
• NVwZ-RR 2016, 418
• DÖV 2016, 490

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

  Zugleich wird das Verantwortungsgefühl des einzelnen Mitglieds häufig gemindert, die individuelle Hemmschwelle zum Begehen von Straftaten abgebaut und der Anreiz zu neuen Straftaten geweckt (BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 …und vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 17).

  Es genügt, wenn eine Vereinigung im Laufe der Zeit strafgesetzwidrig wird (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ).

  Erst recht bedarf es nicht der Einleitung eines Strafverfahrens oder gar einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ).

  In diesem Sinne erfüllt eine Vereinigung den Verbotstatbestand grundsätzlich dann, wenn ihre Mitglieder oder Funktionsträger Straftaten begehen, die der Vereinigung zurechenbar sind und ihren Charakter prägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ), etwa wenn die Straftaten der Selbstbehauptung gegenüber einer konkurrierenden Organisation gedient haben, es sich bei den betreffenden Mitgliedern um Personen mit Leitungsfunktion gehandelt hat, entsprechende strafbare Verhaltensweisen in großer Zahl sowie noch nach einer strafrechtlichen Ahndung entsprechender Taten im Bereich der Vereinsmitglieder aufgetreten sind oder die betreffenden Taten im Interesse des Vereins begangen worden sind (vgl. Neumann, jurisPR-BVerwG 15/2013 Anm. 6 m.w.N.).

  Es genügt vielmehr, dass vereinsintern den Mitgliedern oder nach außen der Öffentlichkeit, insbesondere den Opfern der Straftaten, gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinigung gewähre ihren Mitgliedern bei begangenen Straftaten jederzeit den erwarteten Schutz (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Vereinsverboten genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten aufgrund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ;… zusammenfassend: Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 22 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

  Zugleich wird das Verantwortungsgefühl des einzelnen Mitglieds häufig gemindert, die individuelle Hemmschwelle zum Begehen von Straftaten abgebaut und der Anreiz zu neuen Straftaten geweckt (BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 und vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 17).

  Der Verbotsgrund ist rechtlich unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder Funktionäre der Vereinigung (BVerwG, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 17).

  Ergibt sich aus dieser eigenen Zweckrichtung oder dem selbstständigen Handeln einer Vereinigung ein Verstoß gegen Strafgesetze, ist der Verbotstatbestand erfüllt (BVerwG, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 16).

  Auch wenn strafgerichtliche Verurteilungen von Mitgliedern oder Funktionsträgern vorliegen, sind die Verbotsbehörde und das zur Überprüfung eines wegen Strafgesetzwidrigkeit verfügten Verbots angerufene Verwaltungsgericht weder formell noch materiell hieran gebunden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 17 f. m.w.N.).

  Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist deshalb bereits auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen eines Verbotsgrunds vorliegen (BVerwG, Urteile vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 …und vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 56).

• BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

  Vereinsverbot; Hells Angels; Anhörung; Recht auf informationelle …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

  Dabei sind die Begriffsmerkmale des § 2 Abs. 1 VereinsG weit auszulegen (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 24 m.w.N.).

  Das Vorliegen sämtlicher Begriffsmerkmale kann aus Indizien hergeleitet werden (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 25).

  Dabei können auch Indizien, die für sich genommen als nicht zwingend erscheinen mögen, in ihrer Summe eine Qualifikation als Teilorganisation rechtfertigen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 72 m.w.N.).

  Die Zuständigkeit des Bundes für das Verbot der Kläger zu 2 bis 5 ergibt sich - unabhängig von ihrer eigenen Organisation und Tätigkeit - daraus, dass sie als Teilorganisationen des bundeslandübergreifend tätigen Klägers zu 1 verboten wurden (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 20).

 
• BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

  Diese Gefährdung geht von der Vereinigung als solcher aus (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 51;… Beschluss vom 19. November 2013 - 6 B 25.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 61 Rn. 20).

  Werden durch die Vereinigung Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert, ist unerheblich, ob diese Straftaten durch Funktionsträger, Mitglieder oder Anhänger der Vereinigung oder durch Dritte begangen werden (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 50 f.).

  Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist deshalb bereits auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen eines Verbotsgrunds vorliegen (BVerwG, Urteile vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 und vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 56).

• BVerwG, 29.01.2013 - 6 B 40.12

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Vereinsverboten genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten aufgrund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ; zusammenfassend: Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 22 ff. m.w.N.).

  Das wurde namentlich in Fällen angenommen, in denen die Verbotsbehörde das Unterbleiben einer vorherigen Anhörung - wie hier - damit begründete, dass eine Unterrichtung des betroffenen Vereins über den bevorstehenden Eingriff vermieden und ihm so keine Gelegenheit geboten werden sollte, sein Vermögen, verbotsrelevante Unterlagen oder dergleichen dem behördlichen Zugriff zu entziehen und die Befürchtung eines negativen Ankündigungseffekts einer Anhörung bzw. das Bestreben, einem solchen Effekt durch Absehen von einer Anhörung zu begegnen, "nach den Umständen" nicht zu beanstanden bzw. "nachvollziehbar" war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 22 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 13.01.2016 - 1 A 2.15

  Erkennbarkeit nach außen; Gesellschaft; grundsätzliche Bedeutung; …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

  Das Bundesministerium des Innern stellte ohne vorherige Anhörung der Kläger mit Verfügung vom 28. Mai 2013 fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Klägers zu 1 einschließlich seiner Teilorganisationen - der Kläger zu 2 bis 5 und des Klägers im Verfahren BVerwG 1 A 2.15 ("Härte Plauen") - den Strafgesetzen zuwiderlaufen (Ziffer 1).

  Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung die Präsidenten der Kläger zu 2 bis 4 und im mitverhandelten Parallelverfahren BVerwG 1 A 2.15 ein Mitglied der Supporterorganisation "Härte Plauen" zur Ergänzung des jeweiligen Parteivorbringens informatorisch angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung mehrerer Zeugen, die dem Gremium MC weiterhin angehören oder früher angehörten.

• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

  Dabei kann dahinstehen, ob und ggf. mit welchem Ergebnis sich das verfassungsrechtliche Verbot der Selbstbezichtigung (nemo tenetur se ipsum prodere/accusare; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 - BVerfGE 56, 37 ) im Verwaltungsprozess über das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht nach § 98 VwGO i.V.m. § 384 Nr. 2 ZPO hinaus auch auf die Beteiligten und ihre (organschaftlichen) Vertreter erstreckt.
• BVerwG, 07.07.2015 - 1 B 18.15

  Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

  Denn unabhängig von den konkret anzuwendenden Rechtsvorschriften ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder sonst zur Vertretung befugter Personen grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen muss und nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung einer Organisation abhängig gemacht werden darf (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 1 B 18.15 - DÖV 2015, 895 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 13.429

  Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

  Bei der Würdigung seiner Aussage war zudem zu berücksichtigen, dass der Gremium MC zu den großen deutschen "Outlaw Motorcycle Gangs" zählt (zu den Erkenntnissen hierzu im Allgemeinen und dem Gremium MC im Besonderen vgl. VGH München, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 13.429 - juris Rn. 35 ff.), deren Mitglieder regelmäßig nur sehr zurückhaltend gegenüber staatlichen Stellen über Clubinterna und milieubezogene Straftaten berichten, da dies gegen den in dieser Szene wichtigen "Ehrenkodex" verstoßen würde.
• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

  Dabei können - wie auch sonst im Gefahrenabwehrrecht - zurückliegende Umstände herangezogen werden, soweit sie im maßgeblichen Zeitpunkt noch aussagekräftig sind (BVerwG, Urteil vom 27. November 2002 - 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 = juris Rn. 32).
• Drs-Bund, 24.05.1962 - BT-Drs IV/430

  Vereinsverbot, Teilorganisation, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde.
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 2.08

  Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; …
• BVerwG, 01.09.2010 - 6 A 4.09

  Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; …

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 7 A 11748/17

  Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig

  Diese Tat, die zu einem bestandskräftigen Verbot der Vereinigung Regionalverband Gremium MC Sachsen einschließlich der Teilorganisationen Gremium MC Dresden, Chemnitz und Plauen führte, war nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 46) eine Reaktion auf einen wenige Tage zuvor dort in einer Diskothek erfolgten lebensgefährlichen Angriff durch Mitglieder des verfeindeten Hells Angels MC auf ein Mitglied des Gremium MC.

  Nach den Ausführungen im Urteil vom 7. Januar 2016 (- 1 A 3.15 -, juris, Rn. 51) wurden dem Regionalverband Sachsen angehörende Vereinsmitglieder wegen ihrer Tatbeteiligung belohnt.

  Hinsichtlich der Auswahl des neuen Präsidenten wurden die Ausführungen, dass es keinen Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt gebe, sondern es sich um eine chapterinterne Entscheidung gehandelt habe, vom Bundesverwaltungsgericht als Schutzbehauptung angesehen (Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 5, 50).

  Der Einwand, der im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben wurde, das Verhalten sei von dem damals noch bestehenden nationalen Organ des Gremium MC, dem sog. Siebenerrat (7er-Rat), missbilligt (vgl. hierzu Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 50) und auch aus den Reihen der einzelnen Chapter des Gremium MC völlig abgelehnt worden, ändert indes nichts daran, dass es aufgrund der Rivalität zwischen den konkurrierenden Rockergruppierungen zu einem versuchten Tötungsdelikt kam.

  Das Landgericht Cottbus verhängte gegen die vier Täter u.a. wegen versuchten Totschlags Freiheitsstrafen zwischen acht und zehn Jahren (www.tagesspiegel.de; BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 9).

  Das Bundesverwaltungsgericht sah die durch ein Vereinsverbot zu begrenzende Gefahr weiterer im Interesse des Regionalverbandes Gremium MC Sachsen liegender gewalttätiger Vergeltungsmaßnahmen und Selbstbehauptungen gegenüber konkurrierenden Rockervereinigungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 52).

  Beispielhaft sei hier nochmals auf die Verurteilung wegen versuchten Totschlags verwiesen, die zum Verbot des Regionalverbandes des Gremium MC Sachsen und weiterer Chapter geführt hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris).

  Wir stehen nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern sind ein Teil von ihr." Diese Ausführungen stehen im Widerspruch zu den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im Verbotsverfahren des Regionalverbandes Gremium MC (Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris) und den oben dargelegten Vorfällen, Verurteilungen und Waffenfunden.

  Ein derartiges Patch wird nach den allgemeinen polizeilichen Erkenntnissen in der Rockerszene von Personen getragen, die für den Club einen Menschen getötet oder schwer verletzt haben, diese Bedeutung kommt dem Patch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch beim Gremium MC zu (Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 51).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Übrigen zu den überregionalen Strukturen in seiner Entscheidung zum Verbot des Regionalverbandes Sachsen (Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 23) festgestellt, dass der Gremium MC in die Bundesebene mit dem 7er-Rat, die Regionen und die örtlichen Chapter vertikal drei- gegliedert sei.

  Soweit der Zeuge S. im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Verbot des Regionalverbandes Sachsen und weiterer Chapter darauf hingewiesen hatte, dass der 7er-Rat bereits im Jahr 2012 aufgelöst worden sei, überzeugt dies nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 7. Januar 2016 (- 1 A 3.15 -, Rn. 27) nicht.

• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  (2) Hier ist jedoch nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Tatbestandsvoraussetzungen des Vereinigungsverbotes berücksichtigt (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 , Rn. 87; Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 , Rn. 45).

  Die Fachgerichte verlangen, dass Vereinigungen von den verbotswidrigen Zwecken geprägt sein müssen, um ein Verbot zu rechtfertigen (vgl. bezüglich der Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung schon BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 und bezüglich der Ausrichtung gegen den Gedanken der Völkerverständigung inzwischen BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 , Rn. 41).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2020 - 1 A 3.13

  Vereinsverbot des Charters Hells Angels MC Oder City; Teilorganisation Oder City …

  Auch als nicht rechtsfähige Vereinigung kann er sich grundsätzlich auf die Vereinsfreiheit berufen und damit nach § 61 Nr. 2 VwGO Zuordnungssubjekt eines Rechtes sein (BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - juris Rn. 15).

  Schließlich wird eine Bundeszuständigkeit i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht durch die bloße Einbindung des örtlichen Charters in die bundes- und weltweite Hells Angels-Bewegung begründet (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - juris Rn. 54), weil die im Wesentlichen gleiche Organisationsstruktur und die Gültigkeit der sog. "Rules" für alle Charter nichts über die räumliche Ausdehnung der Tätigkeit eines jeden örtlichen Charters aussagen.

  Dies wurde namentlich in Fällen angenommen, in denen die Verbotsbehörde das Unterbleiben der Anhörung - wie hier - damit begründete, dass ein Ankündigungseffekt vermieden werden solle, um dem Verein keine Gelegenheit zu geben, sein Vermögen, verbotsrelevante Unterlagen oder dergleichen dem behördlichen Zugriff zu entziehen (BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - juris Rn. 55 m.w.N.).

  Organisationen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen, bergen als Kollektiv eine besondere Gefahr für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich, da die ihnen innewohnende Eigendynamik und ihr organisiertes Sach- und Personenpotenzial strafbares Verhalten erleichtern und begünstigen (BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - juris Rn. 38).

  Eine Vereinigung kann gleichzeitig verschiedene Zwecke, insbesondere neben einem (satzungsmäßig ausgewiesenen) legalen Zweck auch strafrechtsrelevante Ziele anstreben und durch das Verhalten ihrer Mitglieder verwirklichen (BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - juris Rn. 39).

  Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG setzt lediglich ein "Zuwiderlaufen" gegen die Strafgesetze voraus und verlangt nicht, dass Zweck oder Tätigkeit des Vereins strafbar sein müssen (BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - juris Rn. 41, 43).

  Dabei kann auch schon eine einzelne Straftat für sich genommen einen hinreichend schweren Anlass für ein Vereinsverbot begründen, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Vereinsverbot zu begrenzende Gefahr einer weiteren, Rechtsgüter verletzenden Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Vereinigungen ergibt (BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - juris Rn. 41).

  Umgekehrt steht der Berücksichtigung strafrechtlich (möglicherweise) relevanten Verhaltens weder das Fehlen einer (rechtskräftigen) strafgerichtlichen Verurteilung noch eine Einstellungsentscheidung durch die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 1 oder 2 StPO entgegen (BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - juris Rn. 44).

  aaa) Die Überzeugung des Senats gründet sich auf die im Wege der Amtsermittlung beigezogenen rechtskräftigen Strafurteile des Landgerichts Potsdam vom 29. August 2013 (21 Ks 11/12), des Landgerichts Cottbus vom 30. Januar 2015 (21 Ks 2/13) und des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Januar 2016 (BVerwG 1 A 3.15, nachfolgender Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - juris).

  Als "Antwort" des konkurrierenden Gremium MC darauf kam es am 31. Dezember 2011 wiederum zu einer ebenso schwerwiegenden Vergeltungstat, die das Bundesverwaltungsgericht "angesichts der angemaßten Gebiets- und Machtansprüche der beiden miteinander rivalisierenden Rockergruppierungen, der Schwere des Angriffs und seiner Vorgeschichte" ebenfalls als "ersichtlich(e) ... Clubangelegenheit" einstufte (BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - juris Rn. 47).

  Berücksichtigungsfähig können auch Gesichtspunkte aus einer strafgerichtlichen Verurteilung sein, die nach Ergehen der Verbotsverfügung erfolgt ist, wenn sie eine vor Erlass der Verbotsverfügung begangene Straftat betreffen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 - juris Rn. 38 und vom 1. Januar 2016 - 1 A 3.15 - juris Rn. 17).

  Sie kann aber auch eine gleichermaßen erkennbare Abgrenzung zum regional ansässigen konkurrierenden Gremium MC gewesen sein, dessen Vereinsfarben ebenfalls schwarz/weiß sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - juris Rn. 49).

 
• BVerwG, 19.09.2023 - 6 A 12.21

  Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club …

  Dabei können - wie auch sonst im Gefahrenabwehrrecht - zurückliegende Umstände herangezogen werden, soweit sie zu diesem Zeitpunkt noch aussagekräftig sind (BVerwG, Urteile vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - âEURŒBVerwGE 154, 22 Rn. 17 …und vom 26. Januar 2022 - 6 A 7.19 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 77 Rn. 25).

  Ferner können Gesichtspunkte aus einer strafgerichtlichen Verurteilung berücksichtigt werden, die zwar nach Erlass der Verbotsverfügung ergangen ist, aber eine vor Erlass der Verfügung begangene Straftat betrifft (BVerwG, Urteile vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 17 …und vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 75 Rn. 18).

  Denn auf der Grundlage dieser Vorschrift ist - wegen der von ihr vorausgesetzten Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seinen Gliederungen - dem Gesamtverein das Verhalten seiner Teilorganisationen unmittelbar zuzurechnen (dazu ausführlich: BVerwG…, Urteil vom 21. August 2023 - 6 A 3.21 - Rn. 71 f.; ebenso im Ergebnis bereits: BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 âEURŒ- 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 46).

  Der Umstand, dass die Klägerin zu 1 ihrerseits Mitglied in der BMC Federation Europe ist, steht der Annahme ihrer Vereinseigenschaft nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 22).

  Einem Gesamtverein ist im Rahmen der Prüfung seiner Strafgesetzwidrigkeit das Verhalten seiner Teilorganisationen auf der Grundlage von § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG unmittelbar zuzurechnen (BVerwG…, Urteil vom 21. August 2023 - 6 A 3.21 - Rn. 71 f.; so im Ergebnis bereits: BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 46).

  Die Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist von der Verbotsbehörde und von dem gegen ein verfügtes Verbot angerufenen Verwaltungsgericht in eigener Kompetenz zu prüfen (…BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 , vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 17 f. und vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 44).

  Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK steht dem nicht entgegen (dazu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016, a. a. O.).

  Insoweit ergibt sich das ausgesprochene Betätigungsverbot bereits aus der Natur des Vereinsverbots und bedarf insoweit keiner eigenen Rechtsgrundlage (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 18…, vom 13. Januar 2016 - 1 A 2.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 69 Rn. 36 …und vom 4. November 2016 - 1 A 6.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 72 Rn. 37).

  Dabei bestreitet eine als Teilorganisation in Anspruch genommene Vereinigung allerdings auch mit dem Vorbringen, der verbotene Gesamtverein habe zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht (mehr) existiert, der Sache nach ihre Eigenschaft als Teilorganisation dieses Vereins (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - âEURŒBVerwGE 154, 22 Rn. 14).

  Dabei ist es ohne Belang, ob die Vereinigung auf der mittleren Ebene ihrerseits eine Teilorganisation des Zusammenschlusses auf der oberen Ebene darstellt, oder ob dieser Zusammenschluss gleichfalls mit einem vereinsrechtlichen Verbot belegt wird (so in Bezug auf eine Drei-Ebenen-Organisation im Rockermilieu: BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 22 ff., 54, bestätigt durch: BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - NVwZ 2020, 224 Rn. 18).

• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

  Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …

  Im Jahr 2013 verbot das Bundesministerium des Innern (BMI) den Regionalverband Sachsen sowie diesem als Teilorganisationen zugerechnete Chapter in Sachsen und Brandenburg (bestätigt in BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 -).
• BVerwG, 21.08.2023 - 6 A 3.21

  Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt

  Das Merkmal der Identität rechtfertigt es, dem verbotenen Verein das Verhalten seiner Teilorganisation zuzurechnen (ebenso im Ergebnis bereits BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 46).

  Deshalb ist das BMI für den Erlass einer Verbotsverfügung jedenfalls dann zuständig, wenn sich die Organisation des Gesamtvereins auf mehrere Bundesländer verteilt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 20 und vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 54).

  Daran fehlt es etwa, wenn nur einzelne Mitglieder der Vereinigung gegen die Schutzgüter gerichtet handeln oder die Vereinigung ganz überwiegend rechtmäßige Zwecke verfolgt (BVerfG…, Beschluss vom 13. Juli 2018 âEURŒ- 1 BvR 1474/12 u. a. - BVerfGE 149, 160 Rn. 106, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - NVwZ 2020, 224 Rn. 24;… BVerwG, Urteile vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 16 und vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - âEURŒBVerwGE 154, 22 Rn. 40 f.).

  Die Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist von der Verbotsbehörde und von dem gegen ein verfügtes Verbot angerufenen Verwaltungsgericht in eigener Kompetenz zu prüfen (…BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 , vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 17 f. und vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 44).

  Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK steht dem nicht entgegen (dazu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 a. a. O.).

• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

  "inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …

  Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Unschuldsvermutung für gerichtliche oder behördliche Entscheidungen - z.B. über die Ausweisung eines Ausländers oder über ein Vereinsverbot - nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist, weil es sich insoweit weder um eine repressive Strafe noch um eine individuelle Schuldzuweisung handelt (BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 - BVerwGE 107, 58 und vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 44).
• BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

  Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung die Sach- und Rechtslage bei ihrem Erlass entscheidungserheblich (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 17 m.w.N.).

  Berücksichtigungsfähig sind zudem Gesichtspunkte aus einer nach Erlass der Verbotsverfügung erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung, soweit sie eine vor Erlass der Verbotsverfügung begangene Straftat betreffen (BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 17 m.w.N.).

• BVerwG, 17.05.2023 - 6 C 5.21

  Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines …

  Dabei können - wie auch sonst im Gefahrenabwehrrecht - zurückliegende Umstände herangezogen werden, soweit sie im maßgeblichen Zeitpunkt noch aussagekräftig sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 17 m. w. N.).

  In Art. 9 Abs. 2 GG werden die drei Verbotsgründe genannt, eine Beschränkung auf nur einen Verbotsgrund beabsichtigt die Formulierung "verfassungswidrige Bestrebungen" somit ganz offenkundig nicht (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 3 und 18; dazu auch BVerfG…, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - juris Rn. 9 ff.).

  Das Vereinsverbot bezweckt die Abwehr von Gefahren, die von der Vereinigung als solcher ausgehen; die besondere Gefährdung folgt somit gerade aus dem Zusammenschluss in kollektiver Form (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 51 und vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 38).

• VG Karlsruhe, 18.10.2018 - 12 K 6041/17

  Waffenrechtliche Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und …

  Verstöße gegen den "Ehrenkodex" werden sanktioniert und können bis zu einem Ausschluss im "Bad Standing" führen, wodurch der Betroffene praktisch "vogelfrei" wird (BVerwG, Urteil vom 07.01.2016 - 1 A 3.15 -, juris).

  Diese Erkenntnisse decken sich auch mit den Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 10.10.2013 - 21 B 12.960 -, juris), des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (…Urteil vom 28.06.2018, aaO) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 07.01.2016 - 1 A 3.15 -, juris) im Vereinsverbotsverfahren gegen den Regionalverband Sachsen des Gremium MC und dessen Untergliederungen.

  Aufgrund der Schwere dieser Straftat war sie nach dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.01.2016 (- 1 A 3.15 -, juris) bereits für sich genommen hinreichender Anlass für ein Vereinsverbot, da die Gefahr weiterer Gewalttätigkeiten gegenüber konkurrierenden Vereinigungen anzunehmen war und ist.

  Die Regionen sind keine lockeren Zusammenschlüsse mit gelegentlichen gemeinsamen Auftritten, sondern verfügen über eine Verbandsstruktur (BVerwG, Urteil vom 07.01.2016 - 1 A 3.15 -, juris Rn. 23 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 5 D 91/17

  Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" bestätigt
• BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 5.15

  Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" abgewiesen
• OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16

  Vereinsverbot; Motorrad; MC Gremium; Sicherstellung von Sachen Dritter; …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2016 - 11 KS 272/14

  Anhörung; Benehmen; Bundeszuständigkeit; Hells Angels; verfassungsmäßige Ordnung; …
• VG Karlsruhe, 22.08.2018 - 4 K 3040/16

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds in einer örtlichen …
• VG Lüneburg, 26.03.2021 - 2 B 3/21

  Abwägung; Arbeitsplätze; atypische Sondersituation; Atypitik; Biotop; Gemeinwohl; …
• BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17

  Adressat; Anfechtungsklage; Antragsbefugnis; Auflösung; Bekanntgabe, öffentliche; …
• VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die …
• BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19

  Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
• VG Münster, 12.11.2019 - 13 K 1810/19

  Entfernung aus dem Dienst Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Dienstvergehen …
• BVerwG, 13.01.2016 - 1 A 2.15

  Anhörung; Härte Plauen; Gremium MC; Gefahrenabwehr; Gebietsanspruch; …
• VG Berlin, 04.07.2019 - 4 L 257.18

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Vorbeiführen eines Schulwegs an …
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16

  Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 25.01.2017 - 10 K 3895/15

  Entlassung eines früheren Zeitsoldaten aus der Bundeswehr war rechtmäßig
• VG Berlin, 13.03.2020 - 4 L 22.20

  Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei
• BVerwG, 18.03.2016 - 1 A 1.16

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge als Rechtsbehelf zur Überprüfung der …
• VG Berlin, 25.01.2021 - 4 L 165.20
• OVG Bremen, 15.11.2022 - 1 D 87/22

  Verbot eines Vereins, der die Hizb Allah unterstützt - Anhörung; Hisbollah; Hizb …
• VG Berlin, 20.07.2018 - 4 L 403.17

  Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis
• VG Berlin, 19.04.2018 - 4 L 40.18

  Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch …
• OVG Sachsen, 29.03.2018 - 3 A 214/17

  Vereinsverbot; MC Gremium; Sicherstellung; Einziehung von Sachen Dritter; …
• VG Berlin, 02.03.2018 - 4 L 315.17

  Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule …
• VG Berlin, 02.03.2018 - 4 L 316.17

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu …
• VG Berlin, 14.08.2019 - 4 L 352.18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene …
• BVerwG, 04.05.2017 - 1 VR 6.16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein vom Bundesministerium des Innern (BMI) …
• VG Berlin, 11.09.2019 - 4 L 188.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer spielhallenrechtlichen …
• VG Berlin, 04.08.2019 - 4 L 256.18

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu …
• BVerwG, 07.07.2023 - 6 A 2.21

  Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und …
• BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 6.15

  Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" abgewiesen
• VG Berlin, 21.11.2019 - 4 L 84.19

  Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 2 S 3137/21

  Verlängerung der Festsetzungsfrist für Spielautomaten-Vergnügungssteuer aufgrund …
• VG Osnabrück, 13.02.2018 - 6 A 262/15

  "Rücknahme eines kleinen Waffenscheines bei Mitgliedschaft im Gremium MC"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - 5 B 245/18
• VG Karlsruhe, 22.08.2017 - 3 K 11220/17

  Vereinsverbot; Sicherstellung von bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails; …
• OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

  Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation; …
• BVerwG, 07.07.2023 - 6 A 4.21

  Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help …
• OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16

  Verein, ; Vermögen; Beschlagnahme; Sicherstellung; Eigentum; Gewahrsam; Vorstand; …
• VG Frankfurt/Oder, 01.07.2016 - 5 K 16/14

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage
• BVerwG, 21.01.2022 - 6 B 1.22

  Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde; Klage …
• VG Aachen, 18.11.2016 - 6 L 815/16

  Waffenrecht; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; Zuverlässigkeit; Rocker; Gremium MC
• OVG Sachsen, 29.03.2018 - 3 A 810/16

  Vereinsverbot; MC Gremium; Sicherstellung; Einziehung von Sachen Dritter; …
• VG Greifswald, 26.06.2019 - 6 A 647/18

  Beurteilung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2019 - 5 E 276/18

  Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen als tiefgreifender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 12 A 2169/20

  Zuwendung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen; Erfüllung der …
• VG Berlin, 21.03.2019 - 4 L 46.18

  Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen; …
• VG Karlsruhe, 22.09.2017 - 3 K 12552/17

  Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts wegen Vereinsverbots
• VG Berlin, 21.02.2018 - 4 L 452.17

  Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis anlässlich einer sich in der …
• VG Köln, 06.02.2017 - 7 K 10953/16
• VGH Bayern, 29.03.2017 - 21 CS 16.2322

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• VG Berlin, 10.10.2018 - 4 L 516.17

  Versagung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen …
• VG Osnabrück, 13.02.2018 - 6 A 264/15

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Mitgliedschaft im Gremium MC