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   BVerwG, 07.02.1997 - 9 C 11.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2085
BVerwG, 07.02.1997 - 9 C 11.96 (https://dejure.org/1997,2085)
BVerwG, Entscheidung vom 07.02.1997 - 9 C 11.96 (https://dejure.org/1997,2085)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Februar 1997 - 9 C 11.96 (https://dejure.org/1997,2085)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berufungsantrag - Rechtsschutzbegehren in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 79 Abs. 2; VwGO §§ 88, 129

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1997, 907
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

    Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der

    Eine Beschränkung der Berufungszulassung auf einzelne Tatsachen- oder Rechtsfragen ist hingegen nicht statthaft (vgl. Urteil vom 7. Februar 1997 - BVerwG 9 C 11.96 - Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 6 S. 5 und Beschluss vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 5 B 18.10 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01

    Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis;

    Nach § 88 VwGO ist für die Ermittlung des Klagebegehrens nicht allein der Wortlaut der Anträge, sondern das wirkliche, in dem gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende Rechtsschutzziel maßgeblich; dies gilt auch für die Ermittlung des Berufungsbegehrens (§§ 128 und 129 VwGO; stRspr, vgl. etwa Urteil vom 7. Februar 1997 - BVerwG 9 C 11.96 - Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01

    Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen,

    Denn nach § 88 VwGO ist für die Ermittlung des Klagebegehrens nicht allein der Wortlaut der Anträge, sondern das wirkliche, in dem gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende Rechtsschutzziel maßgeblich; Entsprechendes gilt für die Ermittlung des Berufungsbegehrens (vgl. §§ 128, 129 VwGO; stRspr, etwa Urteil vom 7. Februar 1997 - BVerwG 9 C 11.96 - Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.02.2016 - 3 B 68.14

    Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

    Abgesehen davon beruht das angegriffene Urteil nicht auf dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; denn das Berufungsgericht prüft den Rechtsstreit innerhalb des gestellten Antrags ohne Bindung an den Zulassungsgrund (§ 128 VwGO; BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1997 - 9 C 11.96 - Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 6 S. 3 ; Beschluss vom 16. September 2003- 9 B 27.03 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928

    Auslegung eines Berufungsantrags

    Da § 88 VwGO gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Berufungsverfahren ebenfalls Anwendung findet, ist das Berufungsgericht bei der Beantwortung der Frage, inwieweit der Berufungsführer eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung erstrebt, nicht an die Fassung der Berufungsanträge gebunden (so ausdrücklich z.B. BVerwG vom 7.2.1997 DVBl 1997, 907; vgl. zur Maßgeblichkeit des im Auslegungswege zu ermittelnden Rechtsschutzbegehrens, nicht aber des Wortlauts der Anträge auch im Berufungsverfahren u. a. ferner BVerwG vom 9.2.2000 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 29).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 2 S 464/98

    Zweckverband, Austritt, Feststellung, Genehmigung, Grund, wichtiger, Abwasser,

    Gemäß § 128 Satz 1 VwGO wird der Prüfungsumfang des Oberverwaltungsgerichts durch den Urteilsausspruch des Verwaltungsgerichts bestimmt (§ 173 VwGO i. V. m. § 537 ZPO), d. h. das Berufungsgericht überprüft die Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erneut und grundsätzlich in demselben Umfang wie das Verwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 07.02.1997 - BVerwG 9 C 11.96 -, DVBl. 1997, 907 [908]).
  • BVerwG, 09.02.2000 - 9 B 31.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Maßgeblichkeit des

    Ebenso wie im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. § 88 VwGO) ist nämlich auch im Rechtsmittelverfahren das Rechtsschutzbegehren entscheidend, nicht der Wortlaut der Anträge; hierbei ist beispielsweise auch der Inhalt der Antragsschrift, mit der die Zulassung der Berufung beantragt worden ist, heranzuziehen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 9 C 42.96 - Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 5 = NJW 1997, 1250; vgl. ebenso Urteil vom 7. Februar 1997 - BVerwG 9 C 11.96 - Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 6 = DVBl 1997, 907).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 11 B 17.12

    Naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch; Forstflächen; Vernässung aufgrund

    Denn gem. § 88 2. Hs. VwGO (zur Anwendbarkeit des § 88 VwGO auch im Rechtsmittelverfahren vgl. BVerwG, Beschluss v. 15. Juli 1999 - 9 B 367/99 -, zit. nach juris Rn 2; Urteil v. 7. Februar 1997 - 9 C 11.96 -, zit. nach juris Rn 8) ist das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
  • BVerwG, 24.02.2004 - 5 B 43.03

    Differenzierung zwischen Aufnahmeansprüchen aus eigenem und abgeleitetem Recht -

    Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung in seiner Zulassungsentscheidung vom 25. Januar 2000 (vgl. S. 193 der Gerichtsakte) vielmehr "auf den Antrag der Beklagten und des Beigeladenen" ohne streitgegenständliche Beschränkung zugelassen, so dass die geltend gemachten Zulassungsgründe für das weitere Verfahren ohne Bedeutung sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 1997 - BVerwG 9 C 11.96 - ); selbst wenn diese Zulassungsentscheidung fehlerhaft wäre, wäre sie für das Oberverwaltungsgericht und auch das Bundesverwaltungsgericht bindend (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98 -
  • BVerwG, 15.07.1999 - 9 B 367.99

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung

    Diese Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt nicht nur den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), sondern auch und in erster Linie die Pflicht des Berufungsgerichts aus § 88 Halbsatz 2 VwGO, das Rechtsschutzbegehren des Klägers ohne Bindung an den Wortlaut des in erster Instanz gestellten Klageantrags zu ermitteln und seiner Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. Urteil vom 7. Februar 1997 - BVerwG 9 C 11.96 - Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 6, S. 4 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - 2 B 17.11

    Verwerfung der Berufung; Beschluss; unzulässige Berufung; Berufungsbegründung;

  • BVerwG, 31.07.2003 - 1 B 305.02

    Vorliegen der Voraussetzungen einer asylerheblichen Gefährdung durch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2000 - 11 A 5133/95

    Gewährung von Abschiebungsschutz für einen liberianischen Staatangehörigen;

  • BVerwG, 14.08.1998 - 9 B 468.98

    Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg

  • BVerwG, 13.08.1998 - 9 B 47.98

    Zulässigkeit einer Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils durch das

  • BVerwG, 30.06.1998 - 9 B 564.98

    Wiederaufleben eines Hilfantrags im Berufungsverfahren - Hilfsantrag auf

  • BVerwG, 30.06.1998 - 9 PKH 90.98

    Wiederaufleben eines Hilfantrags im Berufungsverfahren - Hilfsantrag auf

  • VG Arnsberg, 12.10.2011 - 10 K 984/11

    Widerspruch gegen die Benotung der ersten Klausur im Fach Englisch im Schuljahr

  • BVerwG, 18.06.1998 - 9 B 573.98

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung - Anspruch auf Asyl und

  • OVG Sachsen, 13.02.2014 - 2 A 423/12

    Versetzung in den Ruhestand, Schwerbehinderung, Eintritt in den Ruhestand

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.1997 - 7 A 11043/96
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