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   BVerwG, 07.02.2017 - 9 B 32.16   

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https://dejure.org/2017,5951
BVerwG, 07.02.2017 - 9 B 32.16 (https://dejure.org/2017,5951)
BVerwG, Entscheidung vom 07.02.2017 - 9 B 32.16 (https://dejure.org/2017,5951)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Februar 2017 - 9 B 32.16 (https://dejure.org/2017,5951)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Gebührenbemessung für die Inanspruchnahme der Abwassereinrichtung; Umlage dier Investitionskosten durch Erhebung von Benutzungsgebühren auf die Träger der Straßenbaulast; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes durch aktenwidrige Feststellungen des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebührenbemessung für die Inanspruchnahme der Abwassereinrichtung; Umlage dier Investitionskosten durch Erhebung von Benutzungsgebühren auf die Träger der Straßenbaulast; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes durch aktenwidrige Feststellungen des ...

  • rechtsportal.de

    Gebührenbemessung für die Inanspruchnahme der Abwassereinrichtung; Umlage dier Investitionskosten durch Erhebung von Benutzungsgebühren auf die Träger der Straßenbaulast; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes durch aktenwidrige Feststellungen des ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der Straßenbaulast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zur Entschädigungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Entschädigungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

    Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen

    Ein Gemeinschaftsverhältnis zwischen dem Straßenbaulastträger und der Gemeinde in Bezug auf die Straßenkanalisation, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. Februar 2017 - 9 B 32.16 -, juris Rn. 17, ist im nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht vorgesehen.
  • BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

    Normenkontrollstreit wegen einer Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die

    Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt insbesondere auf die Vermeidung einer Überraschungsentscheidung, durch die dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben wird, mit der nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen war (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Februar 2017 - 9 B 32.16 - juris Rn. 6 und vom 31. Januar 2018 - 9 B 11.17 - juris Rn. 12, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

    Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Benutzungsgebühr; Entwässerung;

    Für die Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung ist zudem geklärt, dass zugunsten der Kommune ein Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nur dann zu prüfen ist, wenn von Gesetzes wegen keine Möglichkeit zur Erhebung von Benutzungsgebühren besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 9 B 32.16 - juris Rn. 17 f.; BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - III ZR 287/01 - NVwZ 2002, 1535 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18

    Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen

    Ein Gemeinschaftsverhältnis zwischen dem Straßenbaulastträger und der Gemeinde in Bezug auf die Straßenkanalisation, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. Februar 2017 - 9 B 32.16 -, juris Rn. 17, ist im nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht vorgesehen.
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