Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  TKG § 37 Abs. 2; VwGO §§ 63, 65 Abs. 2, § 121 Nr. 1, § 173; ZPO § 265 Abs. 2
  Beiladung; notwendige Beiladung; Rechtsnachfolge; Einzelrechtsnachfolge; Ausgliederung; Prozessstandschaft

• openjur.de

  Beiladung; notwendige Beiladung; Rechtsnachfolge; Einzelrechtsnachfolge; Ausgliederung; Prozessstandschaft.

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 TKG 2004, § 63 VwGO, § 65 Abs 2 VwGO, § 121 Nr 1 VwGO, § 173 Abs 1 S 1 VwGO
  Notwendige Beiladung; Einzelrechtsnachfolge

 
• Wolters Kluwer

  Fortsetzung eines Anfechtungsrechtsstreits gegen eine dem Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung bei Eintritt eines aus dem Beigeladenen ausgegliederten Unternehmens in die Rechtsbeziehungen zum Kläger

• rewis.io

  Notwendige Beiladung; Einzelrechtsnachfolge

• rewis.io

  Notwendige Beiladung; Einzelrechtsnachfolge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 65 Abs. 2; VwGO § 173; ZPO § 265 Abs. 2
  Fortsetzung eines Anfechtungsrechtsstreits gegen eine dem Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung bei Eintritt eines aus dem Beigeladenen ausgegliederten Unternehmens in die Rechtsbeziehungen zum Kläger

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 26.01.2006 - 1 K 3427/01
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-55/06
• EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
• VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01
• BVerwG, 16.06.2010 - 6 B 81.09
• BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10
• BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 11.10

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 382
• DÖV 2011, 580

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

  Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10

  Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, geändert oder aufgehoben werden (s. Beschlüsse vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 1 , vom 13 Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 74 Rn. 6 …und vom 31. März 2008 - BVerwG 6 C 14.07 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 3 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
• BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

  Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung

  Auszug aus BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10

  Zwar wurde durch die angefochtene Entgeltgenehmigung das privatrechtliche Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der (bisherigen) Beigeladenen - unter Beseitigung des privatautonomen Spielraums - in der Weise unmittelbar gestaltet, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts getreten ist (§ 29 Abs. 2 TKG 1996; jetzt: § 37 Abs. 2 TKG 2004) und etwaige Einwände nur im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 ).
• BVerwG, 25.11.2009 - 6 C 34.08

  Entgelte; Entgeltgenehmigung; effiziente Leistungsbereitstellung; …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10

  Die Ausgliederung der Telekom Deutschland GmbH, die prozessual als Einzelrechtsnachfolge zu bewerten ist (s. auch Urteil vom 25. November 2009 - BVerwG 6 C 34.08 - Buchholz 442.066 § 31 TKG Nr. 1 Rn. 13 m.w.N.), hat gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO keinen Einfluss auf den Prozess, der mit der Beigeladenen fortgesetzt wird.
• BVerwG, 09.01.1999 - 11 C 8.97

  notwendige Beiladung; atomrechtliche Anlagenaufsicht; Auftragsverwaltung der …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10

  Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, geändert oder aufgehoben werden (s. Beschlüsse vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 1 , vom 13 Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 74 Rn. 6 …und vom 31. März 2008 - BVerwG 6 C 14.07 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 3 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 31.03.2008 - 6 C 14.07

  Regulierungsverfügung, Zugang, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigungspflicht, …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10

  Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, geändert oder aufgehoben werden (…s. Beschlüsse vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 1 , vom 13 Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 74 Rn. 6 und vom 31. März 2008 - BVerwG 6 C 14.07 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 3 Rn. 2, jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2014 - 8 S 2239/13

  Störwirkung einer Kfz-Werkstatt im Mischgebiet

  Denn aufgrund der Regelungen des § 173 Satz 1 VwGO, §§ 265 f. ZPO, die auf nach § 65 VwGO Beigeladene Anwendung finden (BVerwG, Beschluss vom 07.02.2011 - 6 C 11.10 - NVwZ-RR 2011, 382 Rn. 3), ist auch ohne Beiladung des neuen Eigentümers gesichert, dass die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch ihm gegenüber wirkt (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 27.07.2012 - 1 B 130/12 - juris Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 1 B 19.15

  Geltung des Arbeitszeitgesetzes für Erzieherinnen und Erzieher in sogenannten …

  Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, bestätigt, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden (BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 6 C 11.10 - juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 20 A 3187/17

  Vorliegen der für die Eigenschaft als Gewässer zentralen Einbindung von Wasser in …

  - 6 C 21.12 -, Buchholz 310 § 142 VwGO Nr. 18, und vom 7. Februar 2011 - 6 C 11.10 -, NVwZ-RR 2011, 382.

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19

  Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …

  Die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird (BVerwG, Beschl. v. 07.02.2011 - 6 C 11.10 - NVwZ-RR 2011, 382; Beschl. v. 31.03.2008 - 6 C 14.07 - NVwZ 2008, 798 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 18.10.2018 - 1 A 84/16

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Nachbarschutz; Beseitigungsanordnung; Brandwand; …

  Der Zweck des § 265 ZPO, das Prozessrechtsverhältnis vor materiellrechtlichen Änderungen abzuschirmen und den Prozess unabhängig davon mit demjenigen zu Ende zu führen, mit dem er begonnen wurde, erfordert in der Situation des Verwaltungsprozessrechts die Anwendung auch auf den notwendig Beigeladenen, der im materiellen Sinne der Streitgegner des Klägers ist (BVerwG, Beschl. v. 7. Februar 2011 - 6 C 11.10 -, juris Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 27. Juli 2012 -1 B 130/12 - juris Rn. 8).

  Denn nach § 121 Nr. 1 VwGO bindet das rechtskräftige Urteil über die Beteiligten - einschließlich der Beigeladenen - hinaus auch deren Rechtsnachfolger (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Februar 2011 a. a. O. Rn. 4 …und Beschl. v. 6. Mai 1992 - 4 B 139.91 -, juris Rn. 8;… SächsOVG, Beschl. v. 27. Juli 2012 a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 12.03.2021 - 10 OB 28/21

  Direktwahl; Hauptverwaltungsbeamte; Wahlanfechtung; Wahleinspruch; Wahlprüfung

  11 Ein Dritter ist an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt, dass die Entscheidung ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO, wenn die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, geändert oder aufgehoben werden (BVerwG, Beschluss vom 7.2.2011 - 6 C 11.10 -, juris Rn. 2 m.w.N.).

  Deshalb ist die Beiladung des Beschwerdeführers nach § 65 Abs. 2 VwGO erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.2.2011 - 6 C 11.10 -, juris Rn. 2), auch um ihm zu ermöglichen, seine Interessen in den Rechtsstreit einzubringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.8.2002 - 9 VR 11.02 -, NVwZ 2003, 216;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 65 Rn. 1).

• BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen; mittelbar Betroffener

  Die Veräußerung des Vorhabengrundstücks während des anhängigen Gerichtsverfahrens hat entsprechend § 173 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO keinen Einfluss auf den Prozess (BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 3).
• OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 12 ME 41/13

  Verpflichtung einer Behörde zur Anordnung der Stilllegung einer Biogasanlage nach …

  Übernimmt - wie hier - ein Rechtsnachfolger den Prozess nicht, ist das Verfahren mit den bisherigen Beteiligten fortzuführen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 7.2.2011 - 6 C 11.10 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 63 Rdn. 14 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 - 1 S 2999/19

  Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von …

  Das ist nur dann der Fall, wenn die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, geändert oder aufgehoben werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.02.2011 - 6 C 11/10 - NVwZ-RR 2011, 382 m.w.N.).
• VG Oldenburg, 27.09.2017 - 5 A 3664/15

  Abluftreinigungsanlage; Bioaerosole; Hähnchenmaststall; Korngrößenverteilung

  Übernimmt - wie hier - ein Rechtsnachfolger den Prozess nicht, ist das Verfahren mit den bisherigen Beteiligten fortzuführen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 6 C 11.10 -, juris).
• BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 49.18

  Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2016 - 12 LC 54/15

  Baudenkmal; Beiladung; einfache Beiladung; notwendige Beiladung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 19 A 3006/06

  Verbotswirkung einer in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilten Zustimmung zur …
• OVG Sachsen, 05.07.2023 - 1 A 418/20

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung materieller nachbarlicher …
• OVG Sachsen, 13.10.2017 - 1 B 174/17

  Baugenehmigung, Nachbarantrag; Wald, Waldabstand; Drittschutz, …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16

  Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Live-Abschnittswette; Live-Ereigniswette; …
• OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17

  Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister; Beteiligten- und Prozessfähigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 9 N 106.16

  Gewässereigenschaft eines von einem Verteilerbauwerk einer …
• OVG Sachsen, 27.07.2012 - 1 B 130/12

  Nutzungsuntersagung, Rechtskraft, Beiladung, Prozessstandschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 12 A 2142/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 18 B 1639/20

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot Zuständigkeit Ausländerbehörde Bundesamt …
• VG Berlin, 02.09.2021 - 3 L 248.21

  Anspruch auf vorläufige Neubewertung der Leistungen in der Abiturprüfung
• OVG Niedersachsen, 06.09.2016 - 11 OB 133/16

  Einfache Beiladung; Beiladung; notwendige Beiladung; Sportwette; Veranstaltung; …
• VG Köln, 15.05.2013 - 21 K 2516/10

  Auswirkungen der Ausgliederung auf eine einem Telekommunikationsunternehmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 20 A 404/12

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für den Vollzug wasserrechtlicher Vorschriften …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2023 - 14 OB 62/23

  Beiladung; Novel-Food-Verordung; Rechtsposition; Sortenschutz; …
• VG Köln, 06.02.2020 - 8 K 2727/17

  Nachbarstreit Baugenehmigung
• VG Freiburg, 10.02.2022 - 10 K 1559/21

  Beiladung bei Untersagung einer Wettvermittlungsstelle
• VG Köln, 17.05.2021 - 18 K 5401/20
• VG Köln, 21.12.2018 - 9 L 1699/18

  Klagen gegen 5G-Auktionsauflagen