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   BVerwG, 07.03.1974 - III C 99.71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,566
BVerwG, 07.03.1974 - III C 99.71 (https://dejure.org/1974,566)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.1974 - III C 99.71 (https://dejure.org/1974,566)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 1974 - III C 99.71 (https://dejure.org/1974,566)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antragsberechtigung zur Schadensfeststellung nach den Stichtagsvoraussetzungen bei Verlegung des ständigen Aufenthalts von West-Berlin nach Erfurt vor dem 31.12.1950 - Gleichbehandlung mit Aussiedlungsgebieten - Rückkehr in den Geltungsbereich des Grundgesetzes - Stichtagsvoraussetzungen für eine Schadensfeststellung - Ständiger Aufenthalt am 31.12.1952 im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in West-Berlin - Verlegung des ständigen Aufenthalts in das Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    LAG § 230 Abs. 1 S. 2; RepG § 38 Abs. 2 Nr. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 45, 65
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

    Vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Antrag - Kostenerstattung für ein

    Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus dem Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht und aus dem Sinn und Zweck der Regelung (BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04

    Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und

    Bei dieser Auslegung kommt es nicht allein auf den Wortlaut der Vorschrift an, sondern es ist grundsätzlich der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, der sich neben dem Wortlaut der Norm aus ihrem Zusammenhang, ihrem Zweck und aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, wobei diese Auslegungsmethoden einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.3.1974 - III C 99.71 -, BVerwGE 45, 65; Urteil vom 16.11.1981 - 6 C 72/78 -, BVerwGE 64, 209 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 17.5.1960 - 2 BvL 11/59, 11/60 -, BVerfGE 11, 126).
  • BVerwG, 16.11.1981 - 6 C 72.78

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Übergangsgeld -

    Da dieser Begriff nicht völlig eindeutig ist, muß sein Inhalt durch Auslegung aus dem Wortlaut, dem Zusammenhang, in dem der Gesetzesbegriff steht, aus dem Sinn und Zweck der Regelung sowie aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ermittelt werden (vgl. BVerwGE 32, 326 [BVerwG 17.07.1969 - BVerwG II C 97.67] [328]; 45, 65 [66]; 52, 84 [86]).
  • BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abordnung eines verbeamteten

    Dieser Wille ergibt sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Zusammenhang, in dem der Gesetzesbegriff steht, aus dem Sinn und Zweck der Regelung und der Entstehungsgeschichte (BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]; 52, 84 [86]).
  • BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74

    Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei vorzeitiger

    Dieser Wille ergibt sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Zusammenhang, in dem der Gesetzesbegriff steht, aus dem Sinn und Zweck der Regelung und der Entstehungsgeschichte (BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]).
  • BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

    Zusage einer Umzugskostenvergütung - Gewährung einer Trennungsentschädigung für

    Ihr Inhalt ist aus dem Sinn und Zweck der Regelung, aus dem Zusammenhang in dem sie steht und aus ihrer Entstehungsgeschichte zu ermitteln (BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]; Urteil vom 27. Oktober 1972 - BVerwG VI C 26.69 - [Buchholz 235 § 19 BBesG Nr. 1]).
  • BVerwG, 11.02.1977 - VI C 217.73

    Rückzahlung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr zum Flugzeugführer nach

    Dieser Wille ergibt sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Zusammenhang, in dem der Gesetzesbegriff steht, aus dem Sinn und Zweck der Regelung und der Entstehungsgeschichte (BVerwGE 32, 326 [BVerwG 17.07.1969 - BVerwG II C 97.67] [328]; 45, 65 [66]).
  • BVerwG, 04.03.1976 - 3 C 62.75

    Lageraufenthalt - Verschleppte Personen - DP-Lager - Ständiger Aufenthalt

    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend auch auf den mit der Stichtagsregelung verfolgten Gesetzeszweck abgehoben, der bei der Auslegung einer Vorschrift zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil vom 7. März 1974 - BVerwG III C 99.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 97]).
  • BVerwG, 01.10.1981 - 6 B 147.80

    Revisibilität des früheren Wehrrechts - Begründetheit einer

    Für die Auslegung einer Rechtsnorm ist aber der in der Vorschrift zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Normgebers maßgebend, der sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern auch aus den Zusammenhang, in dem der Gesetzesbegriff steht, aus dem Sinn und Zweck der Regelung und der Entstehungsgeschichte ergibt (BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]; 52, 84 [86]).
  • BVerwG, 24.03.1976 - VI C 167.73

    Pflicht zur Rückzahlung einer gewährten Zuwendung - Auslegung des Begriffes

    Die Auslegung dieses Gesetzesbegriffs ist nicht allein nach dem Wortlaut, sondern auch nach dem Zusammenhang, in dem er steht, nach dem Sinn und Zweck der Regelung, der Entstehungsgeschichte und der weiteren Rechtsentwicklung vorzunehmen (vgl. auch BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]; Urteil vom 27. Oktober 1972 - BVerwG VI C 26.69 - [Buchholz 235 § 19 BBesG Nr. 1]).
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